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Vorlage - VII-DS-00339-ÄA-01  

 
 
Betreff: Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VII-DS-00339
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Abschnitt IV. Sachverhalt – Punkt 2.1 Leit-, Mittler- und Handlungsziele – wird um folgendes Handlungsziel ergänzt:

 

HZ 2.3 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass entsprechende Träger für dieses Thema gewonnen werden.

 

 

Begründung:

 

Alle demokratischen Kräfte müssen gegen jegliche Form von Extremismus zusammenstehen.

 

Im Umgang mit politischem Extremismus darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Rechts- und Linksextremismus sind leider immer noch Themen, welche die Leipziger auch aktuell bewegen. Beide Arten von Extremismus sind nach wie vor in unserer Stadtgesellschaft vorhanden und sollten gleichermaßen auch mit Hilfe von präventiven Maßnahmen bekämpft werden.

 

In der Beschlussvorlage werden nur rechtsextremistische Tendenzen in den Stadteilen und Sozialräumen thematisiert.

 

Da sich Leipzig in den letzten Jahren leider immer weiter zum Brennpunkt in punkto Linksextremismus entwickelt hat, erscheint es als unbedingt geboten, dass sich gesellschaftliche Akteure dieses wichtigen Themas explizit annehmen, um auch hier gegensteuern zu können.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-00339   Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VII-DS-00339-ÄA-01   Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00339-ÄA-02   Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der Vielfalt." 2020-2024   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag