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Vorlage - VII-DS-01155  

 
 
Betreff: Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
18.05.2020 
Jugendhilfeausschuss - Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
Ältestenrat
28.04.2020    Telkefonkonferenz Ältestenrat      
FA Jugend, Schule und Demokratie Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung - Einladung im Eilfall, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 0: Verfahrensregelung SodEG
Anlage 1: Antrag Stadt Leipzig SodEG
Anlage 2: Erklärung Stadt Leipzig_SodEG
aktuelle Vorlage mit markierten Anpassungen nach Beschlussfassung
aktuelle Anlage 0: Verfahrensregelung DodEG mit markierten Anpassungen nach Beschlussfassung
aktuelle Anlage 1 nach Beschlussfassung: Antrag Stadt Leipzig SodEG
aktuelle Anlage 2 nach Beschlussfassung: Erklärung Stadt Leipzig SodEG

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig wird bestätigt und zum verbindlichen Verwaltungshandeln erklärt. Sie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

  1. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung zum Stichtag 31.12.2020 über die Umsetzung der Verfahrensregelung.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Virus

 

Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft. Das Gesetz berechtigt und verpflichtet die Leistungsträger (hier: Amt für Jugend, Familie und Bildung und Sozialamt), die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht erforderlich und daher auch nicht vorgesehen ist.

Mit den Verfahrensregelungen soll ein einheitliches und verbindliches Vorgehen innerhalb der Stadt Leipzig zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG erreicht werden.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in Leipzig ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 29.04.2020 als Eilentscheidung nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden

Die Eilbedürftigkeit besteht, da das SodEG zum 28.03.2020 in Kraft getreten ist und Soziale Dienstleister ab Inkrafttreten berechtigt, entsprechende Zuschüsse bei der Stadt Leipzig zu beantragen. Hierfür sind Verfahrensregelungen notwendig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft.

Das Gesetz regelt

  • den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und
  • einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

 

Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen.

Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger:

  • § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe
  • § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe
  • § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

 

Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Sozialamt wahrgenommen.

Aufgrund fehlender landesgesetzlicher Regelungen war eine Verfahrensregelung für die Stadt Leipzig in Umsetzung des SodEG zu finden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Verfahrensregelung werden Anspruchsvoraussetzungen und Finanzierungsmodalitäten für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG definiert.

Es können diejenigen Einrichtungen gesichert werden, die in einem Vertragsverhältnis mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung oder dem Sozialamt (=Leistungsträger) zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen. 

Der Schutzschirm greift jedoch nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern finanzierten Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht oder nicht mehr vollständig erbracht werden können (Betriebsschließung, Kontaktverbot u. ä.) und somit der originäre Vergütungsanspruch der sozialen Dienstleister ganz oder teilweise entfällt.

Der Finanzierungsausfall soll durch das SodEG aufgefangen werden - und zwar durch den Träger, der für die originäre Finanzierung zuständig ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die nötigen Mittel eingeplant waren und vorhanden sind.

Voraussetzung für die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der soziale Dienstleister bereit ist, seine Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.

Der Zuschuss beträgt höchstens 75 % der bisherigen monatlichen durchschnittlichen Finanzierung aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger.

Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sind vorrangige Mittel, wie z.B. Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder zu berücksichtigen.

Die Zuschüsse müssen beim jeweiligen Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. Sozialamt) beantragt werden. Sie werden durch Verwaltungsakt (Bescheid) bewilligt.

Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden.

Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger eine Spitzabrechnung vornehmen, in der geprüft wird, ob und inwieweit es zu Doppelzahlungen gekommen ist.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Verfahrensregelung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Der besondere Sicherstellungsauftrag nach § 2 SodEG ist durch die Stadt Leipzig ab dem 16.03.2020 durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister zu gewährleisten.

Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Die für die Auszahlung der Zuschüsse notwendigen Mittel werden aus dem geplanten Budget der jeweiligen Leistungsbereiche finanziert. Es entstehen keine Mehraufwendungen. Da die sozialen Dienstleister gefordert sind, vorrangige Mittel (z.B. Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder) in Anspruch zu nehmen, können die geplanten Aufwendungen ggf. reduziert werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Es besteht Unsicherheit in der Auslegung und Anwendung des am 28.03.2020 in Kraft getretenen SodEG. Innerhalb der Stadt Leipzig gibt es kein einheitliches und verbindliches Vorgehen zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG.

Anlagen:

Anlage 0 Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister- Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig

Anlage 1     Antrag und Erklärung zur unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigung nach        

                   § 2 S. 3 SodEG

Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 0: Verfahrensregelung SodEG (328 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1: Antrag Stadt Leipzig SodEG (225 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2: Erklärung Stadt Leipzig_SodEG (114 KB)    
Anlage 11 11 aktuelle Vorlage mit markierten Anpassungen nach Beschlussfassung (110 KB)    
Anlage 12 12 aktuelle Anlage 0: Verfahrensregelung DodEG mit markierten Anpassungen nach Beschlussfassung (54 KB)    
Anlage 13 13 aktuelle Anlage 1 nach Beschlussfassung: Antrag Stadt Leipzig SodEG (186 KB)    
Anlage 14 14 aktuelle Anlage 2 nach Beschlussfassung: Erklärung Stadt Leipzig SodEG (62 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01155   Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01155-ÄA-01   Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-01155-DS-02   Anpassung der Verfahrensregelung SodEG (Vorlage VII-DS-01155) an die bundesgesetzliche Lage   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage