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Vorlage - VII-A-01171  

 
 
Betreff: Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
01.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
15.09.2020    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.09.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Grünsatzung gemäß § 89 der Sächsischen Bauordnung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 zum Beschluss vorzulegen.
  2. Ziel der Leipziger Grünsatzung ist der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt, die Verbesserung des Stadtklimas, der Luftqualität, eine angemessene Durchgrünung der Stadt und der Schutz der natürlichen Ressourcen (Luft, Wasser, Boden) bei Sanierungs-, Modernisierungs-, und Neubaumaßnahmen.
  3. Die Zielsetzungen und Bestimmungen der Leipziger Grünsatzung gelten ebenso für die Erarbeitung von Bebauungsplänen, die Verhandlung von städtebaulichen Verträgen sowie bei stadtplanerischen Wettbewerben.
  4. In der Leipziger Grünsatzung werden u. a. folgende Bestimmungen festgesetzt:

 

  1. Mindeststandard an artspezifischen, bedürfnisumfassende Animal Aided Strukturen
  2. ökologische Dach- und Fassadenbegrünung im Sinne der Zielsetzung
  3. Verbot von Schottergärten
  4. Mindestanteil ökologisch wertvoller Grünflächen
  5. Anpflanzung von ausreichend Bäumen und Hecken nach ökologischen Kriterien
  6. ausschließlich Verwendung standortgerechter, für heimische Tierarten nützlicher Pflanzen
  7. Einfriedungen müssen für Säugetiere und Vögel durchlässig sein
  8. wasserdurchlässige Stellplätze und Wege

 

 

Begründung:

 

Die biologische Vielfalt ist ein Schlüsselfaktor für den Erhalt der ökologischen Funktionen. Sie beeinflusst die Luftqualität, das Stadtklima aber auch die für die Landwirtschaft so wichtige Bestäuberleistung. Die ökologischen Funktionen zählen damit zu den Grundlagen menschlichen Wohlbefindens und Lebens. Der Verlust der biologischen Vielfalt trifft dabei als erstes Menschen mit geringem Kapital, da sie am stärksten von ihnen abhängig sind. Die Frage nach dem Schütz der Biodiversität wird somit zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Die Stadt Leipzig ist aus diesen Gründen bereits seit 2013 Mitglied im Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt. Angesichts des unvermindert fortschreitenden Verlusts an Biodiversität und des schnellen Wachstums der Stadt stehen wir dennoch vor großen Herausforderungen.

 

Durch den Verlust von Grünflächen, die nicht ortsnah ausgeglichen werden können, sowie Neubau-, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen gehen wichtige Lebensräume für verschiedene Arten in der Stadt verloren. Mit ihnen nehmen auch die Dichte und Größe von Populationen ab. Arten, darunter besonders die sogenannten Kulturfolger, die früher als häufig galten, werden immer seltener. Um diesen Biodiversitätsverlust zu stoppen, hat die EU zahlreiche Richtlinien, wie die Vogelschutzrichtlinie, erlassen, welche alle heimischen Vogelarten und ihre Lebensräume (!) unter Schutz stellt. Um diese Lebensräume vor der Zerstörung zu schützen, muss der Artenschutz jedoch bei allen Bautätigkeiten mitgedacht werden. Durch Nisthilfen an Gebäuden können beispielsweise zusätzliche Lebensräume geschaffen werden. Diese müssen jedoch ökologisch umfassend, also von der Futterquelle bis zum Winterquartier, artspezifisch geplant werden, um allen Bedürfnissen einer Art gerecht zu werden.

 

Da Eigentum bekanntlich verpflichtet, dürfen die Folgen und Kosten für den Verlust der biologischen Vielfalt nicht weiter auf die Ärmeren der Gesellschaft abgewälzt werden, während die Profite aus Baumaßnahmen in private Hände wandern. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss deswegen bei allen Bautätigkeiten im Stadtgebiet eine vorrangige Rolle spielen und darf nicht hinter profitorientierten Ästhetikwünschen zurückstehen. Das Instrument der Satzung als örtliche Bauvorschrift gibt den Kommunen nach der sächsischen Bauordnung die Möglichkeit, die Begrünung von Bauten sowie ihre Anforderung an die äußere Gestaltung festzuschreiben. Als Kommune für biologische Vielfalt muss die Stadt Leipzig diese äußere Gestaltung an die Biodiversität anpassen und sich eine Grünsatzung geben. Diese ist ebenso ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele wie zur Erfüllung des Leipziger Luftreinhalteplans. Die Begrünung von Dächern und Fassaden kann durch die kühlenden Effekte von Stadtgrün als Teil der Klimaanpassung verstanden werden. Auch die Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität in der Stadt können durch grüne Baustandards insgesamt verbessert werden. Welche Funktion Grünflächen im kulturellen Stadtleben erfüllen, hat die Stadt bereits mit der Leipziger Freiraumstrategie anerkannt – nun geht es darum, die bereits existierenden Konzepte in verbindliche Satzungen zu überführen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-01171   Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01171-VSP-01   Artenschutz in der Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01171-NF-01   Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung