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Vorlage - VII-A-00828-VSP-01  

 
 
Betreff: Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung

Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-00828
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
04.06.2020 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Jugendhilfeausschuss vertagt   
22.06.2020 
Jugendhilfeausschuss (offen)     
FA Jugend und Schule Vorberatung
11.06.2020    FA Jugend und Schule      
25.06.2020    FA Jugend und Schule      
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat      
FA Finanzen Vorberatung
15.06.2020    FA Finanzen      
06.07.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
09.07.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 08.07.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04015 Leipzig (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht gegebenen.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegebenen.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegebenen.

 

IV. Sachverhalt

 

Der Jugendhilfeausschuss begehrt die Beteiligung der Erarbeitung des Haushaltsplanes sowie die Beteiligung im verwaltungsinternen Verfahren der Erstellung des Entwurfes.

 

1. Begründung

 

Der Jugendhilfeausschuss wird entsprechend der jugendhilferechtlichen, kommunal­rechtlichen und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Haushaltsplanung einbezogen.

 

Der Jugendhilfeausschuss ist im Vergleich zu anderen Ausschüssen des Stadtrates ein besonderer Ausschuss. Er wird durch das Achte Sozialgesetzbuch zwingend vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – der Stadt Leipzig – als Teil des Jugendamtes – hier des Amtes für Jugend, Familie und Bildung – eingerichtet und hat nach § 71 Abs. 3 SGB VIII Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Stadtrat bereitge­stellten Mittel, der von ihm erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung des Stadtrates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an den Stadtrat Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.

 

Zwar werden die die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe vom Oberbürgermeister oder in seinem Auftrag vom Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Ver­tretungs­körperschaft und des Jugendhilfeausschusses nach § 70 Abs. 2 SGB VIII geführt, gleichwohl definiert das Kinder- und Jugendhilferecht nicht explizit, was unter den Geschäften der laufenden Verwaltung zu verstehen sei. „Als laufende Geschäfte wurden bereits 1955 allgemein diejenigen bezeichnet, die zu einer ungestörten und ununterbrochenen Fortdauer der Verwaltungstätigkeit notwendig sind, es sei denn, dass es sich um einmalige (außergewöhnliche) Geschäfte oder solche von erheblicher finanzieller Bedeutung handelt“ (Schäfer/Weitzmann, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 2019, § 70 Rn. 6).

 

„Entscheidungen über die Personalausstattung oder die Haushaltsaufstellung oder die Organisation der Behörde sind keine Angelegenheiten der laufenden Verwaltung“ (Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, 2018, § 70 Rn. 8); diese obliegen allerdings dem Stadtrat – unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses.

 

Insbesondere das Recht des Jugendhilfeausschusses, vor jedem Beschluss des Stadtrates gehört zu werden, der die Belange der Jugendhilfe betrifft, räumt dem Jugendhilfeausschuss das Recht der Befassung mit dem Haushaltsplan ein, da hier die Bereitstellung der Mittel für die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe betroffen sind. Konkret kommt dem Jugendhilfeausschuss hier ein „Anhörungsrecht vor der Verabschiedung der Haushaltssatzung in der Vertretungskörperschaft“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015, § 71 Rn. 31) zu. Dies setzt aber voraus, dass der Oberbürgermeister einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, also nach § 76 Abs. 1 SächsGemO dem Stadtrat den Entwurf der Haushaltssatzung zugeleitet hat. Neben einem Anhörungsrecht kommt dann dem Jugendhilfeausschuss auch das Recht zur, Anträge einschließlich Änderungsanträge an den Haushalt, zu stellen. Dem korrespondiert „die Verpflichtung der Vertretungskörperschaft, sich mit solchen Anträgen zu befassen“ (Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 2015, § 71 Rn. 33).

 

Für den Beschluss der Haushaltssatzung des Haushaltsplanes ist aber ausschließlich der Stadtrat zuständig. Dieser beschließt nach § 76 Abs. 2 SächsGemO die Haushaltssatzung. Dadurch wird deutlich: „Hierarchisch ist die Vertretungskörperschaft (repräsentatives Organ) der Gebietskörperschaft (Gemeinde-/Stadtrat, Kreistag) aus gewählten Volksvertretern dem Jugendamt übergeordnet“ (Grünenwald, in: KommJur 2019, 365 ff., 367).

 

Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes räumt dem Jugendhilfeausschuss zwar einen weiten Spielraum ein. Dieser wird aber durch den Stadtrat begrenzt: „§ 71 III 1 SGB VIII 2011 verleiht kein allumfassendes, schrankenloses und fertig ausgeformtes Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Das Beschlussrecht gewinnt seine konkrete Gestalt und Reichweite erst im Zusammenspiel der bundesgesetzlichen Regelung mit dem Kommunalverfassungsrecht der Länder und der dort konstituierten Haushalts-, Beschluss- und Satzungsgewalt der politischen Vertretungskörperschaft. Die von dieser gefassten Beschlüsse in Fragen der Jugendhilfe, seien sie haushaltsrechtlicher, sonstiger normativer oder schlicht jugendpolitischer Natur, konstituieren den Rahmen, innerhalb dessen der Ausschuss Beschlussrecht hat. Das entspricht der besonderen demokratischen Rolle, die die Vertretungskörperschaft als die unmittelbar vom Volk legitimierte zentrale Instanz der kommunalen Gebietskörperschaft hat und die ihr die Kompetenz-Kompetenz zuweist. Deshalb gehen Beschlüsse der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe im Grundsatz dem Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses vor“ (BVerwG, Urt. v. 4.2.2016 – 5 C 12/15, in: NVwZ 2016, 1579 ff., 1580).

 

Das bedeutet, dass der Jugendhilfeausschuss an der Haushaltsplanung zu beteiligen ist, er Anhörung- und Antragsrecht genießt, das auch über das anderer Ausschüsse herausragt. Trotzdem kann er nur innerhalb der haushalts- und jugendhilferechtlichen Grenzen, nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den Oberbürgermeister, beteiligt werden. Vor der Erarbeitung kann der Jugendhilfeausschuss mithin keine Informationen erhalten, weil diese zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls noch gar nicht vorliegen.

 

Für die Beratung dieses Entwurfes kann der Jugendhilfeausschuss einen Unterausschuss einrichten. Dies regelt die Satzung des Jugendamtes Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 1605/99 der Ratsversammlung vom 16.06.1999, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 17.07.1999). Diese Entscheidung obliegt dem Jugendhilfeausschuss und nicht dem Stadtrat.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Entfällt 

Stammbaum:
VII-A-00828   Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Antrag
VII-A-00828-VSP-01   Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt