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Vorlage - VII-A-00865-NF-02  

 
 
Betreff: Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00865
Beratungsfolge:
Beirat für Tierschutz Vorberatung
25.06.2020 
Beirat für Tierschutz (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
26.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonfernez      
09.06.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
23.06.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Bund für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur großflächigen Untersagung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern für Privatpersonen einzusetzen. Bis zu dessen Inkrafttreten soll eine Einschränkung im Stadtgebiet Leipzig nach Maßgabe folgender Punkte umgesetzt werden:
 

1)      Vollständiges Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Wohngebieten, öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie Natur- und Landschaftsschutzgebieten.

2)      Beschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern auf geeignete Plätze und Straßen auf der Grundlage von Kriterien insbesondere der öffentlichen Sicherheit, des Brandschutzes, des Lärm- und Lichtschutzes und des Denkmalschutzes.

3)      Auflage einer öffentlichen Informations- und Aufklärungskampagne zur Umsetzung der Maßnahmen und Sensibilisierung für die Gesundheits- und Sicherheitsproblematiken von Feuerwerk.

 

Sachverhalt

 

Der private Gebrauch von Feuerwerkskörpern wird zunehmend kritisch betrachtet. Ein Verbot wird von zahlreichen Petitionen gefordert und von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage ist ein Komplettverbot, z.B. über des Bundesimmissionsschutzgesetz oder die Sprengstoffverordnung derzeit rechtlich nicht möglich.

Feuerwerk führt zu einer deutlich erhöhten Feinstaubbelastung, die sich negativ auf die Gesundheit auswirkt und damit die Zielsetzung des Luftreinhalteplans konterkariert.  Hinzu tritt eine enorme Lärmbelastung, die insbesondere für Tiere und Menschen negative Auswirkungen hat. Auch die erhöhte Brandgefahr durch fehlgeleitete Raketen in Wohngegenden stellen ein Problem dar und verursachen jedes Jahr dutzende zusätzliche Rettungseinsätze. Der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verursachte Lärm überschreitet regelmäßig die zulässigen Grenzen der TA Lärm für die nach BauNVO definierten Gebietstypen und stellt daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hinzu tritt die Brandgefahr in eng bebauten Wohngebieten und Straßen, die sich jedes Jahr in dutzenden Bränden verwirklicht.

Mehrere deutsche Städte wie München, Hannover, Mainz oder Weimar haben inzwischen lokale Feuerwerksverbotszonen eingerichtet. Begründet wird dies je nach Einzelfall mit Brandschutz- und Denkmalschutz bzw. mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Eingriffsgrundlage im jeweiligen Landespolizeigesetz. Das Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem LSG Auwald ergibt sich aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz und mit dem Verweis auf die Staatszielbestimmung nach 20 a Grundgesetz. Um diesen verschiedenen Schutzaspekten Rechnung zu tragen, wird eine Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern vorgeschlagen.

Die intensive Diskussion um die negativen Aspekte von Silvesterfeuerwerk hat bereits jetzt auch in Leipzig zu einem deutlichen Rückgang des privaten Gebrauchs von Silvesterfeuerwerk geführt. Eine umfassende Information und Aufklärung kann diese Entwicklung weiter unterstützen.


 

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Stammbaum:
VII-A-00865   Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00865-VSP-01   Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00865-NF-02   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VII-A-00865-NF-02-VSP-01   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00865-NF-02-ÄA-02   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-00865-NF-03   Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung