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Vorlage - VII-DS-01126-DS-01-ÄA-03  

 
 
Betreff: Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-DS-01126-DS-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Leipziger Solo-Selbstständige (Künstler*innen,  Freiberufler*innen, Kleinstunternehmen) und Sebstständige bis einschließlich 1 Mitarbeiter*, die aufgrund der Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass erleiden, sollen nicht darauf verwiesen werden, Arbeitslosenhilfe zu beantragen. Sie sollen ihre Berufstätigkeit fortführen können. Daher wird das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ beschlossen, über welches verlorene Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes und damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in zwei Monaten gewährt werden.

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis vorerst 5.000.000 € gemäß § 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP Element 1.100.75.7.0.80 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element "Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000). Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Refinanzierung aller Corona-bedingten kommunalen Aufwendungen einzusetzen.

 

  1. Zur kurzfristigen Umsetzung des vorgenannten Programms:
  1. wird dem Amt für Wirtschaftsförderung Unterstützung durch die LECOS

GmbH für einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung und

Bewilligung der Fördermittel bereitgestellt und finanziert,

  1. können Anträge auf Förderung unter diesem Programm digital gestellt

werden (ausnahmsweise Aussetzung des Schriftformerfordernisses der

kommunalen Förderrichtlinien),

  1. können Zuwendungen ab Veröffentlichung gewährt werden

(ausnahmsweise Aussetzung des Verbotes des vorzeitigen Beginns von

Vorhaben, Ziffer 3 Fachförderrichtlinie),

  1. können Zuwendungen bereits vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden (ausnahmsweise Aussetzung Ziffer 8.1 der Fachförderrichtlinie Wirtschaft).
  2. Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber dem Zuwendungsempfänger besteht insbesondere, wenn tatsächlich anderweitig Mittel mit der gleichen Zweckbestimmung zugeflossen sind oder die Zuwendung durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

 

  1. Für Zwecke dieses Programms gelten unter der Fachförderrichtlinie Wirtschaft (6.4) als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmens an seinen Alleingeschäftsführer oder Gesellschafter. Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse stehen einer Verwendung für den eigenen Unternehmerlohn und somit für Lebenshaltungskosten ausnahmsweise nicht entgegen.

 

  1. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister das Programm einzustellen, sollte der Bund oder das Land Sachsen ein Zuschussprogramm aus Anlass der Corona-Krise mit ähnlichem Förderzweck aufstellen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01126-DS-01   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VII-DS-01126-DS-01-ÄA-01   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-01126-DS-01-ÄA-02   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-01126-DS-01-ÄA-03   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag