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Vorlage - VII-P-01174-VSP-01  

 
 
Betreff: Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer öffentlichen Planungswerkstatt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-01174
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
29.05.2020    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ausweisung des Matthäikirchhofs als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB wird abgelehnt.
  2. Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenrahmenplanes nach §140 BauGB wird abgelehnt.
  3. Über die Forderung nach einer späteren historischen Rekonstruktion des Areals wird im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Prozesses (VI-DS-06745) entschieden.

 

Räumlicher Bezug:

Innenstadt

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

Grundsätzlich:

Der Einreicher der Petition greift den Oberbürgermeister an und verbreitet Fehlinformationen (u.a. „politische Wahnidee“, „kein geborener Leipziger – ein Wessi“, „schon die Stadt Leipzig […] um bis zu 500 Millionen Euro geschädigt“). Diese Unterstellungen und Fehlinformationen werden zurückgewiesen.

 

Zu 1:

Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 BauGB ist nicht erforderlich, da die Stadt Leipzig zum überwiegenden Teil selbst Eigentümerin der Flächen des Matthäikirchhofs ist. Für diese Konstellation ist das Instrument nicht vorgesehen.

 

Zu 2:

Eine Sanierungsmaßnahme nach § 140 BauGB setzt die Absicht voraus, eine Sanierungssatzung aufzustellen. Das ist hier ebenfalls nicht beabsichtig.

 

Zu 3:

Über die Ziele und Inhalte der städtebaulichen Entwicklung soll im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Verfahrens inkl. noch nicht näher definiertem Wettbewerbsverfahren sowie umfangreicher Bürgerbeteiligung entschieden werden (VI-DS-06745)

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die strategischen Ziele zur Entwicklung des Matthäikirchhofs wurden umfassend in der Vorlage VI-DS 0675 „Nationale Projekte des Städtebaus – Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ erläutert.

Diese lassen sich in den drei im Zuwendungsantrag für die Fördermittel benannten Ziele zusammenfassen:

Ziel 1 – Qualitativ hochwertige städtebauliche Entwicklung des Gesamtareals Matthäikirchhof

Ziel 2 – Entwicklung eines “Forums für Freiheit und Bürgerrechte“

Ziel 3 – Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Wettbewerbskultur

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Petition

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Forderungen des Petenten sind selbstgerecht, sachlich unbegründet und inhaltlich falsch.

 

Die Maßnahme einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB für den Matthäikirchhof ist ohne jede rechtliche Grundlage, soll sie doch insbesondere angewandt werden, wenn die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden können oder Eigentümer der von der Maßnahme betroffenen Grundstücke nicht bereit sind, ihre Grundstücke an die Gemeinde oder den von ihr beauftragten Entwicklungsträger“ zu einem angemessenen Wert zu veräußern. Die Grundstücke des Matthäikirchhofs sind mit sehr wenigen Ausnahmen Eigentum der Stadt Leipzig, hier kann also eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme keine Anwendung finden.

 

Die Forderung nach Erstellung eines Sanierungsrahmenplanes nach § 140 BauGB bleibt weit hinter dem vom Stadtrat bereits beschlossenen Ansatz zurück. Benötigt wird kein Rahmenplan, sondern ein Bebauungsplan, und dieser soll beschlussgemäß auch am Ende des gewählten Verfahrens stehen.

 

Eine historische Rekonstruktion des Areals unter Durchführung einer Planungswerkstatt entspricht in keiner Weise dem Ziel einer ergebnisoffenen Beteiligung der Stadtgesellschaft. Eine historische Rekonstruktion stellt eine Möglichkeit der zukünftigen baulichen Nutzung des Matthäikirchhofs dar. Eine historische Rekonstruktion ist aber keine Vorgabe im geplanten Verfahren zur Findung einer städtebaulichen Struktur.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die geplante Beteiligung bezieht sich auf die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen zur Entwicklung des Matthäikirchhofs, ausdrücklich jedoch nicht auf diese Petition.

 

7. Besonderheiten

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte der Petition zugestimmt werden, sind die Ziele des Zuwendungsantrages hinfällig und das Förderprojekt muss beendet werden.

 

 

Stammbaum:
VII-P-01174   Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung einer öffentlichen Planungswerkstatt   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01174-VSP-01   Ausweisung des alten Matthäikirchhofes als städtebauliches Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB sowie zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes nach § 140 BauGB für die spätere historische Rekonstruktion dieses Areals mit Durchführung eineröffentlichen Planungswerkstatt   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition