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Vorlage - VII-DS-01126-DS-01  

 
 
Betreff: Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
2. Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
Ältestenrat
28.04.2020    Telkefonkonferenz Ältestenrat      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Branchenausschluss

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Leipziger Solo-Selbstständige, die aufgrund der Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass erleiden, sollen nicht darauf verwiesen werden, Arbeitslosenhilfe zu beantragen. Sie sollen ihre Berufstätigkeit fortführen können. Daher wird das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ beschlossen, über welches verlorene Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes und damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in zwei Monaten gewährt werden.

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 5.000.000 € gemäß § 79 (1) SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP Element 1.100.75.7.0.80 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element "Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen" (1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000). Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Refinanzierung aller Corona-bedingten kommunalen Aufwendungen einzusetzen.

 

  1. Zur kurzfristigen Umsetzung des vorgenannten Programms:
  1. wird dem Amt für Wirtschaftsförderung Unterstützung durch die LECOS

GmbH für einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung und

Bewilligung der Fördermittel bereitgestellt und finanziert,

  1. können Anträge auf Förderung unter diesem Programm digital gestellt

werden (ausnahmsweise Aussetzung des Schriftformerfordernisses der

kommunalen Förderrichtlinien),

  1. können Zuwendungen ab Veröffentlichung gewährt werden

(ausnahmsweise Aussetzung des Verbotes des vorzeitigen Beginns von

Vorhaben, Ziffer 3 Fachförderrichtlinie),

  1. können Zuwendungen bereits vor Bestandskraft des Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden (ausnahmsweise Aussetzung Ziffer 8.1 der Fachförderrichtlinie Wirtschaft).
  2. Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber dem Zuwendungsempfänger besteht insbesondere, wenn tatsächlich anderweitig Mittel mit der gleichen Zweckbestimmung zugeflossen sind oder die Zuwendung durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

 

  1. Für Zwecke dieses Programms gelten unter der Fachförderrichtlinie Wirtschaft (6.4) als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmens an seinen Alleingeschäftsführer oder Gesellschafter. Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse stehen einer Verwendung für den eigenen Unternehmerlohn und somit für Lebenshaltungskosten ausnahmsweise nicht entgegen.

 

  1. Der Rat ermächtigt den Oberbürgermeister das Programm einzustellen, sollte der Bund oder das Land Sachsen ein Zuschussprogramm aus Anlass der Corona-Krise mit ähnlichem Förderzweck aufstellen.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus hat auch Sachsen und Leipzig erfasst und bedroht weite Teile der Wirtschaft in ihrer Substanz. In vielen Branchen sehen sich Solo-Selbstständige, seien sie gewerblich, künstlerisch oder freiberuflich tätig, gravierenden Umsatzausfällen gegenüber. Das Programm richtet sich an Solo-Selbstständige und ihnen gleichgestellte Einzel­unternehmer mit eigener juristischer Person (UG, GmbH etc.) jeweils ohne Mitarbeiter.

 

Der Bund (Corona Soforthilfe) und das Land („Sachsen hilft sofort“) mildern existenzbedrohende Liquiditätsengpässe. Das Zuschussprogramm des Bundes ersetzt lediglich Betriebsausgaben, aber keinen Unternehmerlohn oder ausgefallene Honorare.

 

Das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ soll diese Förderlücke schließen und den Betroffenen einen finanziellen Freiraum verschaffen, damit sie weiter unternehmerisch tätig sind, sich nicht arbeitslos melden und Hilfen nach SGB I oder II beantragen müssen. Es dient der Überbrückung für Solo-Selbstständige, die infolge der Rechtsverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 31.3.2020 ihre Tätigkeit/Geschäft stark eingeschränkt oder nicht weiterverfolgen können. Das Programm soll einen Beitrag leisten, damit die Antragsteller ihren Unternehmerlohn kompensieren und dadurch ihren Lebensunterhalt für zwei Monate finanzieren können.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

Nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

Bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

5.000.000

1.100.75.7.0.80

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Auszahlung von Hilfen an Leipziger Solo-Selbstständige steht in Konkurrenz zu anderen allgemeinen und besonderen öffentlichen Aufgaben der Stadt Leipzig. 

 

Solo-Selbstständige, die ihren Unternehmerlohn und damit ihren Lebensunterhalt nicht aus der betrieblichen Tätigkeit finanzieren können, müssten Arbeitslosengeld (I oder II) beantragen. Sie fallen dann in die sozialen Sicherungssysteme, die teilweise auch von der Stadt Leipzig mitfinanziert werden müssen (z. B. Kosten der Unterkunft).

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist eilbedürftig, da die wirtschaftliche Lage einer großen Anzahl Solo-Selbstständiger durch die Corona-Krise bereits jetzt negativ beeinflusst wurde. Die Selbstständigen benötigen umgehend Liquiditätshilfen. Jeder Solo-Selbstständige, der sich arbeitslos gemeldet hat, kann vom Programm nicht mehr erreicht werden. Nur eine kurzfristige Verkündung des Programms und schnelle Bescheidung von Anträgen kann die individuelle Sicherheit bieten, um Anträge nach SGB II zu vermeiden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Maßnahme werden die oben genannten gesamtstädtischen Ziele verfolgt:

  • vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur,
  • vielfältige, lebendige Kulturlandschaft,
  • positive, zukunftsorientierte Wirtschaftskommunikation,
  • mittelfristig: Entlastung des kommunalen Haushalts von Kosten der Unterkunft.

 

 

IV. Sachverhalt

 

 

1. Anlass

 

Viele Leipziger Solo-Selbstständige und Einzelunternehmen ohne Mitarbeiter erleiden durch die Corona-Krise gravierende wirtschaftliche Einbrüche. Ihre Geschäftsmodelle funktionieren unter den Bedingungen der Krise nicht oder nur beschränkt.

 

Insbesondere die Kultur- und Kreativwirtschaft hat wesentlich zu dem besonderen Flair und weltweiten Image der Stadt Leipzig als junge und kreative Stadt beigetragen. Vielfältige Kultur- und Veranstaltungsprogramme machen den Standort attraktiv. Erst im Januar 2020 hat die New York Times Leipzig als eines der "52 Places to Go" gekürt. Dies geschah vor allem aufgrund beliebter Anziehungspunkte wie Galerien, Clubs sowie das lebendige Nachtleben. In dieser nie dagewesenen existenziellen Krise braucht die Branche die Unterstützung der Stadtverwaltung.

 

Unter dem Begriff „Solo-Selbstständige“ versteht diese Fördermaßnahme alle Einzelpersonen, die auf eigene Rechnung eine gewinnorientierte gewerbliche, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Diesen gleichgestellt sind Kleinstunternehmen jed­weder Rechtsform (z. B. UG oder GmbH), in denen lediglich eine Einzelperson ihre Geschäfts­tätigkeit organisiert. Diese Person tritt dann gleichzeitig als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer auf und beschäftigt keine weiteren Personen.

 

In Leipzig gibt es ca. 11.600 Unternehmen ohne Beschäftigte, die im Unternehmens­register erfasst sind. Nicht von dieser Statistik erfasst werden Solo-Selbstständige mit einem Einkommen von weniger als 17.500 € pro Jahr.

 

Die finanziellen Hilfsmöglichkeiten der Stadt Leipzig sind beschränkt und müssen daher dort eingesetzt werden, wo Bundes- und Landeszuschussprogramme nicht bereits aktiv sind oder nicht von den Betroffenen bereits genutzt wurden.

 

Mit den veröffentlichten Nothilfeprogrammen und dem Sozial-Schutzpaket des Bundes und des Sofortdarlehen des Landes Sachsen gibt es einige Hilfen für Einzelunternehmer und Solo-Selbstständige, es bestehen aber Lücken:

 

a)   Lebenshaltungskosten über ALG II

Eine freiwillige Arbeitslosenversicherung nach SGB I besteht in der Regel nicht. Soloselbstständige, die derzeit kein oder nur ein geringes Einkommen vorweisen können, haben dem Grunde nach daher Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Diese Leistung nach dem SGB II kann das ausbleibende Unternehmergehalt teilweise ersetzen und sichert den Lebensunterhalt. Das umfasst demnach:

 

  • bei einer Antragstellung bis zum 30.06.2020 die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft und Heizung für die Dauer von 6 Monaten auch bei einer zu hohen Miete (§ 22 SGB II)
  • Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung einschließlich des Beitrages für private Krankenkassen (§ 26 SGB II) sowie
  • der Sicherung der Beitragspflicht für die Künstlersozialkasse und Meldung von Zeiten ohne Beitrag als Anwartschaftszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung, sofern der Selbstständigen sich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien hat lassen.

 

Der Regelbedarf beträgt 432 € für Alleinstehende, 389 € für volljährige Partner. Dazu kommen weitere Regelbedarfssätze gestaffelt nach dem Alter der Kinder (zwischen 250 und 328 €). Die pauschalisierten Regelbedarfe decken die Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Haushaltsenergie ab (§ 20 SGB II).

Neben der zeitlich begrenzten Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten sieht die Antragstellung (bis zum 30.06.2020) eine vereinfachte Vermögensprüfung vor. Der Antragsteller erklärt im Antragsformular, ob er erhebliches Vermögen hat. Erheblich ist hierbei ein Vermögen von über 60.000 €, zuzüglich 30.000 € für jedes weitere Haushaltsmitglied.

 

Sollte die Lebenssituation sich nach der Lockerung der Beschränkungen schrittweise bessern, wieder Einnahmen erzielt werden, ist dies dem Jobcenter anzuzeigen. Reichen die Einnahmen aus, um die Grundbedürfnisse und die Kosten der Unterkunft und Heizung zu decken, aber die Kranken- und Pflegeversicherung kann noch nicht selbst erwirtschaftet werden, besteht die Möglichkeit, einen Zuschuss für diese Beiträge beim Jobcenter zu beantragen. 

 

Weitere Zuschüsse mit der gleichen Zweckbestimmung wie Arbeitslosengeld II werden auf die Leistungen nach SGB II angerechnet.

 

b) Unternehmerlohn über Kredit

Die SAB hat ihr Förderprogramm „Sachsen hilft sofort“ ab 17.04.2020 erweitert: Bei Einzelunternehmen/Solo-Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft kann nun auch der Unternehmerlohn gefördert werden, wenn dieser in den nächsten vier Monaten 6.500 € nicht übersteigt. Nach wie vor reicht die SAB aber Kredite aus. 10 % der Darlehenssumme werden erlassen, wenn der Kreditnehmer binnen drei Jahren tilgt.

 

c) Sach- und Betriebskosten

Soloselbstständige können über das Zuschussprogramm des Bundes bis zu 9.000 € für drei Monate beantragen. Darüber können die Büro- oder Ladenmiete, Versicherungen und andere „Betriebsausgaben“ finanziert werden, nicht jedoch der Unternehmerlohn.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Förderzweck

 

Das Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständige“ fördert Unternehmen bzw. Unternehmer. Mit den Finanzhilfen dieses Programmes soll den infolge der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.03.2020 wirtschaftlich betroffenen Solo-Selbstständigen eine Hilfe gewährt werden, um Liquiditätsengpässe durch ausfallenden Unternehmerlohn zu kompensieren und damit letztlich deren private Lebenshaltungskosten zu überbrücken.

 

2.2 Antragsberechtigte (Zuwendungsempfänger)

 

Da die Mittel nicht für alle Solo-Selbstständigen ausreichen werden, ist eine Auswahl über Kriterien notwendig, die die Betroffenheit und die Hilfsbedürftigkeit beschreiben (siehe unten). Mitnahmeeffekte sollen möglichst vermieden werden. 

 

Dennoch soll ein einfaches Verfahren angeboten werden, um die Antragsteller nicht auf ein sozialhilfeähnliches Verfahren verweisen zu müssen. Die Privatsphäre der Antragsteller und vor allem dessen Angehörige sollen nach Möglichkeit unberührt bleiben. Im Vordergrund steht die unternehmerische Tätigkeit des Antragstellers und es erfolgt – wie bei Zuschussprogrammen des Bundes - keine Abfrage der privaten Vermögenssituation. Auch auf eine Prüfung der Einkommen weiterer Haushaltsangehöriger wird daher bewusst verzichtet.

 

Antragsberechtigt sind:

 

        wirtschaftlich tätige Solo-Selbstständige im Haupterwerb oder geschäftsführender Gesellschafter eines Kleinstunternehmens ohne weitere Beschäftigte,

        Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der Europäischen Union (Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 (2003/361/EG),

        Antragsteller, die aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung und nachfolgende pandemiebedingte behördliche Anordnungen ihre Tätigkeit / Geschäftsidee stark eingeschränkt oder nicht weiterverfolgen können und

        sofern sie mit Hauptwohnsitz und Betriebsstätte in Leipzig ansässig sind

(kumulative Bedingungen).

 

Nicht gefördert werden Antragsteller,

-          die am 31.12.2019 Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß R. 20 a) bis c) der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/91) waren,

        über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist oder bei denen aus anderen Gründen zu erwarten ist, dass die Zuwendung nicht der Bewilligung entsprechend verwendet wird,

        sofern sie einer ausgeschlossenen Branche angehören (siehe

Anlage 1) und

        gemeinnützige Unternehmen.

 

2.3 Fördervoraussetzungen

 

Die Förderung sichert den Unternehmerlohn des Selbstständigen Zuwendungsempfängers. Sie dient dem Ausgleich eines infolge der Corona-Krise entstehenden betrieblichen Liquiditätsengpasses, der die private Existenz bedroht. Die Solo-Selbstständigen können ihren Unternehmerlohn und somit ihre Lebenshaltungskosten nicht weiter finanzieren, z. B. weil Honorare wegbrechen, Künstler nicht mehr auf öffentlichen Bühnen auftreten oder Friseure ihr Handwerk nicht mehr ausüben dürfen. In der Förderung des eigenen Unternehmerlohnes und somit die Verwendung des Zuschusses für Lebenshaltungskosten, liegt der wesentliche Unterschied zur Soforthilfe Corona des Bundes, der nur Betriebsausgaben finanziert.

 

Eine Hilfebedürftigkeit / Liquiditätsengpass entsteht, wenn der Antragsteller

 

  1. einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent für das laufende Geschäftsjahr (2020) aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise prognostiziert,
  2. bestätigt, dass ihm auch kein anderes Einkommen (z. B. aus anderer Erwerbstätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünften) für den Leistungszeitraum zufließt, welches es ihm ermöglicht, die Lebenshaltungskosten in der beantragten Zuschusshöhe zu bestreiten und
  3. für den Leistungszeitraum keine Leistungen nach SGB I und II bezieht.

 

Im Antrag ist eine Erklärung zur Prognose und deren kurze Plausibilisierung ausreichend. Stellt sich im kommenden Jahr heraus, dass die negative Umsatzprognose nicht zutraf, oder ein Leistungsbezug nach SGB I und II bestand, entsteht ein Rückforderungsanspruch für die Stadt Leipzig. Eine Nachprüfung erfolgt über stichprobenhaften Vergleich und Nachweise, z. B. der Steuerbescheide 2019, 2020 oder über eine Abfrage beim Jobcenter.

 

2.4 Art und Umfang der Förderung

 

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von bis zu 2.000 € gewährt.

 

Die Antragsteller können auch eine geringere Förderung als 2.000 € beantragen, wenn ihre Liquiditätslücke geringer ausfällt. Mindestens jedoch müssen 1.000 € beantragt werden, sonst sind die Transaktionskosten pro Fall zu hoch.

 

Die Hilfe erfolgt als Billigkeitsleistung nach § 53 SäHO.

 

Die Förderung wird zweckgebunden zur Finanzierung des eigenen Unternehmerlohnes (Lebensunterhaltes) mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der selbstständigen bzw. freiberuflichen Tätigkeit für den Leistungszeitraum gewährt.

 

In Abweichung der Rahmenrichtlinie (Ziffer 6.4.1) können nicht nur Kosten des Lebens­unterhaltes gefördert werden, die nach Antragstellung entstehen. Ausnahmsweise können bereits Kosten anerkannt werden, die zeitlich bereits nach der Veröffentlichung des Programmes entstanden sind.

 

Nach Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie gehören zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen Personal- und Sachkosten, die während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind.

 

Für Zwecke dieses Programms gelten als Personalkosten auch der Unternehmerlohn des Solo-Selbstständigen oder ähnliche Zahlungen des Kleinstunternehmers an seinen Alleingeschäftsführer / Gesellschafter.

 

2.5 Verhältnis zu weiteren staatlichen Hilfen

 

Die Förderung kann mit Bundes- oder Landesprogrammen für aus Anlass der Corona-Krise eingetretene Liquiditätsengpässe kombiniert werden, nicht jedoch, wenn sie sich auf Unternehmerlohn und private Kosten der Lebenshaltung richten.

 

Eine Kombination mit betrieblicher Förderung ist sogar erwünscht, wenn sie positiv auf das Betriebsergebnis wirkt und die betriebliche Liquidität der Antragsteller erhöht. Damit sinkt ihre Hilfebedürftigkeit. Der Antragsteller ist daher verpflichtet, die anwendbaren Zuschussprogramme des Bundes und des Landes, derzeit Corona-Soforthilfe, vorrangig in Anspruch zu nehmen.

 

Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Arbeitslosengeld I und II. Die Antragsteller sollen sich nicht arbeitslos melden müssen. Sie sollen mit diesem Programm die Freiheit erhalten, sich für eine andere Form der staatlichen Hilfe zu entscheiden.

 

Hinweis: Die Antragsteller müssen sich vorab entscheiden, welche staatliche Hilfen sie im Leistungszeitraum in Anspruch nehmen. Auf Arbeitslosengeld sind Leistungen nach diesem Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ anzurechnen. Denn: beide Hilfen verfolgen das gleiche Ziel, den Lebensunterhalt zu sichern.

 

Auch umgekehrt gilt: Sollten sich die Antragsteller nach Gewährung des städtischen Zuschusses jedoch später dafür entscheiden, Arbeitslosengeld für den Leistungszeitraum zu beantragen, sind die Leistungen der Stadt (anteilig) zurückzuzahlen (Rückforderung bei Doppelförderung).

 

Die Antragsteller verpflichten sich bei Antragstellung, ihr Einverständnis zur Offenlegung von Anträgen auf Arbeitslosengeld I und II durch die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter zu erklären. Dies ermöglicht eine systematische Prüfung der Antragsvoraussetzungen im Nachgang.

 

Die Antragsteller müssen daher bestätigen, dass

 

  1. sie für die Projektlaufzeit nicht gleichzeitig folgende staatliche Leistungen beantragt haben oder beantragen werden und falls doch, hierüber informieren:

 

-          Arbeitslosengeld I

-          Arbeitslosengeld II

 

  1. sie versucht haben, ihre betriebliche Liquidität durch

 

  1. betriebsinterne ergebniswirksame Maßnahmen zu verbessern (Kostensenkung, andere Umsatzquellen),

 

  1. jeweils anwendbare Zuschussprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise zu verbessern, insbesondere:

 

-          Corona-Soforthilfe Bund,

-          Schutzschirm des Freistaates Sachsens für Vereine und Institutionen in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Umwelt und Landwirtschaft (Ankündigung der Staatskanzlei vom 07.04.2020).

 

Bis zum 30.06.2020 hat die Bundesregierung ein „Soziales Schutzpaket“ erlassen. Erbrachte Soforthilfen im Sinne zweckbestimmter Einnahmen sind demnach nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Soforthilfen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck (bspw. als Sachausgaben) erbracht werden, der sich von dem der Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhaltes (z. B. Nahrung, Wohnung) unterscheidet. Nicht angerechnet werden daher Zuschussprogramme, die als Zweckbestimmung die betriebliche Verwendung anordnen, wie z. B. Corona-Soforthilfe des Bundes.

 

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer übergaben am 21.04.2020 an Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Schreiben mit der Forderung eine Corona-Pauschalhilfe für Soloselbständige aufzulegen. Inhalt war ebenso ein „Optionsmodell“. Entsprechend diesem Vorschlag sollten Soloselbst­ständige wählen können, ob sie zur Sicherung ihres Unternehmerlohnes und Lebens­haltungs­kosten das Soforthilfeprogramm des Bundes oder die Grundsicherung nutzen wollen. Eine erste Reaktion des Bundes auf Ebene eines Staatssekretärs des BMWi ist verhalten; er verwies auf Übernahme von Unternehmerlohn durch einzelne Bundesländern. Man wolle das Entstehen eines Flickenteppichs vermeiden

 

Leipzig nimmt mit der Hilfe für Soloselbstständige, ähnlich wie beim Programm „Leipzig hilft Auszubildenden“, auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle ein. Sollte der Bund oder das Land zwischenzeitlich eigene Zuschussprogramme auflegen, mit ähnlichen Förderzielen bzw. die die Kompensation von Unternehmerlohn beinhalten, ist der Oberbürgermeister berechtigt, das Programm “Leipzig hilft Soloselbständigen“ einzustellen.

 

2.6 Verwendung der Mittel für Lebenshaltungskosten

 

Die Mittel sind zweckgebunden auf die Kompensation des Unternehmerlohnes und kann zur Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden. Zur Verfahrensvereinfachung wird die Verwaltung annehmen, dass Lebenshaltungskosten in der beantragten Höhe vorliegen, die dem Grunde nach auch gemäß SGB II anerkennungsfähig wären (siehe oben IV.1.a). Die in Ziff. 6.4 der Fachförderrichtlinie bezeichneten Ausschlüsse stehen dieser zweckentsprechenden Verwendung insoweit ausnahmsweise nicht entgegen. Auf die Erstellung eines Finanzplanes bei Antragstellung wird verzichtet.

 

Die Verwendung ist auf Anforderung nachzuweisen. Das Amt für Wirtschaftsförderung prüft die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses stichprobenartig bei Vermutung zweckfremder Nutzung und doppeltem Leistungsbezug. Der Empfänger des Zuschusses ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Verwendungsnachweises erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

 

2.7 Weitere Bedingungen

 

Für die Gewährung der Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung der Stadt Leipzig (ANBest), soweit hier nicht anders bestimmt.

 

Die genauen Förderbedingungen gestaltet und veröffentlicht das Amt für Wirtschaftsförderung in einer sog. Maßnahmenbeschreibung (gemäß Fachförderrichtlinie Wirtschaft Ziff. 4.). Diese enthält auch Angaben zum Verfahren, dessen Details parallel zur Beschlussvorlage weiterentwickelt werden.

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung entscheidet darüber, welche Branchen ausgeschlossen sind (siehe Anlage 1). Änderungen können hier erforderlich werden, um auf neue rechtliche oder tatsächliche Rahmenbedingungen und Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Programmes zu reagieren.

 

Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 

2.8 Rechtsgrundlage für Förderprogramme

 

Rechtsgrundlage der Förderungen soll die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie, VI-DS-01241-NF-05) und die Fachförderrichtlinie Wirtschaft (Ratsbeschluss VI-DS-03083) werden. Danach entscheidet das Amt für Wirtschaftsförderung jeweils abschließend nach pflichtgemäßem Ermessen über die Vergabe der Fördermittel.

 

2.9 Voraussetzungen für eine kurzfristige Umsetzung

 

Um den Leipziger Unternehmen schnelle, ausreichende und zukunftsgewandte Unterstützung zu geben, ist es unabdingbar, dass das Amt für Wirtschaftsförderung:

 

        zusätzliches Budget in Höhe von vorerst 5.000.000 € zur Verfügung erhält,

        (vorübergehend) mit zusätzlichem Personal ausgestattet wird,

        die Fördermittelprozesse digital abbilden kann und

        Verfahrenserleichterung gemäß Beschlusspunkt 4 c - d den Unternehmen anbieten darf. Diese Ausnahmen von der Rahmenrichtlinie und Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig sind auf dieses Förderprogramm beschränkt und stellen kein für die Zukunft bindendes Verwaltungshandeln dar. Der Ausnahmecharakter wird den Antragstellern entsprechend bekannt gegeben.

 

Mit dem Budget können 2.500 Anträge bewilligt werden. Dafür werden bei einer Bearbeitungsdauer von 30 Min./Fall 1.250 Arbeitsstunden benötigt. Weiterer Arbeitsanfall entsteht bei der Auszahlung in der Stadtkasse. Die Entwicklung der IT-Prozesse wird frühestens 10 Arbeitstage nach finaler Entscheidung abgeschlossen sein. Damit verteilen sich die 1.250 h auf vier (bei Wochenendarbeit: sechs) Arbeitstage. Bei 9 h Arbeitsleistung pro Mitarbeiter und Tag werden daher ca. 35 (bei Wochenendarbeit: 23) Mitarbeiter zuzüglich einer anforderbaren Reserve von 10 % benötigt, die für diese Aufgabe abgeordnet, geschult und mit IT ausgerüstet werden müssten.

 

Das Dezernat VII und IV werden dafür vorrangig eigenes verfügbares Personal aktivieren.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Vorbereitende Maßnahmen werden unverzüglich eingeleitet, insbesondere die Prozesse

entwickelt und die Digitalisierung umgesetzt. Das Amt für Wirtschaftsförderung strebt eine effiziente elektronische Abwicklung der ggf. hohen Fallzahlen an. Dazu ist eine IT-Entwicklung und Ausstattung erforderlich.

 

Eine Auszahlung kann binnen 10 Arbeitstagen nach abschließender Bestätigung der Vorlage erfolgen. Die Antragstellung ist bis zum 30.06.2020 zunächst befristet, kann aber verlängert werden, wenn absehbar die Mittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die Fortsetzung des Programmes wird je nach Lage neu bewertet.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Eine Prognose zur Anzahl potentieller Antragsteller fällt schwer. In Leipzig gibt es ca. 11.600 Unternehmen ohne Beschäftigte, die im Unternehmensregister des Statistischen Landesamtes erfasst sind. Das Budget genügt für 2.500 Fälle. Die Corona-Krise wirkt flächendeckend und umso wirtschaftlich einschneidender bei Unternehmen, die bereits vorher auf schwachen wirtschaftlichen Beinen standen. Mehr als 1.654 Hilfesuchende haben sich bereits seit 16.03.2020 an das Jobcenter gewandt. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Sollte sich erweisen, dass die Nachfrage das Budget übersteigt, muss ggfs. nachgesteuert werden.

 

Die Stadt Leipzig wird sich darum bemühen, diese Corona-bedingten Aufwendungen bei Bund oder Land zu refinanzieren.

 

Die Stadt wird finanzielle Aufwendungen für Kosten der Unterkunft einsparen, da Zuwendungsempfänger nach diesem Programm nicht gleichzeitig Leistungen nach ALG II beziehen dürfen. Die Stadt ist verpflichtet, 57,8 % der Kosten der Unterkunft (KdU) zu tragen. Da im Rahmen des Sozialen Schutzpaketes der Bundesregierung jede Wohnung, ungeachtet ihrer Größe und ihres Mietpreises anerkannt und finanziert wird (ALG II).

 

Die durchschnittliche Wohnungsgröße betrug zum Stichtag 31.12.2018 ca. 65 m² die durchschnittliche Gesamtmiete 8,22 €/m² (Amt für Statistik und Wahlen, www.leipzig.de). Rein rechnerisch entfallen damit 304 € pro Monat auf die Stadt Leipzig, bei 2.500 Antragstellern entspricht dies: 722 T€ pro Monat. Weitere kommunal zu tragende Kosten für einen Teil der Leistungsempfänger nach SGB II kämen hinzu: Befreiung von Kosten der Kinderbetreuung, Soziale Teilhabe und LVB MobilCard.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Kurzfristig keine, da nur vorübergehende Abordnungen im Wege der Amtshilfe geplant sind. Für die Verwendungsnachweisprüfung werden mittelfristig (2020/2021) möglicherweise zusätzliche Stellen benötigt, die durch Abordnung oder Zuweisung von Personalstellen geregelt werden könnten.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Aus Zeitgründen ist eine Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen. Partner aus der Wirtschaft, wie

IHK und HWK sind bereits einbezogen.

 

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Es besteht die Gefahr, dass eine große Anzahl von kleinen Unternehmen die aktuelle Krise wirtschaftlich nicht überstehen wird. Viele, gerade kleine Unternehmer, fallen – da sie nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert sind – in die sozialen Sicherungssysteme, die auch von den Kommunen mitfinanziert sind (z. B. Kosten der Unterkunft).

 

Diese Unternehmer müssten Finanzhilfen nach SGB II in großer Zahl in Anspruch nehmen und belasten die Sozialsysteme über einen längeren Zeitraum. Ein Förderprogramm wirkt diesen Folgen entgegen.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Liste der ausgeschlossenen Branchen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01126-DS-01   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VII-DS-01126-DS-01-ÄA-01   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-01126-DS-01-ÄA-02   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-01126-DS-01-ÄA-03   Neufassung - Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - für gewerblich, freiberuflich und künstlerisch Tätige (Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag