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Vorlage - VII-DS-01102-DS-01  

 
 
Betreff: Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-DS-01102
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
25.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
08.06.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.06.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Unter Vorbehalt der Entwicklungen der allgemeinen Situation anlässlich der Corona-Pandemie und der dringenden Notwendigkeit gilt:

  1. Die Stadt Leipzig stellt zur Sicherung der Versorgung während der Corona-Pandemie vom 01.07.2020 befristet bis 31.12.2020 insgesamt 50 zusätzliche Plätze zur Notunterbringung von obdachlosen Männern in der Torgauer Straße 290 zur Verfügung. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 - VII-DS-01102)
  2. In den Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig wird ab 01.07.2020 befristet bis 31.12.2020 eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei Mahlzeiten am Tag angeboten. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 - VII-DS-01102)
  3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget „Soziale Hilfen“ (50_731_zw) in Höhe von 300.600 Euro werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw). (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 - VII-DS-01102)

 

Räumlicher Bezug:

Die Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern betrifft den Ortsteil Paunsdorf im Stadtbezirk Ost. Die Speisenversorgung betrifft mehrere Einrichtungen über die Stadt verteilt.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Virus

 

Die zusätzlichen 50 Plätze, die zur Notunterbringung von wohnungslosen Männern in der Torgauer Straße 290 befristet bis 30.06.2020 eingerichtet wurden, sollen bis 31.12.2020 weiter genutzt werden. Damit wird auf den gestiegenen Platzbedarf aufgrund der Corona-Pandemie  reagiert und eine weniger dichte Belegung in der Notunterkünften umgesetzt, um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verringern. Auch soll die ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe bis 31.12.2020 verlängert werden, so dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger häufig das Haus verlassen müssen. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 - VII-DS-01102)

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

Siehe Punkt 4

50.731_zw

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Einrichtung weiterer Kapazitäten ist eine dringende Angelegenheit.

Mit der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 (VI-DS-01102) wurde die Einrichtung zusätzlicher 50 Plätze zur Notunterbringung wohnungsloser Männer und eine ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe bis zum 30.06.2020 beschlossen. Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Es ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus bestehen werden.

Die Eilbedürftigkeit besteht, da die o.g. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bis zum 30.06.2020 befristet ist und die getroffenen Festlegungen auch für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 weitergelten sollen. Es bedarf einer Entscheidung der Ratsversammlung im Juni 2020.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme wirkt sich auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu beschränken, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Dazu gehört auch, dass alle obdachlosen Personen die Möglichkeit haben, eine ganztägig geöffnete Notunterkunft in Anspruch zu nehmen.

Aus diesem Grund wurden ab dem 23.3.2020 die Notunterbringung mit Suchthilfe in der Chopinstraße 13, das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der Scharnhorststraße 27 und das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 ganztags geöffnet. Die beiden Tagestreffs für Wohnungslose wurden geschlossen. Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind seit dem 23.03.2020 geschlossen. Die Mitarbeiter/-innen beraten obdachlose Menschen im/am Bahnhof über die ganztägigen Öffnungszeiten der Notunterkünfte und fordern diese aktiv auf, diese in Anspruch zu nehmen. Die Angebote der Straßensozialarbeit und des Hilfebusses werden aufrechterhalten. Die Mitarbeiter/-innen fordern obdachlose Personen, die aktuell im Freien nächtigen, aktiv auf, die Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen.

Zum 22.04.2020 standen in den zwei Notunterkünften für wohnungslose Männer insgesamt 99 Plätze zur Verfügung. Von 55 Plätzen in der Rückmarsdorfer Straße 7 waren 35 belegt. Aufgrund einer weniger dichten Belegung der Zimmer während der Corona-Pandemie (maximal drei Betten pro Zimmer) ist die Einrichtung voll ausgelastet und verfügt über keine freien Kapazitäten. Von den derzeit 44 Plätzen in der Torgauer Straße 290 waren 26 belegt. Davon werden die meisten Personen in Zwei-Bett-Zimmern untergebracht. Bei Bedarf (z. B. Risikogruppe Coronavirus) werden Einzelzimmer genutzt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. fordert angesichts der Corona-Pandemie folgende Maßnahmen zum Schutz obdachloser Personen in Notunterkünften:

                      Verringerung der Belegungsdichte in Unterkünften,

                      Bereitstellung von Einzelzimmern, um eventuelle Quarantänemaßnahmen sicherzustellen und

                      Bereitstellung von abgeschlossenen Wohneinheiten zum Schutz für besonders vulnerable Gruppen von Wohnungslosen.

Um eine weniger dichte Zimmerbelegung in der Rückmarsdorfer Straße 7 angesichts der Corona-Pandemie zu ermöglichen und der steigenden Nachfrage nach Plätzen auf Dauer gerecht zu werden, wurden die Kapazitäten zur Notunterbringung von wohnungslosen Männern erweitert. Zum 27.03.2020 wurde befristet bis 30.06.2020 eine zusätzliche Notunterkunft in den Containern am Standort Torgauer Straße 290 mit insgesamt 25 Plätzen in Betrieb genommen, die schrittweise auf 50 Plätze erhöht werden.

Um das Objekt betreiben zu können, wurde Personal aus der Abteilung Soziale Wohnhilfen sowie zusätzlich Erzieher/-innen aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Alumnat des Thomanerchores sowie Hausmeister des Theaters der Jungen Welt eingesetzt. Um die Nachtschicht abzusichern, wurden 2 Wachkräfte für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr an 7 Tagen/Woche vertraglich gebunden.

Da der Bedarf an zusätzlichen Plätzen zur Notunterbringung von wohnungslosen Männern weiterhin besteht, sollen die zusätzlichen Kapazitäten auch nach dem 30.06.2020 befristet bis zum 31.12.2020 genutzt werden.

Um das Verlassen von Unterkünften der Wohnungsnotfallhilfe während der Corona-Pandemie auf ein Minimum zu begrenzen, erhalten die Nutzer/-innen in den Einrichtungen

                      Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13,

                      Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27,

                      Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7,

                      Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (Container) und

                      Haus Altschönefeld, Interim Braunstraße 26-28

ab dem 27.03.2020 befristet bis zum 30.06.2020 eine kostenfreie Vollverpflegung in Form von drei Mahlzeiten pro Tag. Da der Bedarf einer kostenfreien Vollverpflegung weiterhin besteht, soll die kostenfreie Vollverpflegung nach dem 30.06.2020 befristet bis zum 31.12.2020 fortgeführt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Einrichtung in der Torgauer Straße 290 wird ab dem 01.07.2020 befristet bis 31.12.2020 weiterhin als Notunterkunft genutzt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kapazitätsbedarf während der Zeit der Corona-Pandemie fortbestehen wird und sich aufgrund von Quarantänemaßnahmen tendenziell erhöhen wird.

Die ganztägige Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wird ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 fortgeführt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Aufwendungen für den Wachschutz in der Torgauer Straße 290 betragen monatlich 11.600 Euro (brutto). Für die Reinigung werden monatliche Aufwendungen in Höhe von 5.000 Euro (brutto) benötigt.

Die Aufwendungen für die Speisenversorgung in insgesamt fünf Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich auf ca. 1.100 Euro am Tag bzw. ca. 33.500 Euro im Monat.

Leistungen

Aufwendungen in Euro
pro Monat

Erweiterung der Platzkapazitäten für obdachlose Männer am Standort Torgauer Straße 290

 

    Wachschutz

11.600

    Reinigung

5.000

Speisenversorgung in fünf Einrichtungen

33.500

Summe

50.100

 

Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 in Höhe von 300.600 Euro werden im Budget „Soziale Hilfen“ (50_731_zw), das im Rahmen der Corona-Pandemie zusätzlich eingerichtet wurde, bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können obdachlose Personen nicht untergebracht werden und es ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden können. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis beitragen.

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01102   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters - Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   50 Sozialamt   Eilentscheidung
VII-DS-01102-DS-01   Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01102-DS-01-ÄA-01   Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
II-DS-01102-DS-01-ÄA-01-ÄA-01   Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag