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Vorlage - VII-DS-01185  

 
 
Betreff: Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
FA Kultur 1. Lesung
27.11.2020    FA Kultur (Videokonferenz)      
FA Finanzen 2. Lesung
07.12.2020    FA Finanzen      
FA Kultur 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020    Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ANLAGE 1 Entgeltordnung mit ANHANG 1 und 2
ANLAGE 2 Gegenüberstellung alte und neue Entgelte
ANLAGE 3 Vorkalkulation

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst gemäß ANLAGE 1 wird beschlossen.
  2. Die mit der „Museumkonzeption 2030“ vorgesehene Einführung der Entgeltfreiheit für die Dauerausstellung wird auf 2023 verschoben.
  3. Die Kostendeckungsgrade für die einzelnen Leistungsbereiche werden zur Kenntnis genommen. Spätestens bis zum 30. Juni der jeweiligen Folgejahre ist durch die Verwaltung eine Nachkalkulation der Entgelte vorzunehmen
  4. Die Entgeltordnung tritt zum 01.01.2021 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2022 bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung.
  5. Die bestehende Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst, Beschluss vom 24.02.2016 (VI-DS-00572/14-NF-02) wird mit Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung aufgehoben.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig erlässt für die Benutzung der Ausstellungen, Veranstaltungen und Sammlungen des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig auf der Grundlage der §§ 28 Abs. 2 und 73 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit den §§ 9 bis 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der zurzeit geltenden Fassung eine privatrechtliche Entgeltordnung.

 

Die städtischen Museen sind im öffentlichen Interesse unterhaltene Einrichtungen der Stadt Leipzig, die Kulturgut sammeln, bewahren, erforschen und erschließen. Sie erfüllen und dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Die Museen führen Ausstellungen, Besichtigungen, museumspädagogische Programme, Vorträge und Sonderveranstaltungen durch. Für die kommenden zehn Jahre wurden nutzerorientierte und differenzierte Strategien entwickelt, die die Museen für die nächsten Jahre mit zeitgemäßen Arbeitsinstrumenten ausstatten. Was durch Museen an Wissen, Traditionen und Haltungen vermittelt wird, ist – und zwar in Natur und Geschichte ebenso wie in angewandter wie absoluter Kunst – elementares Rüstzeug demokratischen Handelns und engagierter Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen.

 

Diesem Anspruch und der unterschiedlichen Inanspruchnahme der Angebote entsprechend, wird eine aktualisierte Entgeltordnung für jedes Museum, hier für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst, vorgelegt. Mit einer Vereinfachung und damit einer verbesserten Übersichtlichkeit der Tarife in der Entgeltordnung soll die Benutzerfreundlichkeit erhöht werden.

 

Bedingt durch die Corona-Krise und deren nachhaltigen Auswirkungen soll die Einführung der Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen in den städtischen Museen (eine Zielstellung der „Museumskonzeption 2030“) nicht in 2021 eingeführt, sondern auf das Jahr 2023 verschoben werden.

 

Die geplante Entgeltfreiheit für die Dauerausstellung soll mit der Entgeltordnung ab 2023 eingeführt und finanziell (mit den jeweiligen Einnahmeausfällen und möglichen Mehraufwendungen) kalkuliert werden.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

PE 2021/2022

 

je 246.500

1.100.25.2.0.01

 

Aufwendungen

PE 2021/2022 o. Personal

 

je 2.559.288

1.100.25.2.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    
entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung  
entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit  
entfällt

 

III.  Strategische Ziele    
entfällt

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1.    Anlass

 

Die Überarbeitung der Entgeltordnung war notwendig, da die aktuelle Entgeltordnung ausgelaufen ist. Gleichzeitig soll mit der neuen Entgeltordnung veränderten Nutzungsgewohnheiten Rechnung getragen und im Sinne der Besucher/-innen vereinfacht werden. Außerdem zieht die Überarbeitung der Entgeltordnung die Konsequenz aus den wichtigen Zielstellungen der „Museumskonzeption 2030“ (VII-DS-00236-NF-02), eine gemeinsame Ausrichtung der städtischen Museen und verbindende Ziele.

 

 

2.    Beschreibung der Maßnahme

 

2.1. Vorbemerkung

 

In den vergangenen Jahren gab es in den kommunalen Museen eine Vielzahl von Veränderungen und Entwicklungen, die bei der Überarbeitung der Entgeltordnungen berücksichtigt worden sind. Auch haben die Museen ihre Entgeltregelungen soweit möglich aneinander angepasst. Unterschiede bestehen im Nutzer/-innen Verhalten, zum Beispiel bei den jeweiligen Bibliotheken.

 

Museen werden immer stärker zu Orten der Interaktion, die in der Lebenswelt der Menschen die klassischen sozialen Räume (Zuhause und Arbeitsplatz) ergänzen. Ähnlich wie Cafés, Bibliotheken oder Parks sind Museen zunehmend Plätze des Zusammenkommens und des sozialen Austausches. Es müssen daher neue Formate für ein diverser gewordenes und werdendes Publikum entwickelt und ein dialogisches und partizipatives Selbstverständnis begründet werden.

 

Ziel der Museen bleibt es, ihre Angebote weiter attraktiv und interessant zu halten und vor allem den Zugang für alle zu ermöglichen.

 

Die Vereinfachung und damit verbesserte Übersichtlichkeit der Entgeltkategorien soll dazu führen, die Besucherfreundlichkeit weiter zu erhöhen.

 

2.2. Entgeltordnung GRASSI Museum für Angewandte Kunst

 

Mit Beschluss vom 24.02.2016 (VI-DS-00572/14-NF-02) hat der Stadtrat die „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst“ (MAK) beschlossen. Die Eintrittspreise sind ab 01.01.2016 in Kraft getreten mit einer Gültigkeit bis zum 31.12.19 bzw. bis zum Zeitpunkt der Gültigkeit einer neuen Entgeltordnung.

 

2.3. Erläuterung der geplanten Änderungen

 

Für Sonderausstellungen soll die Entgeltpflicht dahingehend angepasst werden, dass Eintrittspreise mit einer Spanne von 4,00 EUR bis 15,00 EUR statt einheitlich 8,00 EUR Vollzahler-Preis angeboten werden, um den unterschiedliche Aufwand für die einzelnen Ausstellungen gerecht werden zu können (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. A)

 

Neu aufgenommen werden soll die Möglichkeit, im Rahmen von museumstypischen Kooperationsverträgen Ermäßigungen und damit individuelle Ticketpreise zu realisieren. Dies und die neue Möglichkeit, zu Marketingzwecken bis zu 100 Freitickets verlosen/ vergeben zu können, soll zu einer größeren Anzahl an Besucherinnen und Besuchern und damit auch zu Mehreinnahmen führen. Der gleiche Effekt soll durch die neue Möglichkeit von Einträgen in Gutscheinhefte (Zwei zum Preis von einem) erzielt werden (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. A).

 

Die Ermäßigungsstufe bei Auszubildenden, Schülern und Studenten soll von 30 % auf 50 % steigen, um mehr jüngere Besuchergruppen zu gewinnen (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. A).

 

Die bisher angebotenen Jahreskarten der städtischen Museen sollen entfallen, da diese bereits im Zeitraum der Gültigkeit der noch bestehenden Entgeltordnung zu keiner hohen Nachfrage geführt haben.

 

Mit Einführung des neuen weltweit verfügbaren Mediaguides als Museums-App (über Web, Smartphone oder auch als Leihgerät) entfällt die bisherige Gebühr von 1 EUR für den ausgelaufenen Audioguide (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. C).

 

Im Bereich der pädagogischen Führungen/ Betreuung wurden Positionen in der Entgeltordnung gestrichen, welche in den letzten Jahren so nicht mehr angeboten wurden bzw. durch andere Angebote in diesem Bereich mit abgedeckt werden. Beispielsweise gibt es pädagogische Führungen für Erwachsene nur noch inklusive Kreativwerkstatt (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. B).

 

Für den Zuschlag für die Führung von Besuchergruppen gibt es keine Differenzierung mehr, sondern es wird nur noch die bis 1,5 Stunden andauernde Führung für 75,00 EUR angeboten (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. A). Damit wird der notwendigen Praxistauglichkeit Rechnung getragen. Für Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren treten an diese Stelle die Sonderführungen durch die Museumspädagogen, die zum Preis von 1,00 EUR je Person weiterhin angeboten werden (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. B).

 

Zur Klarheit soll eine Regelung zum Umgang mit Stornierungen von Führungsbuchungen in Kraft treten, um sehr kurzfristige Absagen möglichst zu vermeiden bzw. den entstandenen Aufwand der Vorbereitung vergüten zu können (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. A). In diesem Zusammenhang wird eindeutig darauf hingewiesen, dass bei Führungen außerhalb der Öffnungszeiten die zusätzlich entstehenden Nebenkosten für z.B. Bewachung nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt werden können (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. A).

 

Im Zusammenhang mit den Ausstellungen des Museums wurde von den Museumspädagogen ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm entwickelt. Damit werden vor allem junge Besucher stärker mit den Inhalten des Museums vertraut gemacht. Das Programm zur kulturellen Bildung reicht von Sonderführungen zu einzelnen Themen der Ausstellungen, die zum Teil durch Einsatz von Spielmitteln unterstützt werden, über kreatives Gestalten in der Museumswerkstatt bis zum Durchführen von Projekttagen, Kindergeburtstagen und Workshops für Gruppen/ Familien.

 

Da auch für Kindergeburtstage oder Erwachsenenworkshops kostenintensiveres Material und höhere Personalkosten eingesetzt werden müssen, wird der Preis leicht angehoben (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. B). Diese Veranstaltungen erfreuen sich großer Beliebtheit, so dass neben museumseigenem Personal auf zusätzliche Unterstützung zurückgegriffen werden muss. Das umfangreiche Programm wird ständig weiterentwickelt. In den vorherigen Entgeltordnungen (seit 2010) wurden deshalb mehrere Kategorien von Veranstaltungen aufgenommen. Da nicht jede einzelne Sonderveranstaltung lange im Voraus berechenbar ist, ist eine flexible Preisgestaltung für Veranstaltungen, die mit freien Mitarbeitern, Fremdfirmen oder unter Einsatz von besonders kostenintensivem Material durchgeführt werden, notwendig. Für diese Veranstaltungen werden Zuschläge je nach Kosten und Aufwand bis maximal 50,00 EUR erhoben (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. B).

 

Neu dazugekommen ist das Format „GRASSI KOLLEG“ als Erwachsenenbildung in Trimesterform. Hier beträgt der Grundpreis je Trimester 400,00 EUR (siehe Anhang 1 zur Anlage 1 Pkt. B).

 

Zwingend notwendig für eine positive Zusammenarbeit und Realisierung eines praxistauglichen Museumsbetriebs ist die Entgeltfreiheit für Vertragspartner und Leihgeber (siehe EO § 5 Pkt. 2). Auch soll die Gebührenerhebung an Einrichtungen der Stadt Leipzig entfallen (siehe EO § 5 Pkt. 4).

 

2.4. Rechtliche Grundlagen der Entgeltordnung

 

Ermächtigungsgrundlage für die in ANLAGE 1 vorgeschlagene Entgeltordnung ist § 73 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), der die Grundsätze der Einnahmebeschaffung regelt.

 

Nach § 73 Abs. 2 SächsGemO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO). Dabei hat die Gemeinde auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGemO).

 

Der materiell-rechtliche Rahmen für die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten wird durch die §§ 10 bis 14 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vorgegeben, die sinngemäß anzuwenden sind.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Entgelterhebung liegen vor. Die Einnahmen aus privatrechtlichen Entgelten sind erforderlich, vertretbar und geboten. Der Grundsatz der Kostendeckung ist berücksichtigt. Die Dienstanweisung DA 12/2014 des OBM ist anzuwenden, allerdings hat die Ermittlung des Kostendeckungsgrades vor allem nachrichtlichen Charakter und zieht für den Bereich der Eintrittspreise keine kostendeckenden Entgelte nach sich. Bei der Festlegung der Entgelte in den kulturellen Einrichtungen wird vom Kostendeckungsgebot abgewichen, da es kommunalpolitisches Interesse ist, Kultur in Form von Museen, Theatern etc. allen Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Die Entgelte werden somit politisch festgelegt.

 

Die gemäß DA 12/2014 geforderte Gegenüberstellung der alten und neuen Entgelte ist aus ANLAGE 2 ersichtlich.

 

Kalkulationen und Kostendeckungsgrade für die einzelnen Leistungsbereiche sind in ANLAGE 3 dargestellt.

 

2.5. Entgeltbemessung

 

In sinngemäßer Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG kann das Entgelt entweder nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder nach den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG können auch beide Kriterien miteinander verbunden werden.

 

Bei der Festsetzung der Entgelte des GRASSI Museum für Angewandte Kunst sind folgende Kriterien berücksichtigt:

- Vergleich zu und Abstimmung mit den städtischen Museen in Leipzig und mit ähnlich profilierten Einrichtungen auf überregionaler und internationaler Ebene

- Berücksichtigung der Entgelte für die zwei weiteren Museen im GRASSI „Museum für Völkerkunde“ und „Museum für Musikinstrumente der Universität Leipzig“.

 

2.6. Entgeltschuldner

 

Nach § 2 sind Schuldner des Benutzungsentgeltes alle Personen, die Leistungen des Stadtgeschichtlichen Museums in Anspruch nehmen. Bei Minderjährigen ist Entgeltschuldner der gesetzliche Vertreter.

 

2.7. Ermäßigungen bzw. Entgeltbefreiungen

 

Ermäßigungen bzw. Entgeltbefreiungen kommen nach § 5 der Entgeltordnung in Betracht.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Entgeltordnung soll zum 01.01.2021 in Kraft treten und bis zum 31.12.2022 gelten bzw. bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung auf Beschluss des Stadtrates.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit der Einführung der neuen Entgeltordnung ab 2021 sind keine Änderungen ausgehend von einer Situation wie vor 2020 zu erwarten.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten   keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss der aktualisierten Entgeltordnung für das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig, wird die alte Entgeltordnung fortgeführt. Den oben genannten Ansprüchen und den vielfältigen Bedarfen entsprechend, wird keine aktualisierte Entgeltordnung in Kraft treten. Der Handlungsempfehlung, in der sich die Museen zueinander bekannt und verpflichtet haben, und damit die Weichen für eine erfolgreiche museale Arbeit im 21. Jahrhundert gestellt haben, wird nicht gefolgt.

 

Anlagen:

 

ANLAGE 1 Entgeltordnung mit ANHANG 1 und 2

ANLAGE 2 Gegenüberstellung alte und neue Entgelte

ANLAGE 3 Vorkalkulation

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 ANLAGE 1 Entgeltordnung mit ANHANG 1 und 2 (334 KB)    
Anlage 3 2 ANLAGE 2 Gegenüberstellung alte und neue Entgelte (307 KB)    
Anlage 4 3 ANLAGE 3 Vorkalkulation (352 KB)