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Vorlage - VII-DS-00911-NF-01  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung;
Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-DS-00911
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
12.05.2020    FA Umwelt und Ordnung - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
05.05.2020    FA Stadtentwicklung und Bau Videokonferenz      
SBB Ost Anhörung
06.05.2020 
SBB Ost - Umlaufbeschluss ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Abwägungsvorschlag
Bebauungsplan, Textsatzung
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Ost

Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Planänderungsverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, auf der betroffenen Fläche des Otto-Runki-Platzes eine Schwimmhalle und ergänzende Nutzungen zu errichten. Mit dieser Vorlage soll die Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Die Teilaufhebung auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes ermöglicht den Bau einer Schwimmhalle auf diesem Areal und setzt damit – beruhend auf dem Stadtratsbeschluss, der eine Prüfung der Kombination verschiedener Nutzungsmöglichkeiten vorsieht – die nachfolgenden strategischen und stadträumlichen Ziele des INSEK um:

  • das strategische Ziel, das Netz der Kultur-, Sport- und Freiraumangebote bedarfsorientiert zu ergänzen und quartiersnah weiterzuentwickeln („Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“, INSEK, S. A 11)

sowie die stadträumlichen Ziele, die sich aus dem Steckbrief für das Schwerpunktgebiet Leipziger Osten und der Ortsteilstrategie ergeben (INSEK, S. B-13 / B-22 / B-31)

  • Neubau einer Schwimmhalle
  • Sicherung einer hohen Qualität und Intensität der Flächennutzung
  • Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen anstreben, um der Flächenknappheit und den Nutzungskonkurrenzen zu begegnen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Entsprechend dem Beschluss (VI-DS-03746) „Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ der Ratsversammlung vom 17.05.2017 besteht die Absicht, auf der im Bebauungsplan (B-Plan) liegenden Fläche des Otto-Runki-Platzes eine Schwimmhalle in Kombination mit weiteren Nutzungsmöglichkeiten zu errichten. Dies entspricht nicht den Inhalten des B-Planes, der hier die Nutzung als öffentliche Grünfläche festsetzt. Folglich sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben durch Änderung des B-Planes zu schaffen. Die Änderung beinhaltet ausschließlich die Reduzierung des Geltungsbereiches des B-Planes um die Fläche des Otto-Runki-Platzes, die nach Abschluss des Planverfahrens dann auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB wieder wie vor dem Abbruch der dort bis 1980 vorhandenen Gebäude baulich genutzt werden kann. In Ergänzung der im Umfeld bereits vorhandenen sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schule/Kita/Jugendtreff) kann dann in dem Wohngebiet auch eine Schwimmhalle nach den Maßgaben des § 34 BauGB errichtet werden. 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird die Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB).

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen des BauGB.

Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte nach Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 13/2019 v. 29.06.2019 vom 07.07. – 08.08.2019.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf gingen lediglich 3 Stellungnahmen von Bürgervereinen bzw. Umweltverbänden ein. In einer Stellungnahme wurden Anregungen, die auf das konkrete Bauvorhaben bezogen waren, geäußert. Eine Stellungnahme richtete sich ihrer Formulierung nach im Wesentlichen gegen das konkrete Bauvorhaben, aber auch gegen dieses Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes (namentlich Anwendung des beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung und ohne Eingriffsausgleich). Der dritten Stellungnahme war die Anregung zu entnehmen, entweder den Otto-Runki-Platz als öffentliche Grünfläche bestehen zu lassen und die Schwimmhalle an einem anderen Standort zu errichten oder für den Bau der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und darin Maßnahmen zum Natur- und Umweltschutz festzusetzen. 

Die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf dieser Bebauungsplanänderung eingegangenen Stellungnahmen haben im Ergebnis der sachgerechten Abwägung nicht zur Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes geführt.

Näheres zu den Ergebnissen der Beteiligungen siehe dem beigefügten Abwägungsvorschlag sowie dem Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Verfahren zur Aufstellung wird nicht abgeschlossen. Die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die beabsichtigte Entwicklung werden nicht geschaffen. Die geplante Schwimmhalle kann nicht errichtet werden.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Abwägungsvorschlag

3 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
- Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! -

4 Bebauungsplan, Textsatzung

5 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1716 KB)    
Anlage 2 2 Abwägungsvorschlag (50 KB)    
Anlage 4 4 Bebauungsplan, Textsatzung (1396 KB)    
Anlage 5 5 Begründung zum Bebauungsplan (1398 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-00911   Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; Satzungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00911-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00911-NF-01   Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; Satzungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Neufassung