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Vorlage - VII-A-01153-VSP-01  

 
 
Betreff: Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VII-A-01153
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur 2. Lesung
26.06.2020    FA Kultur      
10.07.2020    FA Kultur      
FA Finanzen Vorberatung
06.07.2020    FA Finanzen      
31.08.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt bereits berücksichtigt

 

Zusammenfassung:

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sollen die für das Haushaltjahr 2020 bewilligten Fördermittel für die freie Kunst und Kultur für die betroffenen Träger/-innen gesichert werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses: entfällt


 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung: entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit: entfällt

 

III.  Strategische Ziele: entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Mit der Allgemeinverfügung des Freistaats Sachsen vom 18.03.2020 sind Veranstaltungen bis auf Weiteres verboten. Diese Regelung wurde mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 17.04. und 30.04.2020 bis zum 20.05.2020 verlängert. Das Verbot von Großveranstaltungen gilt bis zum 31.08.2020. Dadurch können die Träger der freien Kunst und Kultur den Zweck für bewilligte Zuwendungen teilweise nicht mehr erfüllen, denn Gegenstand der Förderung sind, gemäß Fachförderrichtlinie Kultur, öffentlich zugängliche kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen. Im Zuge der Verordnungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes mussten/müssen Projekte abgebrochen oder abgesagt und der Kulturbetrieb in den institutionell geförderten Einrichtungen unterbrochen werden. Die betroffenen Träger/-innen benötigen zeitnah Klarheit, wie mit den Fördergeldern unter diesen Bedingungen umzugehen ist, da nach den bestehenden Bestimmungen (Rahmenrichtlinie) die Fördermittel zurückgefordert werden müssen, wenn der Zuwendungszweck nicht oder nicht mehr erreicht werden kann. Eine solche Vorgehensweise hätte nachhaltig sehr negative Folgen, für die freie Kunst und Kultur in Leipzig, da sowohl die freien Kunst- und Kultureinrichtungen als auch die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler bereits massive Einnahmeverluste aufgrund von Absagen zu verkraften haben.

 

Aus diesen Gründen hat das Kulturamt bereits am 16.03.2020 eine entsprechende Entscheidungsvorlage in die Sonder-DB OBM gegeben, mit dem Ergebnis, dass für den Umgang mit Förderungen, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, eine Lösung mit dem Rechtsamt zu erarbeiten ist. Das Rechtsamt hat in der Folgezeit gemeinsam mit der Stadtkämmerei und in Abstimmung mit dem Kulturamt eine gesamtstädtische Lösung hierzu erarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wurde von den Dezernaten Finanzen und Allgemeine Verwaltung zur Eilentscheidung vorgelegt. Es handelt sich um die Eilentscheidung „Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2020“ (VII-DS-01111). Diese Vorlage wurde von Ratsversammlung am 29.04.2020 beschlossen. Die darin verankerten Regelungen zum Fördervollzug sind deutlich umfangreicher als die im Antrag der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Anpassungen.

 

Für den LINKE-Antrag sind die folgenden Passagen der Anlage 1 in VII-DS-01111 relevant:

Beschlusspunkt 1:

-          4. Absatz (Verlängerung Projektdurchführung bis 30.04.2021)

-          Punkt 1.7 (Verwendung von Fördermitteln für Rechnungen mit Posteingang bis 30.04.2021, wenn die zugrundeliegenden Leistungen in 2020 entstanden sind)

Beschlusspunkt 2:

-          Punkt 1.3 (Anerkennung bereits entstandener Kosten/Stornierungskosten bei Projektabsage/-abbruch)

-          Punkt 1.6 (zuwendungsfähige Ausgaben, wenn Zuwendungszweck vorübergehend nicht erreicht werden kann)

 

Der Antrag der LINKEN weicht insoweit ab, als dass gemäß VII-DS-01111 Fördermittel aus 2020 nicht in das Haushaltsjahr 2021 übertagen werden können und als dass Fördermittel für abgesagte/abgebrochene Projekte nur anteilig, für bereits entstandene Kosten, ausgereicht werden können.

 

Das Verwaltungshandeln gemäß VII-DS-01111 hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen, weil es sich auf Fördermittel bezieht, die für 2020 in den städtischen Haushalt eingeplant gewesen sind.

 

Zusätzliche Erläuterung dazu:

Direkte finanzielle Auswirkungen hätte auch der Antrag der LINKEN nicht, weil sich dieser auf Fördergelder bezieht, die ohnehin in den aktuellen städtischen Haushalt eingeplant gewesen sind. Im Unterschied zu VII-DS-01111 wären jedoch, wird dem Antrag der LINKEN gefolgt, keine Rücklaufmittel aus abgesagten oder abgebrochenen Projekten zu erwarten, weil die Förderungen auch dann vollständig ausgezahlt werden sollen, wenn die Projekte gar nicht stattfinden und damit der Zuwendungszweck nicht bzw. nicht einmal anteilig erreicht wird. Hierfür gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage.

 

 Demgegenüber sieht VII-DS-01111 vor, dass bei abgesagten/abgebrochenen Projekten im Einzelfall alle nachweislich entstandenen Kosten und Verpflichtungen für das abgesagte Projekt als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt und gefördert werden, wenn diese im Vertrauen auf die Durchführung des Vorhabens (Erreichung des Zuwendungszwecks) erforderlich gewesen sind. In diesem Zusammenhang können ggf. auch entstandene Stornierungskosten gefördert werden. Dementsprechend ist zu erwarten, dass Fördergelder für abgebrochene/abgesagte Projekte nur anteilig ausgereicht werden und die Restmittel in den städtischen Haushalt zurückfließen werden, soweit sie nicht für andere Projekte (z. B. Digitale Kleinprojekte) verwendet werden können.

 

Das zweite Förderverfahren für Projekte, die zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 stattfinden sollen, wird vom Kulturamt derzeit durchgeführt.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

-          Nach DB OBM am 23.04.2020 bzw. sobald bestandskräftig: Umsetzung der Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt Leipzig (VII-DS-01111). Das Kulturamt wird alle betroffene Träger/-innen informieren und ihnen entsprechende Hinweise an die Hand geben.

-          voraussichtlich bis Ende Juni: Durchführung des zweiten Förderverfahrens.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01153   Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01153-VSP-01   Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt