Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01193-VSP-01  

 
 
Betreff: Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Bezüglich:
VII-A-01193
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost Anhörung
02.09.2020 
SBB Ost - Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig vertagt   
30.09.2020 
SBB Ost      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung des Objektes mit einer Konzeptvergabe für ein Nachbarschaftszentrum vorzubereiten.

 

 Räumlicher Bezug:

Anger-Crottendorf

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

2025

500.000€

70001628740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

x Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

xrgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

  Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

x Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Umsetzung des INSEK Leipzig 2030 in Bezug auf den Schwerpunktbereich der Integrierten Stadtteilentwicklung Leipziger Osten

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Umgehender Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem OSTWACHE Leipzig e. V. zur Zwischennutzung für das gesamte Gelände und Gebäude.

 

Bereits seit September 2018 besteht zwischen der Stadt Leipzig - Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung - und dem Verein OSTWACHE Leipzig e. V. eine Gestattungsvereinbarung über die Nutzung einer Teilfläche (ehem. Tischlerei und eine Freifläche) des Objektes der ehemaligen Feuerwache Ost in der Gregor-Fuchs-Straße.

 

Das Objekt wurde dem Liegenschaftsamt zum 01.02.2020 als Fachliegenschaft übergeben. Zunächst erfolgte eine kaufmännische bzw. technische Bestandsaufnahme der gesamten Flächen und Anlagen. Dringend erforderliche Sicherungsmaßnahmen wurden durchgeführt.

Nach vorliegenden Unterlagen beliefen sich die fixen Betriebskosten im Jahr 2018 auf ca. 16.000,00 €.

 

Unter Berücksichtigung des § 90 SächsGemO erfolgt derzeit die Kalkulation eines zu fordernden Entgeltes für die Überlassung des Objektes bzw. von Teilflächen des Objektes an Dritte. Faktoren, welche die Höhe des Entgelts beeinflussen, wie beispielsweise Bauzustand, Gebrauchsfähigkeit, Ausstattung, etc. sind dabei entsprechend zu berücksichtigen.

 

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie musste die Begutachtung des Objektes mit den entsprechenden Sachverständigen ausgesetzt werden. Erst nach Vorliegen aller für einen Vertragsabschluss relevanten Daten, kann mit dem Verein OSTWACHE Leipzig e. V. ein Vertragsverhältnis zur Zwischennutzung des Gesamtobjektes abgeschlossen werden.

 

 

  1. Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes, insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von 500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen.

 

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit im Programm „Soziale Stadt“, die durch den Stadtrat bereitgestellten Mittel von 500.000 € durch Fördermittel um nochmals 2/3 aufzustocken. Zuwendungsfähig (nach RL Städtebauliche Erneuerung) ist die Beseitigung von Missständen und Mängeln durch bauliche Maßnahmen einschließlich der denkmalbedingten Mehraufwendungen, die entsprechend den städtebaulichen Zielen den Gebrauchswert von Gebäuden nachhaltig erhöhen. Ebenfalls Zuwendungsfähig sind die Instandsetzung, Modernisierung, Erneuerung (Umnutzung) und Sicherung von Gebäuden. Nicht zuwendungsfähig ist die Instandhaltung (Unterhaltung eines Gebäudes).

 

Im Falle der Weiterleitung der Fördermittel an Dritte für zuwendungsfähige Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme (ohne Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes), sind die Kosten zuwendungsfähig, die die Gemeinde im Weiterleitungsvertrag mit dem Eigentümer vereinbart hat. Der Eigentümer oder die Eigentümerin muss sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichten, konkret benannte Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten entspricht grundsätzlich dem Kostenerstattungsbetrag nach § 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches (unrentierliche Kosten). Grundlage für seine Berechnung ist eine Kostenermittlung nach DIN 276.

 

D.h. für eine Mittelbereitstellung ist das Nutzungskonzept des Ostwache Leipzig e.V. mit einer konkreten Bauplanung und den dementsprechenden Baukosten zu untersetzen, um eine im baulichen Bereich notwendige Unterstützung über Städtebauförderung zu ermöglichen.

 

Wird das Nachbarschaftszentrum im Sinne einer Gemeinbedarfs-und Folgeeinrichtung nach § 148 Baugesetzbuch entwickelt, wäre ein Um-und Ausbau sowie die Schaffung durch Umnutzung von Altbauten einschließlich funktionsnotwendige und ortsfeste Ausstattung ebenfalls förderfähig.

 

Nach dem jetzigen Stand der Vorbereitung muss die Übertragung des Eigenanteils von 500.000€  in die nächsten Haushaltsjahre veranlasst werden.

 

 

  1. Direkte Vergabe des Geländes sowie der dazugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den OSTWACHE Leipzig e. V. in 2020. Dabei ist abgestimmt mit dem vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren.

 

Gemäß der Verwaltungsvorschrift des SMI über die Veräußerung kommunaler Grundstücke (VwV kommunale Grundstücksveräußerung) Nr. V - Öffentliches Anbieten - sind Grundstücke möglichst einem breiten Kreis von Interessenten bekannt zu geben und damit grundsätzlich öffentlich anzubieten.

 

Deshalb wird in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung die Ausschreibung des Objektes mit einer Konzeptvergabe im Einklang mit dem Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (STEK LeO) vorbereitet. Die Höhe des Erbbauzinses muss sich an der zu realisierenden Konzeptvergabe orientieren.

 

Zu beachten ist außerdem, dass aufgrund des hohen Bedarfs an Grundschulkapazitäten im Stadtbezirk Ost in den nächsten Jahren in den gemeinsamen Schulbezirken SO 1, SO 2 und NO 1 neue Kapazitäten geschaffen werden müssen. Im Ergebnis der Standortsuche und mangelnder Standortalternativen im Stadtbezirk soll daher zum einen eine neue Grundschule am Torgauer Platz errichtet werden, dzum anderen wird der Standort Gregor-Fuchs-/Krönerstraße geprüft.

Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Liegenschaftsamt, dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie dem Stadtplanungsamt bezüglich der Größe des Schulgrundstückes bzw. des zukünftigen Erbbaurechtsgrundstücks statt.

Es wird nach einer Lösung gesucht, wie einerseits die dringend erforderliche Grundschule errichtet werden und andererseits die ehemalige Feuerwache Ost für eine gemischte Nutzung als Nachbarschaftszentrum gesichert werden kann. Gerade aus einer räumlichen Nähe von Grundschule und Nachbarschaftszentrum sind eine Vielzahl von Synergieeffekten zu erwarten.

 

Stammbaum:
VII-A-01193   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01193-VSP-01   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01193-NF-03   Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung