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Vorlage - VII-A-00229-NF-02  

 
 
Betreff: Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-A-00229
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Grundstücksverkehrsausschuss 2. Lesung
25.05.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Jugend und Schule 2. Lesung
14.05.2020    FA Jugend und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

  1. Den Stadtrat hinsichtlich der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-04483 zum Ankauf der im Eigentum der Deutschen Bahn AG befindlichen Fläche zwischen der Schulze-Delitzsch-Straße und der Benningsenstraße in Volkmarsdorf vollumfänglich zu informieren.
  2. Die im Besitz der Deutschen Bahn befindlichen Flächen im Planungsgebiet "Stadtteilpark Volkmarsdorf und Umfeld" an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf unverzüglich zu erwerben, mit dem Ziel, diese Flächen für eine öffentliche Nutzung zu sichern.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens die Entwicklung des Planungsgebietes vorrangig mit dem Ziel einer Nutzung sowohl für die Ausgleichsflächen der Bahn als auch für Bereiche mit Spiel- und Aufenthaltsfunktion im Sinne eines Stadtteilparks voranzutreiben. Dabei ist der Erhalt der bestehenden Wagenplätze zu ermöglichen. Anwohnende und Akteure des Quartiers sind im Zuge des Bebauungsplanverfahrens kontinuierlich zu beteiligen. Die frühzeitige Beteiligung ist durch eine Stadtwerkstatt bis zum IV. Quartal 2020 einzuleiten.
  4. Bei allen weiteren Planungsschritten die Anwohner/innen und Akteure vor Ort intensiv zu beteiligen und dabei bereits erfolgte und laufende Beteiligungsprozesse zu berücksichtigen.
  5. Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau sowie anderer betroffener Ausschüsse fortlaufend zu unterrichten.

 

 

Begründung zur Neufassung:

 

Mit dem Erwerb von Teilflächen der Deutschen Bahn durch die Stadt wird derzeit eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des Stadtteilparks Volkmarsdorf geschaffen. Der VSP hinsichtlich Beschlusspunkt 3 lässt wesentliche Punkte zum weiteren Verfahren offen, die hier konkretisiert werden. Die weitere Planung im Zuge eines B-Planverfahrens ist geeignet, die Zielstellungen der Weiterentwicklung auf geeignete Weise, insbesondere unter Beteiligung der Anwohnenden und anliegenden Akteure sicherzustellen. Neben den im Verwaltungsstandpunkt genannten Nutzungen ist insbesondere eine Integration der Wagenplätze in die Nutzung sicherzustellen. Dies setzt eine enge Kooperation von Wagenplätzen und Stadtgesellschaft voraus.

 

 

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Stammbaum:
VII-A-00229   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00229-VSP-01   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00229-NF-02   Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung