Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00717-DS-02  

 
 
Betreff: Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (2. Änderung)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-DS-00717
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig vertagt   
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von

 

Frau Petra Čagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen)

 

fest.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

 

 

Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit begründet, dass Frau Čagalj Sejdi gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert wird.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-00717   Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00717-DS-01   Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-DS-00717-DS-02   Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (2. Änderung)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage