Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Leipzig - Russische Föderation, insbesondere Stadt Moskau

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht notwendig.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Keine Eilbedürftigkeit.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Internationalität hat seit jeher die Wirtschaftsstrukturen Leipzigs in Handel und Produktion geprägt. Strategische Beziehungen verbanden und verbinden die Stadt und ihre Wirtschaft mit Osteuropa, insbesondere mit Russland. Weltoffenheit und Vielfalt prägen die Stadt Leipzig. Sie zu fördern - auch in politisch angespannten Zeiten - schafft langfristig Wohlstand und Stabilität.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Internationalität Leipzigs ist eine ständige Verpflichtung. Vor allem die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und insbesondere zur Stadt Moskau, die vielen Schnittmengen in Geschichte und Tradition, die vielfältigen Kooperationen in Kultur und Bildung sowie der hohe Anteil von russischstämmigen und russischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedürfen eines besonderen Augenmerks und Interesses seitens der Stadt Leipzig. Leipzig ist mit der Stadt Moskau über einen umfangreichen Kooperationsvertrag seit 2014 verbunden. Dieser ist Grundlage für die vielfältige Zusammenarbeit und den positiven Ergebnissen vor allem im Bereich der Wirtschaft (Messe, Energie, Flugverkehr, Automobilsektor…). In der augenblicklichen Pandemiekrise sowie unter den immer noch nicht gelockerten Sanktionen ist es für die weitere Stärkung Leipzigs, die Weltoffenheit und das gute Miteinander besonders wichtig, die Aufmerksamkeit auch weiterhin verstärkt auf diese Beziehung zu richten und nach Kräften auszubauen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Angesichts der weltweiten Krise durch die Covid19-Pandemie und die daraus resultierenden, bisher realistisch noch nicht abschätzbaren ökonomischen und sozialen Auswirkungen sowohl auf die einheimische wie internationale Gemeinschaft, stehen auch Fragen der weiteren Zusammenarbeit - hier mit Russland - vor neuen Herausforderungen.

Wie die gesamte sächsische Wirtschaft sowie Wissenschaft, Institutionen und Initiativen sind auch die Leipziger Unternehmen und Einrichtungen über langjährige erfolgreiche Kooperationen mit russischen Partnern verbunden. Dies betrifft in ganz besonderem Maße die Handels- und Wissenschaftsbeziehungen wie etwa mittelständischer Unternehmen der gesamten Region Leipzig, der Leipziger Messe, der VerbundnetzGas AG, dem Flughafen Leipzig/Halle, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Leipziger Tourismus und Marketing GmbH, der Universität Leipzig, Fraunhofer- und Helmholzgesellschafts-Institutionen und vielen weiteren mehr.

Die Stadt Leipzig hat über ihre jahrelangen sachorientierten Beziehungen hierfür einen entscheidenden verlässlichen Rahmen geschaffen. Trotz einer äußerst schwierigen und komplexen außenpolitischen Situation mit Russland ist dadurch eine belastbare kommunale Zusammenarbeit ermöglicht worden, die von den Institutionen der Bundesregierung gewürdigt und ausdrücklich begrüßt wird. Auch von den russischen Partnern, insbesondere aufgrund der intensiven Beziehungen der Stadt Leipzig nach Moskau, wir dies sehr geschätzt. So schrieb der Moskauer Oberbürgermeister anlässlich der Wiederwahl von OB Burkhard Jung: „Moskau unterhält eine freundschaftliche, produktive Zusammenarbeit mit Ihrer Stadt. Wir schätzen sehr, dass Leipzig für die russische Hauptstadt stets ein offener Partner war – und Sie ein wirklicher Freund.“

Im kommenden Jahr beteiligt sich Leipzig auf Einladung der Staatsregierung an der Präsentation des Freistaates Sachsen an der Deutschen Woche in St. Petersburg.

Darüber hinaus sind der Leipziger Bevölkerung Beziehungen und gute Kontakte zu unseren östlichen Partnern und insbesondere auch Russland ein wichtiges Anliegen, was sich in zahlreichen Initiativen und Vereinen widerspiegelt. Ebenso gibt es eine starke russischstämmige und russischsprachige Bürgerschaft, die das gesellschaftliche Leben und Miteinander mitprägt. Um die Vielzahl der Initiativen und Aktionen zu vernetzen und stärker zu fokussieren, hat die Stadt Leipzig eine Arbeitsgruppe Russland initiiert, die sich am 5. März 2020 zu ihrer ersten Zusammenkunft traf. Gerade den Themen Bildungspolitik, Kultur und Jugendarbeit wird große Bedeutung beigemessen. Hier sollen zukünftig stärker sichtbare Aktivitäten gebündelt und stadtweit wahrnehmbar werden.

Auf Basis der großen Unterstützung seitens der politischen Gremien der Stadt, der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft sollte alles darangesetzt werden, diese Beziehungen aufrecht zu erhalten und weiter nach Kräften zu stärken.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Laufend.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt des Referats bereits sichergestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern kann nicht wie geplant gestärkt werden.

Anlage:

Übersicht über die Aktivitäten 2018 - 2020