Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01155-ÄA-01  

 
 
Betreff: Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Stadträte Michael Schmidt und Martin Meißner
2. Stadträte Juliane Nagel und William Rambow
3. Stadträte Christina März und Thomas Köhler
Bezüglich:
VII-DS-01155
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung - Einladung im Eilfall, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. In der Anlage 0 wird unter Punkt 1 (Vorbemerkungen), Absatz 7 folgender Satz ergänzt:

Soweit Leistungen weiter erbracht werden, werden sie im bisherigen originären Verfahren

finanziert und abgerechnet. Bei Anpassungen der Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung haben die Zuwendungsempfänger eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Zuwendungsgeber. Diese Anpassungen gelten so lange als förderfähig, bis der Zuwendungsgeber dem widerspricht.

 

Begründung:
 

Dies dient als Klarstellung, dass Anpassungen der Angebote wie z.B. digitale oder telefonische Kontakte oder direkte Betreuung außerhalb der naturgemäßen Wirkungsräume im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Förderfähigkeit der Leistungen nicht beeinträchtigen.

 

  1. In der Anlage 0 wird unter Punkt 7 (Leistungshöhe), Absatz 5 folgender Satz ergänzt:

Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur Sicherung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die ihnen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung ermöglichen. Bis zur Wirksamkeit der Kurzarbeit werden die Zuwendungen gemäß Zuwendungsbescheid fortgezahlt.

 

Begründung:
 

Die Sozialarbeit leidet in allen Bereichen seit geraumer Zeit unter einem eklatanten Fachkräftemangel, den es durch prekäre Beschäftigungssituationen in der aktuellen Krisensituation nicht zu verschärfen gilt. Durch eine angepasste Zuwendung werden die Träger in die Lage versetzt, das gesetzliche Kurzarbeitergeld aufzustocken und somit zur Bindung von Fachkräften beizutragen. Die Bundesagentur für Arbeit begrüßt die Aufstockung von Kurzarbeitergeld ausdrücklich, da damit ggf. notwendige zusätzliche Sozialleistungsbezüge durch die Einkommensverluste infolge der Kurzarbeit vermieden werden. Gleichzeitig reduziert sich der finanzielle Aufwand für die Stadt im Bereich der Zuwendungen für Personalkosten deutlich um rund zwei Drittel.

 

 

  1. In der Anlage 0 wird unter Punkt 9 (Verfahren), Absatz 0 folgender Satz ergänzt:

Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. dem Sozialamt finanzierten Leistungen

können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr

oder nicht mehr vollständig oder in veränderter bzw. angepasster Form erbracht werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre Vergütungsanspruch des sozialen Dienstleisters ist damit ganz oder teilweise entfallen und der Leistungsträger hat die Zahlung zwingend einzustellen bzw. zu kürzen.

Bei Anpassungen der Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung haben die Zuwendungsempfänger eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Zuwendungsgeber. Diese Anpassungen gelten so lange als förderfähig, bis der Zuwendungsgeber dem widerspricht.

 

Begründung:
 

Siehe 1.: Dies dient als Klarstellung, dass Anpassungen der Angebote wie z.B. digitale oder telefonische Kontakte oder direkte Betreuung außerhalb der naturgemäßen Wirkungsräume im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eine weitere Förderfähigkeit der Leistungen nicht beeinträchtigen.

 

 

  1. In der Begründung der Vorlage (IV. Sachverhalt) wird unter Punkt 4 (Finanzielle Auswirkungen) folgender Absatz ergänzt:

 

Entscheidend ist der tatsächliche Mittelzufluss. Es wird von den Dienstleistern nicht erwartet, dass sie sich vor der Inanspruchnahme der Sozialschutz-Zuschüsse um alle vorrangigen Mittel bemühen. Der spezielle Sicherstellungsauftrag des SoDEG greift nur, soweit soziale Dienste und Einrichtungen Ihren Bestand nicht mit vorrangigen verfügbaren und tatsächlich zufließenden Mitteln absichern können.

 

Begründung:
 

Dieser Absatz dient als Klarstellung, dass von den Dienstleistern nicht erwartet wird, dass sie sich vor der Inanspruchnahme der Sozialschutz-Zuschüsse um alle vorrangigen Mittel bemühen müssen. Stattdessen wird nach der Bewilligung und Auszahlung von SoDEG-Mitteln mögliche Überzahlungen durch in Anspruch genommene vorrangige Mittel und damit eine sich daraus folgende Erstattung geprüft.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01155   Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01155-ÄA-01   Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag