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Vorlage - VII-DS-01204  

 
 
Betreff: Mietvertrag Naumburger Str. 26, 2. bzw. 5. Nachtrag
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
31.08.2020    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
31.08.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
07.09.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 3_Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Abschluss des 5. Nachtrages zum Mietvertrag vom 18.11.1993 / 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 für die Anmietung von bestehenden Mietflächen zur Verwaltungsunterbringung im Objekt Naumburger Str. 26 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird mit dem Vermieter beschlossen.

 

  1. Die jährlichen Kosten für 2021 i.H.v. 1.023.281,66 €, für 2022 i.H.v. 913.480,70 €, sowie für 2023 i.H.v. 872.252,93 € werden entsprechend in der Haushaltsplanung angemeldet.

 

Zusammenfassung:

Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Naumburger Str. 26 zwei Mietverträge für die Räumlichkeiten im Objekt Naumburger Str. 26 bis zum 31.12.2021 geschlossen. Alle Optionsrechte zur Verlängerung der Mietverträge wurden bereits ausgeschöpft. Infolge von vertraglichen Zusicherungen, verlangt der Vermieter die sukzessive Rücknahme einiger Flächen zum 30.04.21 bzw. 30.04.22. Aufgrund von Verzögerungen bei der Fertigstellung der Messehalle 12, akzeptiert die Stadt Leipzig die Abgabe einiger Flächen per 30.04.21 und 30.04.22 und kann somit für das Fachamt eine Fläche von 5.678,73 m² über den Zeitraum 31.12.2023 hinaus zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der Mietvertragsverlängerung erfolgt seitens des Vermieters die Erhöhung der Miete. Über die entstehenden Mehrkosten soll in dieser Vorlage entschieden werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

Siehe Anlage

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >Verwaltungsunterbringung

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich. Die ausgehandelten Nachträge sind aus vertraglichen Gründen mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Ziel ist es bis zur Fertigstellung der Messehalle 12 das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der Naumburger Str. 26 unterzubringen. Demzufolge soll durch die Nachträge zum Mietvertrag die Unterbringung über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus im Bestandsobjekt gewährleistet sein.

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Objekt Naumburger Str. 26 läuft zum 31.12.2021 aus. Alle Optionsrechte zur Verlängerung des Mietvertrages wurden bereits ausgeschöpft. Aufgrund von vertraglichen Zusicherungen verlangt der Vermieter die sukzessive Rücknahme von einzelnen Mietflächen. Diesbezüglich sind folgende Flächen zum 30.04.2021

 

Haus B 1.OG rechts ( Einheit 1001601) mit 277,09 m² Mietfläche

Haus A, 2. OG links ( Einheit 100601) mit 257,00 m² Mietfläche

 

bzw. zum 30.04.2022

 

Haus A 1. OG rechts ( Einheit 1000301) mit 319,23 m²

Haus A, 1.OG links ( Einheit 1000401) mit 268,15 m²

Haus B, 1. OG links ( Einheit 1001401) mit 217,85 m²

 

zurückzugeben.

 

Um die weitere Unterbringung der Mitarbeiter bis 31.12.2023 im Objekt Naumburger Str. 26 zu gewährleisten, akzeptiert die Stadt Leipzig die Abgabe der o.g. Flächen per 30.04.2021 bzw. 30.04.2022 und besteht nicht auf die Einhaltung des Optionsrechts bis zum 31.12.2021. Damit kann aus den vorgenannten Gründen für das Amt für Jugend Familie und Bildung eine Fläche von 5.678,73 m² über den Mietzeitraum 31.12.2023 hinaus zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.11.1993 und der in Anlage 2 befindliche 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 mit dem Eigentümer zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

36 Monate

Option:

4 x 6  Monate

Mietbeginn:

01.01.2021

Mietende:

31.12.2023

Mietfläche bis 30.04.2021

7.018,05 m²

Mietfläche bis 30.04.2022

6.483,96

Mietfläche ab 01.05.2022

5.678,73 m²

Miete/m² Bürofläche:

10,95 €

Miete monatlich bis 30.04.2021

76.847,65 €

Miete monatlich bis 30.04.2022

70.999,36

Miete monatlich ab 01.05.2022

62.182,09 €

Miete jährlich 2021

875.385,49

Miete jährlich 2022

781.454,20

Miete jährlich 2023

746.185,12

Betriebskostenvorauszahlung/m²

1,85 €

Betriebskostenvorauszahlung monatlich bis 30.04.2021:

12.983,39 €

Betriebskostenvorauszahlung monatlich bis 30.04.2022

11.995,33

Betriebskostenvorauszahlung ab 01.05.2022

10.505,65 €

Betriebskostenvorauszahlung 2021

147.896,18

Betriebskostenvorauszahlung 2022

132.026,51

Betriebskostenvorauszahlung 2023

126.067,81 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich bis 30.04.2021

89.831,04 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich bis 30.04.2022

82.994,69

Miete inkl. Nebenkosten monatlich ab 01.05.2022

72.687,74 €

Miete inkl. Nebenkosten 2021

1.023.281,66

Miete inkl. Nebenkosten 2022

913.480,70

Miete inkl. Nebenkosten 2023

872.252,93

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.11.1993 sowie der 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 01./11.10.2018 sollen zum 01.01.2021 geschlossen werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Aufgrund der Mieterhöhung ergeben sich im Vergleich zu 2020, trotz Abgabe einiger Flächen, überplanmäßige Kosten für Mietaufwendungen für die kommenden Haushaltsjahre wie folgt:

 

2021 i.H.v.  353.732,53 €

2022 i.H.v.  259.801,24 €

2023 i.H.v.  224.532,16 €.

 

Aufgrund der sukzessiven Abgabe von Mietflächen reduzieren sich die Betriebskosten in den kommenden Haushaltsjahren im Vergleich zu 2020. Hier ergeben sich Einsparungen wie folgt:

 

2021   i.H.v.   6.903,82 €

2022   i.H.v. 22.773,49 €

2023   i.H.v. 28.732,19 €.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 31.12.2021 hinaus für das Amt für Jugend, Familie und Bildung keine Unterbringung gewährleistet werden.

 

Anlagen:

Anlage 1 – 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 18.11.1993 (nicht öffentlich)

Anlage 2 – 2. Nachtrag zum Mietvertrag vom 14./20.06.2013 (nicht öffentlich)

Anlage 3 – Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 3 Anlage 3_Finanzielle Auswirkungen (28 KB)