Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01230  

 
 
Betreff: Fortführung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.05.2020
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
18.05.2020 
Jugendhilfeausschuss - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) vom 01.05 2020 (Az: 15-5422/4) sowie für die Dauer weiterer sich zeitlich daran anschließender Anordnungen des SMS, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen zum Inhalt haben, gilt bis auf Weiteres und unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

  1. Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. (Verlängerung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 29.04.2020 - VII-DS-01133)

 

In der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 wird die Öffnung der Einrichtung der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen für den Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt. Damit tritt die Allgemeinverfügung des SMS vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4per Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft, in welcher die Schließung bis einschließlich 22.05.2020 angeordnet wurde.

Für die Dauer vom 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020 gilt unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

  1. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist.

Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.

 

  1. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 04.05.2020 bis zum 17.05.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges

 

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, der heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätzen in Kindertagesstätten ist während der Gültigkeit Allgemeinverfügungen vom 16.3.2020, vom 23.3.2020, vom 17.04.2020, vom 01.05.2020 und vom 12.05.2020 (Az: 15-5422/4) und  möglicher weiterer Regelungen bzgl. der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten in den genannten Bereichen zu sichern. Die Finanzierung der Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig neben der Finanzierung aus dem SächsKitaG. Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 % durch den Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig.

In der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12.05.2020 wird die Öffnung der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

1.700.000

Für 2 Wochen

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 16.03.2020, 23.03.2020, 17.04.2020, 01.05.2020 Allgemeinverfügungen (Az: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) seit dem 18.03.2020 anordnen. Mit der Allgemeinverfügung des SMS vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4) wurde die Schließung über den 03.05.2020 hinaus verlängert. Entsprechend der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 wird die angeordnete Schließung mit Ablauf des 17.05.2020 enden. Dies schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf ein.

Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 20.05.2020 als Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügungen des SMS für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss.

 

IV. Sachverhalt

 

1.                  Beschreibung des Vorhabens

 

Mit dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen und deren Träger sowie der heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in Kindertagesstätten und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert, um anschließend die Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.

 

Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung bis zum 17.05.2020 in Rechnung gestellt werden, die aufgrund der angeordneten Schließung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.

 

2.                  Begründung der Notwendigkeit

 

Träger, welche heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätze in Kindertagesstätten vorhalten, werden ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert. Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind sowie eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden alle Kosten, die für die entsprechende heilpädagogische Betreuung erforderlich sind, finanziert.

Eine Reduzierung der Finanzierung oder eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-Pandemie entstehenden Abwesenheitstage könnte die Träger in finanzielle Schieflage bringen.

Die Träger haben auch während einer Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die Zahlungen für anwesende Kinder in der Notbetreuung können die Verbindlichkeiten nicht ausgeglichen werden.

 

Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. SächsKitaG zu zahlen. Die Elternbeiträge werden bis zum 17.05.2020 erlassen, diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten haben.

Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Vereinbarungen sind wirtschaftliche Folgen für die Träger nicht auszuschließen. Die Betreuungskapazitäten werden nach dem Ende der Allgemeinverfügungen dringend weiter benötigt, somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.

 

 

 

 

3.                  Darstellung der Wirtschaftlichkeit

 

Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn die langfristigen Folgen berücksichtigt werden.

 

Ein Wegfall der Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich könnte zu einer Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe führen, da dann u. U. auf kostenintensivere Einzelfallhilfen zurückgegriffen werden müsste.

 

4.                  Finanzielle Auswirkungen

 

Es entsteht für die Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten kein finanzieller Mehrbedarf, da die Kosten bereits im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind und bei tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden.

 

Im Unterschied dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. Mehraufwand der Stadt Leipzig. Die Zahlungen für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 beliefen sich vorläufig auf ca. 3,8 Mio. €. Für die aktuell gültigen Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 bedeutet dies eine weitere Vorfinanzierung von ca. 1,7 Mio. € für den Zeitraum 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020.

 

Allerdings sind zahlreiche Abrechnungen noch nicht erfolgt (z. B. Ermäßigungsanträge), so dass eine Reduzierung dieses Betrags als realistisch eingeschätzt wird. 

 

 

5.                  Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6.                  Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7.                  Besonderheiten

 

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8.                  Folgen bei Nichtbeschluss

 

Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen ggf. Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügungen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Bedarfe in Leipzig nicht abgedeckt werden können.

 

Anlagen: keine