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Vorlage - VII-DS-01180  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umgestaltung Park an der Auferstehungskirche in Möckern
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
29.09.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
SBB Nordwest Anhörung
01.10.2020 
SBB Nordwest      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
06.10.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf_2020_05_27erg

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Baumaßnahme Umgestaltung Park an der Auferstehungskirche wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 Ziff. 2 Nr.7).

 

2. Die Gesamtkosten betragen 801.300 €. Der städtische Anteil beträgt 482.276 €.

 

3. Die Auszahlungen in Höhe von 781.000 € sind in den Haushaltjahren wie folgt geplant:

 

 im PSP-Element „SOP-Georg-Schumann-Straße“ (7.0000386.700).

 2019:     5.536 €

2020: 775.464 €

 

Die nichtförderfähigen Aufwendungen für die Entwicklungspflege und Abschlussdokumentation in Höhe von 20.300 € sind in den Haushaltjahren wie folgt vorgesehen:

im PSP-Element „Öffentliche Grün- und Parkanlagen“ (1.100.55.1.0.01.01)

2023:   8.150 €

2024: 12.150 €.

Diese Aufwendungen sind innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltplanung 2023/2024 zu entscheiden.

 

Die nicht verbrauchten investiven Mittel aus 2020 im PSP Element „SOP-Georg-Schumann-Straße“ (7.0000386.700) werden nach 2021 übertragen.

 

Die Einzahlungen in Höhe von 319.024 € sind in den Haushaltjahren wie folgt geplant:

 

im PSP-Element „SOP-Georg-Schumann-Straße“ (7.0000386.705)

2019:   22.353 €

2020:   75.321 €

2021: 221.350 €

 

 

4. Die ab dem Haushaltjahr 2022 für die Unterhaltung des Parks an der Auferstehungskirche auf Grund der neuen Spiel- Aufenthaltsangebote und Ausstattungen anfallenden jährlichen erhöhten Folgekosten in Höhe von 9.000 € werden zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes (ASG) gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ab dem Haushaltjahr 2023 ff. ist im Rahmen der Haushaltplanung 2023/2024 zu entscheiden.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Werbefirma RBL Media GmbH einen öffentlichen, entgeltpflichtigen, barrierefreien Toilettenstandort an der Georg-Schumann-Straße / Dantestraße bis Ende 2020 kostenneutral zum RBL-Toilettenvertrag zu verhandeln (vgl. 6. Bürgerbeteiligung, Punkt 2).

 

 

Räumlicher Bezug:

Der Park an der Auferstehungskirche ist der einzige größere öffentliche Grünbereich im Stadtteil Möckern und wirkt damit ausgleichend zum Gründefizit der dicht bebauten gründerzeitlichen Wohnquartiere rings um die Georg-Schumann-Straße.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die vorgesehene Maßnahme ist die letzte „Perle“ des mit der Bewohnerschaft abgestimmten Integrierten Handlungskonzeptes der Magistralenentwicklung (Beschluss - Nr. RBV-1135/12 vom 29.02.2012). Das Förderprogramm endet 2021. Ohne die Nutzung von Städtebaufördermitteln kann die Aufenthalts- und Verweilqualität, die Funktionalität aufgrund von Wachstumsanforderungen sowie die An- und Einbindung an die wachsenden Wohnquartiere nicht verbessert werden.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2023

2024

 

    8.150

  12.150

1.100.55.1.0.01.01

1.100.55.1.0.01.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2020

2021

 

  22.353

  75.321

221.350

7.0000386.705

7.0000386.705

7.0000386.705

 

Auszahlungen

2019

2020

 

 

 

  5.536

775.464

 

 

7.0000386.700

7.0000386.700

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2022

ff.

  9.000

1.100.55.1.0.01.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

X

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Durch die Zunahme der Wohnbevölkerung im Stadtteil und der steigenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen besteht dringender Handlungsbedarf zur Aufwertung der einzigen öffentlichen Grünfläche im Stadtteil Möckern. Daher soll nach Abstimmung der Ämter (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und Amt für Stadtgrün und Gewässer) das noch bis 2021 verfügbare Förderprogramm „SOP – Georg-Schumann-Straße“ genutzt werden, um die öffentliche Grünfläche mit Hilfe der Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln entsprechend den Wachstumsanforderungen des Stadtteils umzugestalten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Erhaltung und Weiterentwicklung städtischer Grünflächen und Spielplätze als Teil der sozialen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des strategischen kommunalpolitischen Zieles eine ausgeglichene Altersstruktur durch ein an den Bedürfnissen von Kinder, Jugendlichen und Familien mit Kindern ausgerichtetes Handeln zu fördern. Mit der gestalterischen und funktionalen Aufwertung des Parks als quartiersnahe Spiel- und Erholungsmöglichkeit wird ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Stabilität geleistet.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Umsetzung der Umgestaltung des Platzes an der Auferstehungskirche ist Bestandteil des mit der Bewohnerschaft abgestimmten und vom Stadtrat beschlossenen Integrierten Handlungskonzeptes „Magistralenentwicklung Georg-Schumann-Straße“ (Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1135/12 vom 29.02.2012 Städtebauliches Entwicklungskonzept (Feinkonzept) „Magistralenentwicklung Georg-Schumann-Straße“ nach § 171 b Abs. 2 BauGB). Alle Aufwertungsmaßnahmen und Platzgestaltungen entlang der Straße erfolgten dabei nach dem Leitbild der Perlenschnur (vgl. Städtebauliches Entwicklungskonzept), welches neben übergeordneten Maßnahmen für die Straße insgesamt die gezielte Stärkung sogenannter Aktionsräume vorsieht. Nach dem in den letzten Jahren mehrere Platzgestaltungen entlang der Magistrale erfolgten (Huygensplatz, Möckernscher Markt und Renftplatz) soll nunmehr die letzte Perle der Platz an der Auferstehungskirche umgestaltet werden, da das Förderprogramm 2021 endet und eine Umgestaltung ohne Städtebaufördermittel nicht erfolgen kann.  

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1.  Grundlagen

„Handlungsschwerpunkt aufgrund teilräumlicher Wirkung“ im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Beschluss Nr. RBIV-1595/09 vom 20.05.2009)

Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-394/10 vom 19.05.2010 zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schumann-Straße (SOP)“

 

Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1135/12 vom 29.02.2012 Städtebauliches Entwicklungskonzept (Feinkonzept) „Magistralenentwicklung Georg-Schumann-Straße“ nach § 171 b Abs. 2 BauGB

 

2.2. Derzeitige Situation

Die 5.245 m² große unter Denkmalschutz stehende Gesamtanlage weist substantielle Verschleißerscheinungen und Funktionseinschränkungen auf, welche durch die fortlaufend durchgeführten Pflegeleistungen nicht kompensiert werden können. Eine Aufenthaltsqualität ist durch den raumbildenden Bestand an Bäumen und Sträuchern und noch vorhandenen Sitzmöglichkeiten gegeben, jedoch aufgrund des starken materiellen Verschleißes der Flächen und Ausstattungen stark eingeschränkt. Die Zugangsflächen zu den Grünflächen sowie zur Auferstehungskirche sind bedingt durch die mangelnde Belagsqualität für mobilitätseingeschränkte Bewohner nicht passierbar. Die Klinkersockelmauer entlang der Georg-Schumann-Straße überwindet einen Höhensprung von ca. 40 cm und ist stark beschädigt. Ganze Mauerpartien sind durch den Wurzeldruck der Bäume verschoben. Dadurch ist die Verkehrssicherheit im angrenzenden Gehweg eingeschränkt. Ebenso gilt dies für die beiden in der Achse liegenden historischen Treppenanlagen. Die Betonmauer an der Böschung des zweiten Höhensprungs ist ebenfalls baufällig. Die Deckschicht der wassergebundenen Flächen weist einen starken Verschleiß auf. Sämtliche Ausstattungselemente Bänke, Papierkörbe und die ursprünglich angelegte Sandspielfläche sind verschlissen und entsprechen nicht mehr den Mindestanforderungen an die Nutzung öffentlicher Räume.

 

2.3.  Beschreibung der durchzuführenden Maßnahmen

Neben dem Erhalt und der Sanierung denkmalrelevanter Bereiche und Elemente müssen aufgrund des v. g. Zustand behutsam neue Angebote und Funktionen integriert werden, da der Park unter Denkmalschutz steht.

 

Die untere Terrasse wird wieder in ihrer historischen Ausprägung als Ort der Ruhe, des Verweilens und Entspannens hergestellt. Der mittige Rasenspiegel bleibt weiterhin nutzbar. 16 bequeme und über die sanierten Wege gut erreichbare Bänke mit Lehne werden ergänzt. Die Rasenfläche erhält eine rahmende Rabatte aus blütenreichen Staudenmischpflanzungen, die künftig kniehohe Rabattengeländer vor dem Betreten schützen.

 

Die Wegeflächen und Sitzbereiche der oberen Terrasse werden durch eine robuste Pergola aus Metall in Form eines begrünten Laubenganges ergänzt. Die damit im Sommer angenehm verschatteten Sitzplätze geben den Blick auf die mittig liegenden Spielbereiche für größere und kleinere Kinder frei.

Es werden zwei Spielbereiche angelegt.

Im östlichen Teil entsteht ein Sandspiel für kleinere Kinder mit einer hölzernen Raupe und verschiedenen Sandspielausstattungen. Diese werden mit einer kleinen Wippe und einer Entenfamilie (Wackeltier) ergänzt.

Im westlichen Spielbereich wird für größere Kinder (Altersgruppe 6-12 Jahre) eine Hüttenkombination mit Rutsche und Quirl errichtet.

Der nördliche Bereich wird für Jugendliche mit 2 eigenen Sitzbänken und einer Tischtennisplatte sowie einer dauerhaften Slackline (Trendsportart ähnlich Seiltanzen) unter einer kleinen Pergola hergerichtet.  4 Fahrradbügel sind vorgesehen.

 

Auf Grund der nicht vorhandenen Verkehrssicherheit müssen alle vorhandenen Treppenanlagen und Klinkermauern nach historischem Vorbild grundhaft saniert werden. Auch die Erneuerung der Einfassung der Betonrasenborde ist aufgrund des Verschleißes erforderlich. Die nördlich abzubrechende defekte Betonmauer muss durch eine Klinkermauer ersetzt werden.

 

Nördlich und östlich der Auferstehungskirche werden zusätzliche Wege zur besseren Erschließung der Gesamtfläche angeboten. Für eine Verbesserung des Zugangs zum Haupteingang der Kirche wird in einer Breite von 1,20 m ein Gehstreifen aus geschnittenen Steinen des vorhandenen Großpflasters hergestellt.  Der Zugang zur seitlich angebrachten Behindertenrampe, die zum Seiteneingang der Kirche führt, wird mit Dornreichenbacher Mosaikpflaster umgestaltet. Damit verbessert sich die Belagsoberfläche für mobilitätseingeschränkte Personen. Des Weiteren wird, die am Seiteneingang der Kirche vorhandene Rampe so in das Wegesystem an- und eingebunden, dass die Möglichkeit besteht, ein Ankommen von der Jupp-Müller-Straße (Parkplätze vorhanden) direkt in den Park und die Kirche zu gewährleisten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Ausschreibungsbeginn:  September 2020

Vergabe:     Dezember 2020

Mittelbindung:     Dezember 2020

Baubeginn:     März 2021

Fertigstellung:     Oktober 2021

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Gebietsförderung endet am 31.12.2021. Ohne den Einsatz von Städtebaufördermitteln kann das ASG, als Bauherren- und Baufachamt die Maßnahme im mittelfristigen Zeitraum nicht durchführen. Die mangelnde Verkehrssicherheit im Park (Treppen und Mauern) und u.a. im Gehwegbereich der Georg-Schumann-Straße, verursacht durch den materiellen Verschleiß der historischen Klinkermauer, duldet keinen langfristigen Aufschub. Deshalb sollten die zur Verfügung stehenden Städtebaufördermittel genutzt werden, um den Park bis 2021 umzugestalten.

 

4.1. Gesamtkosten

 

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 801.300 €.

 

Kostengruppe

Investive Kosten in Euro -

Entwicklungspflege und Dokumentation (konsumtive Kosten)  in Euro

Gesamt

 

500

670.350

16.300

686.650

700

110.650

4.000

114.650

Gesamt

781.000

20.300

801.300

 

4.2. Finanzierung

 

Förderfähigkeit der Maßnahme 

 

 förderfähig

 

Förderprogramm

Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schumann- Straße (SOP)“

Fördersatz in %

40,8482

Gesamtkosten in EUR

801.300

Förderfähige Kosten in EUR

781.000

Anteil Fördermittel in EUR

319.024

Eigenanteil in EUR

482.276

 

4.3. Einordnung in den Haushaltplan

 

Die Finanzierung dieser Maßnahme ist wie folgt im Haushalt innerhalb des Gebietsansatzes vorgesehen:

 

Auszahlungen/ Aufwendungen

PSP-Element/ Sachkonto in EUR

2019

2020

einschl. HAR aus 2019

2021

2022

2023

2024

Summe

 

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

 

SOP G.-Schum.-Str. (7.0000386.700/ 78513000)

5.536

775.464

 

 

 

 

781.000

Öffentliche Grünfl. und Parkanlagen (1.100.55.1.0.01.01)

 

 

 

 

8.150

12.150

20.300

Summe

5.536

775.464

 

 

8.150

12.150

801.300

Einzahlungen

PSP-Element in EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

 

SOP G.-Schum.-Str.

(7.0000386.705/ 68110000)

22.353

75.321

221.350

0

0

0

319.024

Summe

22.353

75.321

221.350

0

 

 

319.024

Die Fördermittel wurden durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Zeitraum 2020 bis 2021 in die Gebietsförderung des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schumann-Straße“ eingeordnet.

 

Das Budget wurde beim AWS geplant (PSP-Element 7.0000386.700) und steht 2020 (Vergabe 12/20) einschließlich des Haushaltausgaberestes aus 2019 zur Verfügung. 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Am 17.02.2020 wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

 

In Anbetracht der unbefriedigenden Situation und Funktionsdefizite im Bereich des Parks wurden folgende Anforderungen seitens der Stadtteilbewohner gestellt:

 

6.1. Verbesserung der Sicherheit durch Beleuchtung der Kirche und des Parks

 

Eine zusätzliche Beleuchtung des Parks und der Kirche wird von den zuständigen Fachbereichen (Stadtbeleuchtung und ASG) abgelehnt.

Ein Durchqueren des Parks bei Dunkelheit ist nicht gewünscht, da die Entfernungen zu den angrenzenden ausgeleuchteten Straßenräumen im zumutbaren Bereich liegen. In diesem Zusammenhang wird auf den Masterplan Licht in Verbindung mit dem Schutz des Habitats (Insekten und Vögel) verwiesen.

 

Im Rahmen der Durchführung der Umgestaltungsmaßnahmen im Park wird die Verlegung von Leerrohren geprüft.

 

6.2.Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung (Hygiene) - Errichtung einer öffentlichen  Toilette

 

Da vor allem Kinder und Jugendliche, die künftigen Parknutzer sind, kann nur mit einer entgeltfreien Toilette gewährleistet werden, dass hygienische Mindestforderungen erfüllt werden.

 

Auch vor dem Hintergrund einer später einzuordnenden barrierefreien Haltestelle (bei komplexer Umgestaltung des Straßenraumes in der Georg-Schumann-Straße) ist die Einordnung einer Toilette am historischen Standort sinnvoll.

 

Im Zuge der Durchführung der Baumaßnahmen im Park, ist die Errichtung einer entgeltfreien, teilweise aus Städtebaufördermitteln finanzierten Toilette  nicht möglich, da die Ausschreibung für die Maßnahme bereits im September 2020 starten muss. Ein entsprechendes gesamtstädtisches Toilettenkonzept befindet sich in Erarbeitung. Dieses kann jedoch nicht als Grundlage für die Umsetzung dieser entgeltfreien Toilette angewandt werden. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Toilettenkonzeptes wird die Errichtung einer entgeltfreien öffentlichen Toilette an dem Standort geprüft.

 

Deshalb wird alternativ geprüft, ob die Errichtung einer entgeltpflichtigen Toilette (vgl. Vorlage VI-DS-06280) erfolgen kann. Im Rahmen der Zuständigkeit des VTA besteht über den Vertrag mit der Werbefirma RBL Media GmbH die Möglichkeit 20 entgeltpflichtige Pachttoiletten abzurufen. Derzeit sind jedoch durch einen Stadtratsbeschluss bereits alle 20 Toilettenstandorte vergeben.

Im Rahmen des bestehenden Toilettenvertrages mit der RBL Media GmbH wird die Umsetzung einer entgeltpflichtigen, barrierefreien Toilette am Standort geprüft. Die bei der Stadt anfallenden Tiefbau- und Anschlusskosten (ca. 20.000 €) werden aus dem Budget des AWS im PSP-Element „SOP- Georg-Schumann-Straße“ (7.0000386.705) bereitgestellt und über Einnahmen aus Städtebaufördermitteln gedeckt. Der RBL-Toilettenvertrag sichert die kostenneutrale Lieferung.

Sollte dieses Verfahren über das VTA nicht umgesetzt werden können, kann mit Fertigstellung der Investition im Park (Herbst 2021) kein entgeltpflichtiger Toilettenstandort umgesetzt werden. Deshalb bleibt die Toilette weiterhin Bestandteil des Toilettenkonzeptes. Der Standort wird weiter priorisiert. Die Anschaffungs- und Folgekosten sind im Toilettenkonzept dargestellt.

Eine Mitfinanzierung der Herstellungskosten in Höhe von 20.000 € aus Mitteln der Städtebauförderung ist zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich.

 

6.3. Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung durch mehr Papierkörbe

 

Aufgrund der starken Frequenz müssen ausreichend Papierkörbe zur Verfügung gestellt werden. Das Baufachamt hat dies berücksichtigt

 

6.4. Wegeverbindungen und Barrierefreiheit

 

Aufgrund der verbesserten Anbindung des Parks an die benachbarten Quartiere in der Dantestraße und Jupp-Müller-Straße wurden zusätzliche Wegeanbindungen gefordert, die eine neue Durchquerung des Parks ermöglichen. Die neue querende Wegeverbindung wurde berücksichtigt.

Des Weiteren wurden verbesserte Zugangsmöglichkeiten von der Dantestraße und Jupp-Müller-Straße gefordert.

Im Bereich der Eingangsbereiche Dantestraße und Jupp-Müller-Straße werden zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit die Einmündungsbereiche aufgewertet.  Insbesondere im Bereich des parkseitigen, nicht verkehrssicheren Gehweges Dantestraße ist eine Optimierung des Zugangs und der Querung erforderlich. Aufgrund der starken Durchwurzelung der zu erhaltenden Bäume werden derzeit Sonderbauweisen geprüft, die Verkehrssicherheit und Erhalt der Bäume gewährleisten.   

 

Aufgrund der für mobilitätseingeschränkte Personen nicht gegebenen Erreichbarkeit, der am Seiteneingang der Auferstehungskirche angebrachten Rampe, erfolgt eine An- und Einbindung dieser an den neu zu schaffenden horizontalen Weg. Damit ist ein verbessertes Ankommen von der Jupp-Müller-Straße (Parkplätze vorhanden) direkt in den Park und in die Kirche gewährleistet. Im Haupteingangsbereich zur Kirche wird die historische Pflasterung so angepasst, dass die Begehbarkeit verbessert wird.

 

6.5. Trinkwasserbrunnen

 

Der Trinkwasserbrunnen wird in der Nähe der Kinderspielflächen etabliert.

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Gebietsförderung endet am 31.12.2021. Ohne den Einsatz von Städtebaufördermitteln ist die Maßnahme nicht durchführbar.

 

8.  Folgekosten

 

Die öffentliche Grünfläche soll gegenüber dem bisherigen Bestand im Sinne einer doppelten Innenentwicklung mehr leisten. Die neuen Inhalte bedürfen zum dauerhaften Erhalt eine Mehraufwendung im Unterhalt (Säuberung, Wartung Spielangebote, Sitzmöglichkeiten, Papierkörbe/Müllentsorgung, Wegedecken, Wässerung/Pflege Staudenflächen) gegenüber dem bisherigen Bestand.

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) bewirtschaftet bereits die vorhandene öffentliche Grünfläche. Die ab dem Jahr 2022 ff. bedingt durch die neuen, zusätzlichen Spielangebote und Ausstattungselemente erhöhten jährlichen Folgekosten für fortlaufende Wartung und Unterhaltung in Höhe von 9.000 € werden in die Haushaltplanung des ASG aufgenommen.

Die nicht förderfähigen Aufwendungen für das 1. Jahr Entwicklungspflege der neu gestalteten Pflanzflächen für 2023 in Höhe von 8.150 € und für das 2. Jahr Entwicklungspflege 2024 einschließlich der 2024 abzurechnenden Planungsphase 9/Abschlussdokumentation in Gesamthöhe von 12.150 € werden innerhalb des Budgets des ASG abgedeckt.

 

Anlage:

Plan Umgestaltung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Entwurf_2020_05_27erg (814 KB)