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Vorlage - VII-A-01191-VSP-01  

 
 
Betreff: Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-01191
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
14.09.2020    FA Finanzen      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
21.09.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
22.09.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussfassung:

Die Stadt Leipzig setzt sich auf Bundes- und Landesebene für die Fortführung und Nachbesserung der bestehenden Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-Paket) ein, insbesondere für die: 

  • Erweiterung des Bezugsrechts von Kurzarbeitergeld für nicht sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsverhältnisse (Minijobs) und Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf mindestens 90 %,
  • Gewährung von Lohnzuschüssen für Eltern mit Verdienstausfällen aufgrund der notwendigen eigenen Betreuung ihrer Kinder zu Hause für die Dauer der Betreuung,
  • Verlängerung des erleichterten Zugangs zu den Leistungen des Sozialgesetzbuches sowie für die außerordentliche Überprüfung der Regelleistungssätze (SGB II und Alterssicherung) auf pandemiebedingten Mehrbedarf.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Der Antragsteller sieht Nachbesserungsbedarf bei den Corona-Soforthilfen (Sozialschutz-Pakete) der Bundesregierung und macht diesbezüglich Vorschläge. Die Stadt Leipzig befürwortet das Anliegen, soziale Gerechtigkeitslücken zu schließen, unterbreitet aber den Alternativvorschlag, die aktualisierten - zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollumfänglich vorhandenen - Regelungen des Bundes zu verlängern und gegebenenfalls der aktuellen Situation anzupassen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften     Stadtratsbeschluss     Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

Bis

Höhe in

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

Bis

Höhe in (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 


 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 


Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Über das Engagement des Oberbürgermeisters zur Fortführung der Corona-Sozialschutzpakete und möglicher Anpassungen besteht Einigkeit in der Verwaltung.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III. Strategische Ziele

 

Mit der Fortführung der Sozialschutzpakete sollen mögliche Verdienstausfälle abgefedert und der Zugang zu Regelleistungen nach SGB II erleichtert werden. Diese leisten einen erheblichen Beitrag zur sozialen Stabilität und erhöhen die Chancengleichheit in der Stadt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Waren am Anfang der Corona-Krise und des Lockdowns der Dienstleistungsbereich und die Gastronomie, Hotellerie sowie der Einzelhandel betroffen, gibt es nach wie vor Branchen wie im Bereich der Kultur, aber auch einzelne Industrieunternehmen, die mit den Auswirkungen der Krise kämpfen.

 

Etliche Arbeitnehmer/innen befinden sich immer noch in Kurzarbeit. Insgesamt haben seit Jahresbeginn 7.250 Leipziger Betriebe für 95.886 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Nach der Abrechnung der Kurzarbeit durch die Unternehmen für den ersten Monat in der Corona-Krise können Angaben zum tatsächlichen Bezug von Kurzarbeitergeld nur mit erheblichen Zeitverzug ermittelt werden. Im März 2020 haben in Leipzig 2.849 Betriebe Kurzarbeitergeld für 28.584 Beschäftigte von der Arbeitsagentur erhalten.

 

Im Juli betrug die Arbeitslosenquote in der Stadt Leipzig 8,1 % (Vormonat: 8,0 %). Im Juli 2019 lag diese Quote noch bei 6,3 %. Insgesamt waren Ende Juli 2020 in der Stadt Leipzig 25.727 Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Juli 2019 stieg die Arbeitslosigkeit um + 5.905 stark an. Ohne das Instrument der Kurzarbeit würde die Zahl deutlich höher ausfallen.

 

Leistungen nach SGB II bezogen im Juli 2020 in Leipzig 15.810 Personen.

 

Bereits zu Beginn der Corona-Krise setzte sich die Verwaltung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für umfangreiche Hilfen ein. Dabei lag der Fokus vor allem auf der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und dem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II.

 

Der Bund hat mit verschiedenen Instrumenten gegen die Krise reagiert. Zum einen hat er ein umfangreiches Konjunkturpaket aufgestellt und zum anderen die Sozialpakete I und II initiiert. Diese umfassen Hilfen wie

 

  • leichterer Zugang zu Arbeitslosengeld II,
  • Lohnausgleich für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen müssen,
  • Zuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld,
  • Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld.


Dennoch ist festzustellen, dass diese Hilfen zum einen zeitlich befristet sind (teilweise bis September 2020) und zum anderen Betroffene, die längerfristig auf die Hilfen zurückgreifen müssen, z. B. bei Kurzarbeit, in finanzielle Nöte bringen kann.

 

Die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen sind ausgeschöpft. Die Verantwortung liegt bei Bund und Land.

 

Der Oberbürgermeister wird sich – in Abhängigkeit der weiteren Auswirkungen der Corona-Krise – auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Sozialpakete fortgesetzt und der gegebenen Situation angepasst werden. Hierzu zählt z. B. die Verlängerung der finanziellen Unterstützung von Familien bei der Kinderbetreuung, die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung und die Anpassung der Regelsätze sowie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 %.

 

Die Anpassungen sollten abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie vorgenommen und in Abhängigkeit der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme beschlossen werden. Ebenso sind die Leistungen und Hilfen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung zu treffen. Daher wurden die Vorschläge des Antragstellers nicht vollumfänglich übernommen.

 

Nicht übernommen wurden:

 

1)   Pauschale Anhebung der Regelsätze nach SGB II sowie der Grundsicherung im Alter

 

Begründung: Die bisherigen Regelsätze sind abhängig vom Bedarf in der jeweiligen Lebenssituation und betragen für Erwachsene zwischen 345 € – 430 €. Sie werden jährlich an die vom Bundesamt für Statistik festgestellte Einkommens- und Preisentwicklung überprüft und angepasst, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), ein Gesetz welches aufgrund eines Urteils des BVerfG neu gefasst werden musste. Eine pauschale Anhebung verlässt den Rahmen dieses Mechanismus.

 

Eine grundsätzliche Überprüfung der Regelsätze erfolgt aber nur alle 5 Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Es scheint daher sinnvoll, außerhalb des festgelegten Rhythmus‘ zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe sich pandemiebedingt eine Anpassung der Bedarfssätze erforderlich macht. 

 

2)   Finanzierung der Ausbildung oder Studium

 

Begründung: Zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Studenten hat der Bund die Bafög-Regeln angepasst und die Überbrückungshilfe geschaffen. Für die Auszubildenden hat der Freistaat Sachsen die Azubi-Corona-Hilfe initiiert.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

laufend

 

 

Stammbaum:
VII-A-01191   Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01191-VSP-01   Gerechtigkeitslücken schließen! Nachbesserungsbedarf beim Corona Sozialschutz-Paket auf Bundes- und Landesebene einfordern   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt