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Vorlage - VII-DS-01160  

 
 
Betreff: Fortsetzung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
27.04.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Ältestenrat
21.04.2020    Telefonkonferenz Ältestenrat      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Mit dem Ende der Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az: 15-5422/4) und für die Dauer der vom Freistaat angeordneten Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Entfall von Betreuungsangeboten) gilt bis auf Weiteres und unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

  1. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von Kindertageseinrichtungen finanziert.

 

  1. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für Versicherungsbeiträge finanziert.

 

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) gilt unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

  1. Personensorgeberechtigte haben bis einschließlich 03.05.2020 keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.

 

  1. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne eines Mehrbedarfs in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 20.04.2020 bis zum 03.05.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Stadt Leipzig erwartet, dass der Freistaat Sachsen die kommunalen finanziellen Belastungen kompensieren wird.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der angeordneten Schließung durch den Freistaat Sachsen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sicher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

1.900.000

für 14 Tage

verschiedene PSP-Elemente

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) seit dem 18.03.2020 anordnet. Das bisherige Enddatum der Schließungsanordnung wurde nunmehr verlängert. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung dieses Bereichs getroffen werden. 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht Erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne des SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss

 

IV. Sachverhalt

1.                  Beschreibung des Vorhabens

 

Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert, um anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.

 

Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung für Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.5.2020 in Rechnung gestellt werden, die aufgrund der angeordneten Schließung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.

 

2. Begründung der Notwendigkeit

 

Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen, welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen Anspruch auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des jeweiligen Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Auch bei deutlich geringerer Betreuung muss eine finanzielle Stabilität bei den Kindertageseinrichtungen gesichert werden.

 

Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge, Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.

 

Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der angeordneten Schließung zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.

 

Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.

 

Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. SächsKitaG zu zahlen. Die Elternbeiträge werden für Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.05.2020 erlassen, diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.

 

 

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

 

Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt werden.

 


4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind.

 

Im Unterschied dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. Mehraufwand der Stadt Leipzig. Die Zahlungen für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 beliefen sich vorläufig auf ca. 3,8 Mio. €. Für die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bedeutet dies Mehraufwand von ca. 1,9 Mio. €.

 

Allerdings sind zahlreiche Abrechnungen noch nicht erfolgt (z. B. Ermäßigungsanträge), so dass eine Reduzierung dieses Betrags als realistisch eingeschätzt wird. 

 

Für die Elternbeiträge während der Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az: 15-5422/4) musste die Stadt Leipzig in die Vorfinanzierung für die Erstattung vom Freistaat Sachsen gehen.