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Vorlage - VII-A-01127-VSP-01  

 
 
Betreff: Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-A-01127
Beratungsfolge:
Jugendparlament Vorberatung
04.06.2020 
Jugendparlament      
Jugendbeirat Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Jugendhilfeausschuss      
FA Jugend und Schule Vorberatung
04.06.2020    FA Jugend und Schule      
FA Finanzen Vorberatung
08.06.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zusammenfassung:

entfällt

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist eilig. Nach § 3 SodEG besteht ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Insoweit ist Eile geboten, um Rechtssicherheit für Leistungsträger und sozialen Dienstleister bezüglich der Höhe des Zuschusses herzustellen.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Eine pauschale Weiterfinanzierung ohne entsprechende Leistung lassen die Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung nach § 78a ff. SGB VIII nicht zu.

 

Da aber die entsprechenden Träger der freien Jugendhilfe, welche Träger der jeweiligen Leistung sind, diese Leistung auf Grund eines behördlichen Verbotes nicht erbringen können, und mithin keinen Anspruch auf Vergütung haben – was dazu führen kann, dass sie in ihrem Bestand bedroht sind – hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen des so genannten „Sozialschutz-Paketes“ das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag – Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, kurz SodEG (BGBl. I S. 575, 578) – beschlossen. Dieses zielt darauf ab, dass die Leistungsträger, zu denen die Stadt Leipzig gehört, den Bestand sozialer Dienstleister sicherstellt, sofern diese als soziale Dienstleister im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen, dabei in einem Rechtsverhältnis zum Leistungsträger stehen und sofern der soziale Dienstleister nach § 1 SodEG erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind.

 

Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe kommt dem Sicherstellungsauftrag des Leistungsträgers für die sozialen Dienstleister eine besondere Bedeutung zu. Hier handelt es sich bei den Dienstleitern um Träger der freien Jugendhilfe. Deren Bestand sowie die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen wird durch § 3 SGB VIII besonders geschützt.

 

Der Leistungsträger, also die Stadt Leipzig, erfüllt den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister in Höhe eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen (Monatsdurchschnitt). Der monatliche Zuschuss beträgt dabei nach § 3 SodEG höchstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts. Die Zuschüsse werden auf Antrag durch Verwaltungsakt oder auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt. Eine pauschale Finanzierung ist damit ausgeschlossen.

 

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT Drs. 19/18107, S. 35) sollen 75 Prozent der Höchstbetrag sein. Der Gesetzgeber geht sogar davon aus, dass sich die tatsächliche Zuschusshöhe im Regelfall in einem Bereich bewegen [wird], der aufgrund von vorrangig zufließenden Mitteln im Bereich von 50 Prozent bis 75 Prozent des Monatsdurchschnitts liegt“ (ebd., S. 36). Der Gesetzgeber schätzt damit den tatsächlichen Zuschussbedarf geringer ein und räumt dem Leistungsträger zusätzlich einen Erstattungsanspruch ein, sofern der soziale Dienstleiter beispielsweise Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt. Der sogenannte Sicherstellungsauftrag ist damit nachrangig gegenüber anderen Handlungsmöglichkeiten der Bestandssicherung.

 

Wenn der Bundesgesetzgeber davon ausgeht, dass 75 Prozent der gemittelten Vorjahreszahlung ausreichend sind, um den Bestand des jeweiligen sozialen Dienstleisters zu erhalten, ergibt sich keine Erforderlichkeit, diesen gesetzlichen Höchstbetrag zu überschreiten.

 

Gleichwohl räumt § 5 SodEG den Ländern die Kompetenz ein, eine gegenüber § 3 Satz 5 nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe zu bestimmen. Der Freistaat Sachsen hat hiervon explizit keinen Gebrauch gemacht. Gemäß Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.04.2020 erachtet auch der Freistaat die Höchstgrenze von 75 % als sachgerecht, um den Bestand der sozialen Dienstleister sicher zu stellen.

 

Davon abweichend wurde mit Ratsbeschluss VII-DS-01155 entschieden, dass Träger, die einen Antrag nach SodEG stellen und die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, zur Sicherstellung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung erhalten, die ihnen eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung ermöglicht. Über diese Besserstellung hinaus sieht die Verwaltung keine Erforderlichkeit und keine Möglichkeit für eine pauschale Weiterfinanzierung der beantragten Leistungen.

 

 

2.  Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

 

Anlagen:

keine

 

Stammbaum:
VII-A-01127   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Antrag
VII-A-01127-VSP-01   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt