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Vorlage - VII-DS-01201  

 
 
Betreff: Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 25.10.2018/05.11.2018 zur straßenseitigen Erschließung von Wohnbauvorhaben auf dem Flurstück 4/2 Gemarkung Seehausen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
23.04.20 Nachtrag Seehausener 58
Städteb.Vertrag
Lageplan städtebauliche Konzept

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.06.2020:

 

Der beigefügte Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 25.10.2018/05.11.2018 zwischen der Stadt Leipzig, der Reinbau GmbH und der Bonava Wohnbau GmbH wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Das Vertragsgebiet des städtebaulichen Vertrages liegt im Bereich der Seehausener Allee 58 in Leipzig, Seehausen und umfasst das Flurstück Nr. 4/2 der Gemarkung Seehausen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag vom 25.10.2018/05.11.2018 (Beschlussfassung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom 16.10.2018, VI-DS-06242) zwischen der Stadt Leipzig, der Reinbau GmbH und der Bonava Wohnbau GmbH. Die Bonava Wohnbau GmbH hat das vertragsgegenständliche Flurstück Nr. 4/2 der Gemarkung Seehausen von der Reinbau GmbH gekauft und verpflichtet sich mit Abschluss dieses Vertragsnachtrages dazu, in alle Rechte und Pflichten dieses städtebaulichen Vertrages einzutreten.


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

I.         Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Abschluss des Vertragsnachtrages zum städtebaulichen Vertrag mit dem Rechtsnachfolger dient der Durchsetzung der vertraglichen Verpflichtungen zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen, die Privatstraßen bleiben und an die vorhandene öffentliche Straße Seehausener Allee anschließen und der Sicherung der straßenseitigen Erschließung der Wohnbauvorhaben gemäß der mit der Stadt abgestimmten Bebauungskonzeption. Damit wird die Qualität des Leipziger Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Dieser Vertragsnachtrag regelt den Eintritt der Bonava Wohnbau GmbH in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages vom 25.10.2018/05.11.2018 und die Voraussetzungen der Entlassung der Reinbau GmbH als bisheriger Erschließungsträger aus den vertraglichen Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrages durch die Stadt.

 

Zudem regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die vom Erschließungsträger am 15.11.2018 an die Stadt übergebene Bürgschaftsurkunde über den vereinbarten Betrag der Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung seitens der Stadt Zug um Zug an den Erschließungsträger gegen Vorlage einer auf die Bonava Wohnbau GmbH ausgestellten Bürgschaftsurkunde gemäß den nachstehenden Regelungen zurückgegeben wird.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Reinbau GmbH hat als Erschließungsträger mit der Stadt am 25.10.2018/05.11.2018 einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur straßenseitigen Erschließung der Wohnbauvorhaben auf dem Flurstück Nr. 4/1 Gemarkung Seehausen (Seehausener Allee 58) abgeschlossen, der am 15.11.2018 mit Eingang der vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft bei der Stadt wirksam geworden ist. Das Flurstück Nr. 4/1 wurde inzwischen in die Flurstücke Nr. 4/2 und Nr. 4/3 Gemarkung Seehausen geteilt. Das neu gebildete Flurstück Nr. 4/3 ist nicht Gegenstand des städtebaulichen Vertrages; auf einer Teilfläche befindet sich ein Denkmal für die Gefallenen des 1. Weltkrieges.

 

Das Vertragsgebiet liegt in Leipzig, Seehausen und befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvorhaben erfolgt nach § 34 BauGB nach dem mit dem Stadtplanungsamt der Stadt abgestimmten städtebaulichen Konzept vom 01.09.2017, welches als Anlage 1 c Vertragsgegenstand des städtebaulichen Vertrages vom 25.10.2018/05.11.2018 ist.

 

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15.02.2019 hat der Erschließungsträger die im städtebaulichen Vertrag betroffenen Grundstücke an die Bonava Wohnbau GmbH verkauft. Diese hat sich dem Erschließungsträger gegenüber verpflichtet, in den städtebaulichen Vertrag vollumfänglich einzutreten, den Erschließungsträger im Innenverhältnis von allen Pflichten des städtebaulichen Vertrages freizustellen und einen Austausch der Vertragserfüllungsbürgschaft vorzunehmen.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung der vertraglichen Leistungen erfolgt im Zuge der Hochbaumaßnahmen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Da der städtebauliche Vertrag die Planung und Realisierung von Privatstraßen regelt, die nach ihrer Herstellung im privaten Eigentum und in privater Baulast verbleiben, entstehen der Stadt Leipzig keine Kosten.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte keine Beschlussfassung zum Abschluss des Vertragsnachtrages zum städtebaulichen Vertrag erfolgen, können Probleme bei der Erfüllung und Realisierung der vertraglichen Leistungen auftreten. Die Reinbau GmbH könnte nicht aus ihrer Haftung zur Realisierung der vertraglichen Leistungen entlassen werden, obwohl sie dann nicht mehr Eigentümerin des vertragsgegenständlichen Grundstücks (Flurstück Nr. 4/2 Gemarkung Seehausen) wäre.

 

Anlagen:

Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag (Stand: 23.04.2020) nebst Anlage

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 23.04.20 Nachtrag Seehausener 58 (206 KB)    
Anlage 2 2 Städteb.Vertrag (576 KB)    
Anlage 3 3 Lageplan städtebauliche Konzept (718 KB)