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Vorlage - VII-DS-01214  

 
 
Betreff: Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
24.06.2020 
Verwaltungsausschuss      
FA Kultur Vorberatung
26.06.2020    FA Kultur      
FA Finanzen 1. Lesung
29.06.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig vertagt   
15.07.2020 
Ratsversammlung (2. Fortsetzung vom 08.07.2020), Congress Center Leipzig, Seehausener Allee 1, 04356 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 VII-DS-01214 Beteiligungskonzept Matthäikirchhof
Anlage 3 Protokoll Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement
Anlage 4 Prüfbeicht RPA p2030478 B26 Matthäikirchhof

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat bestätigt das Beteiligungskonzept zur Entwicklung des Matthäikirchhofs.
  2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag in Höhe von 253.902.18 € zur Durchführung der Bürgerbeteiligung zum Projekt Matthäikirchhof auf der Grundlage der aktuellen Kostenkalkulation, basierend auf dem aktuellen Beteiligungskonzept, zu erteilen.
  3. Die Mittel stehen für 2020 im PSP-Element „Kunst im öffentlichen Raum/Kleindenkmale“ (1.100.28.1.0.01.01.08) des Kulturamtes planmäßig zur Verfügung (Eigenanteil für Beteiligung 2020: 24.111 €, Eigenmittel Sachkosten Gesamtbudget 2020: 98.917 €)
  4. Für 2021 ff. werden die erforderlichen Mittel im Rahmen der Budgets bereitgestellt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zentrum

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die städtebauliche Planungsphase wird im Rahmen des Programms „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bis 2023 zu zwei Dritteln in einer Höhe bis 2.247.867 Euro gefördert, das entspricht inklusive der Eigenmittel der Stadt einer Gesamtsumme von 3.371.800 Euro.

Im Rahmen des Zuwendungsantrages wurde als eines von drei wesentlichen Zielen des Förderprojektes eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung benannt. Die Beteiligungskultur soll am Beispiel dieses prädestinierten Projektes weiterentwickelt und als demokratischer Prozess erlebbar gemacht werden.

Zur Umsetzung der projektrelevanten Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine externe Beauftragung vorgesehen. Die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. maximal 253.902,18 EUR (brutto inkl. Nebenkosten) sind im Förderbudget bis 2023 eingeplant. Der Eigenanteil wurde über den Beschluss der Vorlage VI-DS-06745 abgesichert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2021

2022

2023

 

  72.332,34

105.601,67

  39.018,67

  36.949,50

1.100.28.1.0.01.01.08

106100000006

106100000006

106100000006

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Auf Grundlage des Beschlusses VI-DS-06745 „Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ wurde der Zuwendungsantrag gestellt und die in der genannten Vorlage angesetzten Zeitabläufe wurden Grundlage des Zuwendungsantrages und des seit Februar 2020 vorliegenden Zuwendungsbescheides.

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie-Situation ist es bei der Bearbeitung des Projektes Matthäikirchhof zu Zeitverzögerungen gekommen. Um den Zeitplan einhalten und die beantragten Fördermittel antragsgemäß einsetzen zu können, ist eine Eilbedürftigkeit gegeben.


II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Anlagen mit internen Angaben zum Auftragnehmer sind aus berechtigtem Interesse des vorgesehenen Auftragnehmers nicht öffentlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Es soll ein transparenter und offener Planungsprozess durchgeführt werden, der durch die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger die demokratische Wiederaneignung dieses Ortes ermöglicht. Dazu bedarf es auf der Basis umfassender Beteiligung und Information der Öffentlichkeit transparenter Entscheidungsprozesse.

Ziel ist es, ein umfassendes, innovatives Beteiligungsverfahren für den Prozess der Entwicklung des Matthäikirchhofs durchzuführen und damit die Beteiligungskultur in Leipzig am Beispiel dieses prädestinierten Projektes weiterzuentwickeln und als demokratischen Prozess erlebbar zu machen. Durch neue Ansätze von kombinierten Online- und Offlineformaten und der geplanten medienbruchfreien Umsetzung soll eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Stadtgesellschaft in den Prozess optimal gelingen und der nötigen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen. Digitale Formate und Lösungen sollen dabei mittels neuartiger Technologien als Chance für eine bürgernahe Stadtentwicklung erkannt und genutzt werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig hat am 18.02.2020 den Zuwendungsbescheid im Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" für die Maßnahme „Entwicklung des Matthäikirchhofs“ erhalten.

Auf Grundlage des Zuwendungsantrages der Stadt Leipzig (s. Beschluss des Stadtrates vom 26.6.2019, VI-DS-06745), wurde eine nicht rückzahlbare Zuwendung gem. §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Projektförderung auf Ausgabenbasis bis zum Höchstbetrag von 2.247.867,00 Euro zur Durchführung der Maßnahme „Entwicklung des Matthäikirchhofs, Matthäikirchhof 1 / Große Fleischergasse 12 / Dittrichring 24 in 04109 Leipzig“ bewilligt.

Eines der wichtigen Ziele der Fördermaßnahme ist die Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Wettbewerbskultur, das mit vorliegenden Beteiligungskonzept und dem vorliegenden Vergabevorschlag umgesetzt werden soll.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Beteiligungskonzept

Mit der Förderung im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus ist die Grundlage geschaffen, dem Projekt eine bundesweite Bedeutung zu geben. Für eine zukunftsfähige Entwicklung gilt es, verbliebene zentrale Potenzialgebiete wie den Matthäikirchhof so zu gestalten, dass sie ihrer historischen Bedeutung gerecht werden und gleichzeitig zu wichtigen Bausteinen einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit gemischten Quartieren und kurzen Wegen werden. Hier steht es im Fokus, die Interessen der Stadt in Bezug auf die Entwicklung des Gebietes zu formulieren, mit der Öffentlichkeit abzustimmen und sie im Rahmen eines kooperativen Beteiligungs- und Planungsverfahrens in ein bauplanungsrechtliches Verfahren und die Realisierung einfließen zu lassen.

Daher soll die Entwicklung dieses besonderen Ortes ein über das formal vorgeschriebene Maß hinausgehendes Beteiligungsverfahren beinhalten. Der vorgeschlagene Beteiligungsprozess bereitet die Entwicklung des Matthäikirchhofs thematisch vor und begleitet anschließend das städtebauliche Qualifizierungsverfahren. Ziel ist es, verschiedene Interessensgruppen und ihre spezifischen Perspektiven auf die Entwicklung des Ortes methodisch einzubinden.

Dabei wird keine nachgeordnete Bürgerinformation verfolgt, sondern kooperative Entwicklungsmodelle, die den Planungsprozess dazu nutzen, sich in einem breiten Spektrum von Akteuren/-innen auf gemeinsame Ziele zu einigen. Der gemeinsame Anspruch ist, auf diese Weise durch im Rahmen partizipativer Planungsprozesse erarbeitete Planungen eine größere Akzeptanz zu erlangen.

Bereits in der Phase der inhaltlichen Vorbereitung und für die Gesamtzeit des städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens soll die Stadtgesellschaft aktiv eingebunden werden. Der Matthäikirchhof ist ein hochaufgeladener Ort, nicht nur für Leipzigerinnen und Leipziger, die selbst von der Zentrale des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR in ihrem Leben betroffen waren, sondern auch all diejenigen, die mit diesem Ort die Chance auf eine Erneuerung der Demokratie verbinden.

Entsprechend der Beschlusslage aus der Vorlage VI-DS-03335 wurde das „Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ bereits am 16.12.2019 zum ersten Entwurf des Beteiligungskonzeptes eingebunden und die Anmerkungen aufgenommen. Eine weitere Einbringung in das „Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erfolgt am 18.05.2020. Um den Zeitplan im Projekt „Entwicklung des Matthäikirchhofs“ so gut wie möglich einzuhalten, hat sich die Verwaltung daher dazu entschieden, das Beteiligungskonzept mit einem Protokollauszug der Sitzung des „Forums für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ vom 18.05.2020 (Anlage 4) dem Stadtrat vorzulegen. Die abgestimmten Anmerkungen aus dem Forum werden parallel eingearbeitet.

Der aktuelle Stand des Beteiligungskonzeptes ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Da das Konzept im Laufe des Projektes immer wieder an die aktuellen Erkenntnisse angepasst werden muss, stellt es nur eine Momentaufnahme dar, jedoch legt es die Grundzüge der Beteiligung fest.

Das Beteiligungskonzept kann durch weitere Formate unterstützt und erweitert werden. Derzeit werden folgende Bausteine vorbereitet:

  • Eine künstlerische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum auf dem Gelände des Matthäikirchhofs in Zusammenarbeit mit dem internationalen Masterstudiengang „Kunst im öffentlichen Raum und neue künstlerische Strategien“ der Bauhaus-Universität Weimar, unter der Leitung von Prof. Danica Dakić.
  • Zur Information der Öffentlichkeit sowie als Instrument, um den Ort „Matthäikirchhof“ bekannt zu machen, ist eine Ausstellung entlang der Großen Fleischergasse vorgesehen. Diese Ausstellung im öffentlichen Raum soll die Geschichte des Areals seit der Gründung der Stadt darstellen. Zugleich soll sie einen Ausblick auf den vorgesehenen Planungsprozess, die derzeit vorgesehenen Akteure sowie die Zielsetzung für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ und die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung geben.
  • Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. plant parallel eine Ausstellung zur Geschichte des Areals der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung am früheren Matthäikirchhof

 


2.2 Vergabe Durchführung des Beteiligungsprozesses

Zur Beauftragung der Erarbeitung eines Konzeptes der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der optionalen Durchführung der Beteiligung wurden im Oktober 2019 fünf als geeignet erachtete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Zwei der angefragten Unternehmen reichten fristgerecht ihre Angebote ein, ein Unternehmen sagte seine Teilnahme aufgrund von Kapazitätsengpässen kurzfristig ab, zwei Unternehmen haben sich auch auf mehrfache Nachfrage nicht geäußert. Die Angebote wurden anhand eines Kriterienkatalogs bewertet. Im Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Angebote wurde auf Basis eines Pitch im Februar 2020 das Büro Urban Catalyst, Berlin als am besten geeigneter Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit der Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes beauftragt. Dieser Auftrag konnte aufgrund seines Wertes gemäß Dienstanweisung 16/2018 durch die Vergabestelle selbstständig vergeben werden.

Die Vergabe weiterer Leistungen wurde optional in Aussicht gestellt, analog zur Ausschreibung jedoch ausdrücklich unter Gremienvorbehalt. Bei diesen weiteren Leistungen handelt es sich um die bereits in der Angebotsaufforderung abgefragte optionale Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Um den finanziellen Aufwand für die Durchführung einschätzen zu können, war in einem ersten Schritt die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes notwendig. Das Beteiligungskonzept liegt nun vor und aus diesem Konzept konnte eine Kostenkalkulation für die Durchführung der Beteiligung erstellt werden (Anlage 2).

Die benannten Kosten bilden den Maximalansatz für die Durchführung des Beteiligungsprozesses ab. Da im Laufe des Projektes Änderungen an der Beteiligung möglich sein sollen, nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass verschiedene Bausteine des Auftrages angepasst werden, ohne jedoch den Maximalansatz zu überschreiten.

Das Vergabeverfahren sowie Vergabeentscheidung wurden durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig geprüft (Anlage 3).

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Beteiligungsverfahren soll im Spätsommer 2020 beginnen und bis zum Ende des zu wählenden, geeigneten städtebaulichen Planungsverfahrens (z.B. städtebaulicher Wettbewerb). Nach derzeitigem Planungs- und Förderungsstand endet das Verfahren Ende 2023.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die aktuelle Gesamtfinanzierung der Maßnahme wird in der Vorlage VII-DS-01215 dargestellt, welche sich derzeit im Verfahren befindet.

Die Aufteilung der Mittel für die Bürgerbeteiligung wird in Anlage 5 beschrieben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 


6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Dieser Auftrag dient der Umsetzung einer Bürgerbeteiligung und ist nicht selbst Bestandteil einer Beteiligung.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann ein zentraler Baustein des Förderprojektes Matthäikirchhof nicht durchgeführt werden und das Förderprojekt ist in seiner Gesamtheit in Frage gestellt.

 

Anlagen:

 

  1. Aktueller Stand Beteiligungskonzept
  2. Kostenkalkulation Durchführung der Beteiligung (nichtöffentlich)
  3. Protokollauszug der Sitzung des „Forums für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ vom 18.05.2020.
  4. Prüfprotokoll des Rechnungsprüfungsamts
  5. Kostenaufteilung für die Bürgerbeteiligung (nichtöffentlich)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 VII-DS-01214 Beteiligungskonzept Matthäikirchhof (791 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Protokoll Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement (159 KB)    
Anlage 5 4 Anlage 4 Prüfbeicht RPA p2030478 B26 Matthäikirchhof (217 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01214   Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01214-ÄA-01   Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-01214-ÄA-02   Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01214-ÄA-02-NF-01   Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung