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Vorlage - VII-A-01166  

 
 
Betreff: Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
SBB Mitte Anhörung
07.05.2020 
SBB Mitte - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 1. Lesung
18.05.2020    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage1_Parthe_Machbarkeitsstudie_S. 38 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM vom 31. März 2020 zur Vorlage VII-DS-00888 „Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)“ wird wie folgt ergänzt:

  1. Der seitens der Stadtverwaltung mit der Vorlage – VII-DS-00888 vorgelegte Planungsstand wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Planungsstand ist weiter zu qualifizieren und dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es, das Schlüsselprojekt „Parthepromenade Parthestraße/Uferstraße aus der Machbarkeitsstudie „Erlebbarkeit der Parthe“ des „Grünen Ring Leipzig“ aus dem Jahr 2010 mittelfristig umzusetzen.
  3. Nachfolgende Punkte sind insbesondere bei einer weiteren Qualifizierung zu berücksichtigen:
  • Neuordnung des vollkommen überdimensionierten Straßenraumes zwischen Nordstraße und Löhrsteg bzw. Pfaffendorfer Straße an der rechte Seite des Parthe Ufers,
  • Konzept für einen Fußgängerweg zwischen Nordstraße und Löhrsteg bzw. Pfaffendorfer Straße an der rechten Seite des Parthe Ufers mit unter anderem folgenden Zielsetzungen: Verbreiterung des Fußgängerweges, Errichtung von Sitzgelegenheiten zum Verweilen, Neuanpflanzung schattenspendender Bäume als Uferallee,
  • Schaffung von öffentlichen Zugängen in die denkmalgeschützte Stützwand des Südufers,
  • Grüngestaltung des Nordufers und der Ufermauern,
  • Terrassierung und Anböschung unter teilweiser Einbeziehung der Parthestraße.

 

Begründung:

Die in der Dienstberatung gefasste Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Umbau und einer Instandsetzung der Stützwand Parthestraße zwischen Löhrsteg am rechten Ufer der Parthe ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine einzige große Enttäuschung. Zugleich erschütternd, weil sowohl das mit dem Landschaftsplan der Stadt Leipzig beschlossene Ziel einer Grünachse an der Parthe als auch die Machbarkeitsstudie des „Grünen Ring Leipzig“ zur Erlebbarkeit der Parthe aus dem Jahr 2010 vollkommen ignoriert werden. Wir verweisen ausdrücklich auf Seite 38 der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage 1), auf welcher das Schlüsselprojekt „Parthepromenade“ beschrieben und illustriert wird.

Die Erneuerung der Stützwand wird lediglich als verkehrliche Notwendigkeit eingeordnet. 11 Bäume sollen ersatzlos gefällt werden. Ambitionslos wird die Chance vertan, den vollkommen für Kfz überdimensionierten Straßenraum mit dem Umbau und der Instandsetzung der Stützwand neu zu ordnen, den Fußgängerweg zu verbreitern, eine Uferallee durch neue Baumanpflanzungen zu schaffen sowie Sitzgelegenheiten zu errichten, sodass dieser Ort künftig Menschen zum Verweilen einlädt.

Das Mendelssohn-Ufer kann beispielgebend für eine Weiterqualifizierung des Planungsstandes sein. Ebenso verweisen wir auf die immer noch gültigen Hinweise und Vorstellungen des ehemaligen Vereins Neue Ufer e.V., auf die sich unser Änderungsantrag bezieht.

Seit 1989 hat sich auch Dank des Vereins Neue Ufer e.V. und der Umweltbewegung das Verhältnis vieler Leipziger*innen zum Wasser wieder grundlegend geändert. Das Wasser ist im Bewusstsein der Leipziger*innen als Teil der Stadtlandschaft angekommen.

Entsprechend gestaltete Freiräume am Wasser sind beliebte urbane Anziehungspunkte. Sie können identitätsstiftend für eine Stadt sein. In jüngerer Vergangenheit haben wir das zum Beispiel mit dem Mendelssohn-Ufer auch bewiesen. Der Stadtumbau am Wasser muss weitergehen. Sukzessive sind Uferbereiche umzugestalten, um sie für die Leipziger*innen nutzbar zu machen oder ökologisch wertvolle Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen zu lassen.

Diese Vorlage bedeutet allerdings Stillstand! Die Vorlage wird als nicht eilbedürftig eingestuft. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit diesem Änderungsantrag den Oberbürgermeister und die Verwaltung anspornen, „nach vorne zu denken“ und diesen dementsprechend umzusetzen.

 

Parthe am Zoo-Parkhaus in westliche Richtung

 

 

Parthe am Zoo-Parkhaus in östliche Richtung

 

 

Anlage 1: Seite 38 der Machbarkeitsstudie Erlebbarkeit der Parthe, Endbericht, März 2010: https://gruenerring-leipzig.de/wp-content/uploads/2017/08/parthe-endbericht-1.pdf

 

Fotos: Tim Elschner (Grüne Fraktion)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1_Parthe_Machbarkeitsstudie_S. 38 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)    
Stammbaum:
VII-A-01166   Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01166-VSP-01   Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt