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Vorlage - VII-DS-01091-DS-01  

 
 
Betreff: Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften

Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-DS-01091
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales und Gesundheit Vorberatung
25.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Unter Vorbehalt der Entwicklung der allgemeinen Situation anläßlich der Corona-Pandemie und der dringenden Notwendigkeit wird die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) für den Zeitraum 01.07.2020 bis 30.09.2020 ausgesetzt (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 – VII-DS-01091).

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Pandemie

 

Einige obdachlose Personen zählen zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der Corona-Pandemie sollen obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Damit möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte nutzen, wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung der Notschlafstellen bis zum 30.06.2020 ausgesetzt (Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 - VI-DS-01091). Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass die Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus bestehen werden. Mit dieser Vorlage soll daher die Aussetzung der Gebührenerhebung bis 30.09.2020 verlängert werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

 

- 27.000

- 18.000

 

 

1.100.315.001.01

1.100.315001.03.02 und 1.100.315001.03.03 und

1.100.315001.03.04

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Aussetzung der Gebührenerhebung ist eine dringende Angelegenheit und soll im Juni 2020 in der Ratsversammlung behandelt werden.

Mit der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 (VI-DS-01091) wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung der Notschlafstellen bis zum 30.06.2020 ausgesetzt. Entsprechend der Corona-Schutz- Verordnung vom 17.04.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus bestehen werden.

Die Eilbedürftigkeit besteht, da die o.g. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bis zum 30.06.2020 befristet ist und die Ratsversammlung im Juni 2020 über das Fortbestehen der Regelung für den Zeitraum 01.07.2020 bis 30.09.2020 entscheiden soll.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels Sichere Stadt bei

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.

Zur Umsetzung dieser Regelungen muss für alle obdachlosen Personen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ganztägig geöffneten Notunterkunft möglich sein. Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar.

Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte bestätigt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) ausgesetzt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Es ist davon auszugehen, dass die Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus bestehen werden. Mit dieser Vorlage soll die Aussetzung der Gebührenerhebung für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.09.2020 verlängert werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Schnitt nutzen durchschnittlich 100 obdachlose Personen die Notunterkünfte. Zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen Ende März 2020 wurde angenommen, dass sich diese Zahl um etwa 50 auf insgesamt 150 Personen erhöht. Diese Annahme war Grundlage für die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 (VII-DS-01091). Die Annahme hat sich nicht bestätigt. Derzeit nutzen pro Nacht im Schnitt 100 Personen die Notschlafstellen. Es wird angenommen, dass sich diese Zahl bis zum 30.09.2020 nicht wesentlich ändert.

Je Übernachtung ist von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro zu entrichten.

Durch den Wegfall der Gebühren wird damit gerechnet, dass in den Monaten Juli bis September 2020 für 100 Personen für jeweils 90 Übernachtungen die Erträge in Höhe von 5 Euro entfallen.

Der Stadt Leipzig entstehen 2020 mit Umsetzung der Maßnahme im Zeitraum Juli bis September 2020 voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 45.000 Euro.

 

 

Anzahl Plätze

Erträge
vom 01.07. bis 30.09.2020

Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft

Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7

Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (NEU)

60

-27.000

Notunterkünfte in freier Trägerschaft

Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27

Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13

Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, Dieskaustraße 54

40

-18.000

Gesamt

100

- 45.000

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden können. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis beitragen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01091   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften   50 Sozialamt   Eilentscheidung
VII-DS-01091-DS-01   Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften   50 Sozialamt   Beschlussvorlage