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Vorlage - VII-DS-01090-DS-01  

 
 
Betreff: Teilaufhebung des Beschlusses VII-DS-01090 zum Wirtschaftshilfe-Programm - Leipzig sichert Ausbildung
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-DS-01090
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
19.05.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Formular Mitzeichnung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte 2., 3.a und 3.c der Vorlage VII-DS-01090 werden aufgehoben.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gilt für das gesamte Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Krise

 

Nach der Eilentscheidung zur Vorlage VII-DS-01090 „Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen“ am 08.04.2020 hat der Freistaat Sachse am 21.04.2020 die „Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffenen Ausbildungsunternehmen“ beschlossen. Diese Hilfe entspricht der städtischen finanziellen Unterstützung für die Ausbildungsunternehmen. Diese städtische Soforthilfe, die nachrangig zu etwaigen EU-, Bundes- oder Landesprogrammen gewährt werden sollte, ist somit nicht mehr notwendig. Der oben genannte Beschluss ist daher in Teilen aufzuheben, um Klarheit gegenüber den Unternehmen zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja, 3 Mio. EUR müssen nicht zur Verfügung gestellt werden

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt, da kein Zielkonflikt innerhalb der Verwaltung.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die schnellstmögliche Teilaufhebung ist nötig, um die Programmierung des digitalen Workflows stoppen zu können und somit finanzielle Einsparungen zu generieren. Bis zur formalen Teilaufhebung müssten evtl. eingehende Anträge bearbeitet und aufgrund der Nachrangigkeit zur Landesförderung negativ beschieden werden. Dies bindet Personalkapazitäten. Die Verwaltung empfiehlt eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 20.05.2020

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Nach der Eilentscheidung zur Vorlage VII-DS-01090 „Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen“ am 08.04.2020 hat der Freistaat Sachsen am 21.04.2020 die „Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffenen Ausbildungsunternehmen“ beschlossen. Diese Hilfe entspricht der städtischen finanziellen Unterstützung für die Ausbildungsunternehmen. Diese städtische Soforthilfe, die nachrangig zu etwaigen EU-, Bundes- oder Landesprogrammen gewährt werden sollte, ist somit nicht mehr notwendig. Die oben genannte Eilentscheidung ist daher in Teilen aufzuheben. Damit wird Klarheit gegenüber den Unternehmen geschaffen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Beschlusspunkte 2., 3.a und 3.c der Eilentscheidung VII-DS-01090 des Oberbürgermeisters vom 08.04.2020 sind aus folgenden Gründen aufzuheben:

 

 Beschlusspunkt 2.

Die Stadt Leipzig gewährt Ausbildungsunternehmen einen Zuschuss in Höhe von 927 EUR zur Finanzierung von Ausbildungsgehältern. Damit sollen Einzelunternehmer, klein(st)- und mittelständische Unternehmen und Freiberufler in der Stadt Leipzig unterstützt werden. Voraussetzung ist, dass diese aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert und somit laufende Ausbildungsverhältnisse gefährdet sind. Das Programm wirkt nachrangig, entsprechend den Begründungen unter 2.1.3 (Pkt. 3 und 4).“  

 

Auf Grund der Nachrangigkeit der kommunalen Förderung gegenüber dem Landesprogramm „Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffenen Ausbildungsunternehmen“ ist der finanzielle Zuschuss aus dem Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert Ausbildung“ nicht mehr notwendig. Zudem fällt der Zuschuss aus dem Landesprogramm überwiegend höher aus, da in Höhe des tatsächlichen Ausbildungsentgeltes bezuschusst wird. Der kommunale Zuschuss hatte sich am Mindestlohn für Auszubildende orientiert.

 

Die schnellstmögliche Teilaufhebung ist nötig, um die Programmierung des digitalen Workflows stoppen zu können und somit finanzielle Einsparungen zu generieren. Bis zur formalen Teilaufhebung müssten evtl. eingehende Anträge bearbeitet und negativ beschieden werden, dies bindet Personalkapazitäten.

 

 

Beschlusspunkt 3. a. 

„Zunächst bis zu 3 Mio. EUR für „Finanzielle Soforthilfe“ als außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO.“

 

Durch Aufhebung des Beschlusspunktes 2. entfällt der finanzielle Bedarf in Höhe von 3 Mio. EUR für die finanzielle Soforthilfe.

 

Beschlusspunkt 3. c.

„10 Mitarbeiter der Stadt Leipzig für die Dauer der Maßnahme, ausgestattet mit Sachmitteln. Hierfür sollen vorrangig interne Ressourcen des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales und des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig /Engelsdorf genutzt werden.“

 

Durch Aufhebung des Beschlusspunktes 2. entfällt die Notwendigkeit zur Umsetzung des finanziellen Soforthilfeprogrammes und damit zur Bereitstellung zusätzlicher personeller Ressourcen.

 

Beschlusspunkt 3. b. wird beibehalten, da Programmierungsleistungen zur kurzfristigen Umsetzung eines durchgängigen digitalen Workflows bereits angefallen sind und zur Programmierung der Soforthilfe-Programme für Soloselbstständige eingesetzt werden. Zudem werden die bereits vorliegenden Ergebnisse dieser Programmierungsleistungen zukünftig in anderen Prozessen des Dezernates VII Berücksichtigung finden.

 

 

Der mit Beschlusspunkt 4. erteilte gemeinsame Prüfauftrag mit IHK und HWK zur Einrichtung einer Auffanggesellschaft zur überbetrieblichen Ausbildung bleibt bestehen. Die Umsetzung des Prüfauftrages befindet sich bereits in der Bearbeitung.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Auf Grund der Nachrangigkeit der finanziellen Soforthilfe sind die oben genannten Beschlusspunkte schnellstmöglich aufzuheben.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die mit der Eilentscheidung VII-DS-01090 bestätigten außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO, in Höhe von bis zu 3 Mio. EUR zur Umsetzung der finanziellen Soforthilfe, werden nicht mehr benötigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Partner aus der Wirtschaft, wie IHK und HWK sind über das Vorgehen zur Aussetzung der finanziellen Soforthilfe bereits informiert.

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die finanzielle Soforthilfe aus dem Soforthilfe-Programm „Leipzig sichert Ausbildung“ könnte durch Unternehmen formal weiterhin beantragt werden, wäre aber mit Verweis auf das vorrangig zu nutzende Landesprogramm stets negativ zu bescheiden. Dies würde unnötig personelle Ressourcen bündeln. Zudem müsste der digitale Workflow weiter programmiert werden, was weitere Kosten verursacht.

 

Anlagen:

 

keine

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01090   Leipziger Wirtschaftshilfe-Programm: Sofortige Corona-Krisenhilfe zum Erhalt von Ausbildungsverhältnissen in Leipziger Unternehmen (Leipzig sichert Ausbildung) - außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO   81 Referat für Beschäftigungspolitik   Eilentscheidung
VII-DS-01090-DS-01   Teilaufhebung des Beschlusses VII-DS-01090 zum Wirtschaftshilfe-Programm - Leipzig sichert Ausbildung   81 Referat für Beschäftigungspolitik   Beschlussvorlage