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Vorlage - VII-DS-01169  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
23.09.2020 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Finanzen 1. Lesung
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
14.09.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2018
Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2018
Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018
Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 22.03.2019 (Anlage 2) wird  festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 45.136,65 wird gemäß § 12 (3) SächsEigBVO zur Teiltilgung des bestehenden Verlustvortrages aus dem Wirtschaftsjahr 2017 verwendet.

 

  1. Der verbleibende Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2017 beträgt EUR 408.225,18 und wird gemäß SächsEigBVO § 12 (4) mit  der Gewinnrücklage (Stand 31.12.2018: EUR 1.096.450,19) verrechnet.

 

  1. Die dem Eigenbetrieb in 2018 seitens der Stadt Leipzig gewährte Liquiditätshilfe in Höhe von EUR 835.000,00 wird in gleicher Höhe der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt. Die Zuführung dient der Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals des Eigenbetriebes.

 

  1. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung erteilt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2018

2018

45.136,65

1.100.11.1.1.02.25

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von Euro 29.456,46 zur Bildung einer zweckgebundenen Rücklage für eine in 2018 erhaltene Erbschaft sowie in Höhe von Euro 15.680,19 zur Teiltilgung des bestehenden Verlustvortrages aus 2017 zu verwenden.

Der Vorschlag zur teilweisen Bildung einer zweckgebundenen Rücklage resultiert aus der durch die Eigenbetriebe anzuwendenden Bilanzierungsrichtlinie (siehe VI-DS-02515-NF-02 - hier Pkt. 10.3.1. Erbschaften sind in der Gewinn und Verlustrechnung auszuweisen. Im Vorschlag zur Behandlung des Jahresergebnisses ist dafür eine zweckgebundene Rücklage zu berücksichtigen.). Die Bilanzierungsrichtlinie widerspricht an dieser Stelle dem höherrangigen Recht der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (hier § 12 (3) „ Ein im Jahresabschluss festgestellter Jahresverlust kann bis zu drei Jahre vorgetragen werden. Gewinne sind während dieser Zeit vollständig zur Verlusttilgung zu verwenden.)

Daher beinhaltet der Ergebnisverwendungsvorschlag an den Stadtrat im Umsetzung der SächsEigBVO die Verwendung des Jahresüberschusses in voller Höhe zur Teiltilgung des Verlustvortrages aus 2017. Die Bilanzierungsrichtlinie bedarf an dieser Stelle einer Korrektur.

 

Daneben wird dem Stadtrat empfohlen, in Höhe des verbleibenden Verlustvortrages aus dem Wirtschaftsjahr 2017 eine Verrechnung mit der Gewinnrücklage gemäß SächsEigBVO

§ 12 (4) zu beschließen. Die Empfehlung erfolgt unter Berücksichtigung der gleichzeitigen Beschlussempfehlung zur Wandlung der in 2018 gewährten Liquiditätshilfe in Eigenkapital.

 

Die Beschlussvorschläge  berücksichtigen unter Beachtung der aktuellen Situation in Folge der Corona-Pandemie die Belange der gesamten Gemeinde (SächsEigBVO § 11 (1) Satz 2), dabei führt der Verlustausgleich durch Verrechnung mit dem Eigenkapital unter Berücksichtigung der gleichzeitigen Zuführung der Liquiditätshilfe zum Eigenkapital nicht zu einer dauerhaften Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebs (SächsEigBVO § 12 (2) Satz 1).

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

- siehe Zusammenfassung –

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Allgemeines

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1999.

 

Gegenstand des Eigenbetriebes

 

(1)   Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:

 

1.      Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für

behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,

2.      Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,

3.     präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.  

Reduzierung deren Folgen,

4.      Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen

in die Gesellschaft.

 

 Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung

 anderer sozialer Zwecke.

 

(2)   Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:

 

1.      Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit

-          geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch

psychischen Erkrankungen

-          geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und

Sprachbehinderungen,

2.      eine Kontakt- und Beratungsstelle,

3.      Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur

heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und

Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie

4.     einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen

Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.

 

 

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen entsprechen nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen.

 

Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.*

 

Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 wurde von uns geprüft und am 4. Mai 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 in der Fassung festgestellt wird, welche dem Jahresabschluss 2017 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 ist in der Ratsversammlung am 23. Januar 2019 erfolgt.

 

Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte folglich auch noch nicht erfolgen.

 

Der Jahresabschluss des SEB wurde entsprechend § 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung

der Bilanzierungsrichtlinie für Eigenbetriebe der Stadt Leipzig aufgestellt.

 

Die Bilanz zum 31. Dezember 2018 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

 

Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

 

Der Anhang entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, lagen laut Anhang und dem Ergebnis unserer Prüfung nicht vor.*

 

Lagebericht

 

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 01. Januar bis zum 31. Dezember 2018 entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.*

  

 

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.*

 

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des

  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 10-12

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG

 

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet.

 

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt worden sind.

 

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**

 

 

  **Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des

     Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 24

 

 

Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes

 

 

Gem. § 105 SächsGemO hat das Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluss nach der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu prüfen, ob

 

  1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des Bürgermeisters eingehalten worden sind,
  2. die Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Gemeinde für die Betriebe, der Betriebe für die Gemeinde und der Betriebe untereinander angemessen ist und
  3. das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, nach Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses im begrenzten Umfang der im § 105 SächsGemO genannten Tatbestände, den Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Eigenbetriebs festzustellen und die Betriebsleitung zu entlasten.***

 

   ***Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018, Seite 25

 3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

- entfällt -

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt ergebniswirksam nieder. 

 

Auswirkungen aus Wandlung Liquiditätshilfe in Eigenkapital:

 

- Ergebnis-/Finanzhaushalt:

 

Keine Auswirkungen, da keine Einnahmen/Ausgaben bzw. Einzahlungen/Auszahlungen im Haushalt geplant.

 

- Bilanzielle Darstellung: 

 

Städtische Bilanz:

 

Die Behandlung der Ausleihung  in Höhe von EUR 835.000,00 als Eigenkapitalzuführung erfolgt als erfolgsneutraler Aktivtausch (Minderung der Ausleihung gegenüber dem Eigenbetrieb und Erhöhung des Finanzanlagevermögens in gleicher Höhe). Die bilanzielle Abbildung erfolgt im städtischen Jahresabschluss 2020.

 

Bilanz des Eigenbetriebs:

 

Die Wandlung erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch (Minderung der Verbindlichkeit gegenüber der Stadt und Erhöhung der Kapitakrücklage in gleicher Höhe). Die bilanzielle Abbildung erfolgt im Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

- entfällt -

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Anlagen:

 

  1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2018
  2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang 
  3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
  4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des  Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018
  5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

      Verfügung gestellt.)

  1. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem

eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur

            Verfügung gestellt.)

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Wesentliche Poitionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2018 (273 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Jahresabschluss zum 31.12.2018 (5970 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018 (8087 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts (2657 KB)