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Vorlage - VII-F-01224  

 
 
Betreff: Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

In der Ratsversammlung am 29. April 2020 wurde der Antrag der Freibeuter "Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum" (VII-A-00544-NF-02) beschlossen. Der Beschluss sieht vor, Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum im Themenstadtplan Leipzig einzusehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Wurden durch die Stadtverwaltung nach dem 25. Mai 2018 Kameras, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung bedürfen, in Betrieb genommen?

 

  1. Wenn ja, liegen für diese Anlagen die Datenschutz-Folgenabschätzungen vor?

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-01224   Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Anfrage
VII-F-01224-AW-01   Kameras im öffentlichen Raum nach Einführung der DSGVO   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage