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Vorlage - VII-A-01153  

 
 
Betreff: Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Kultur 1. Lesung
15.05.2020    FA Kultur - Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
08.06.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Kultur 2. Lesung
26.06.2020    FA Kultur      
10.07.2020    FA Kultur      
FA Finanzen 2. Lesung
06.07.2020    FA Finanzen      
31.08.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Den Institutionen und Projektträgern der Freien Kulturszene wird eine Verlängerung der Projektlaufzeiten vom 31.12.2020 bis mindestens 31.3.2021 ermöglicht. Die entstandene Differenz zu den im Haushalt 2020 eingestellten Mitteln für die Freie Szene werden in den Haushalt 2021 übertragen.

 

  1. Die im Haushalt 2020 bereitgestellten und bereits bewilligten Fördermittel für die Institutionelle Förderung und die Projektförderung der Freien Szene wird an die Träger ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Projekte später, unter veränderten Bedingungen oder notfalls gar nicht stattfinden. Die zweite Förderrunde für Projekte, die in der zweiten Jahreshälfte stattfinden sollen, wird wie geplant durchgeführt.

 

Begründung:

 

Die Ausbreitung des Corona-Virus und das damit verbundene Erliegen des öffentlichen Lebens macht besonders den Kulturinstitutionen, Projektträger*innen und Künstler*innen zu schaffen. Besonders die Freien Träger und Kulturschaffenden der Freien Szene können nur wenige Rücklagen bilden und sind auf öffentliche Zuschüsse und laufende Einnahmen angewiesen.

 

Dass Clubs, Theaterhäuser, Soziokulturelle Zentren und Kunsträume schließen, ist wichtig, es darf aber nicht das existenzielle Aus für Kulturschaffende und die freien Projektträger nach sich ziehen. Um dem entgegenzuwirken und die bereits bewilligten Projekte umzusetzen, ist für einige eine Verschiebung der Maßnahme, also eine Verlängerung des Projektzeitraumes, in das Jahr 2021 hinein, denkbar und umsetzbar, da im ersten Quartal eines Jahres vergleichsweise weniger Veranstaltungen stattfinden. Hierzu wäre es allerdings notwendig, Fördermittel ins Jahr 2021 zu übertragen oder Vorauszahlungen tätigen zu können, damit Kulturschaffende nicht über einen längeren Zeitraum gänzlich ohne Einnahmen dastehen. Andere Projekte können nicht einfach verschoben werden, auch dafür gilt es Lösungen zu finden, wie z. B. die der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die beschlossen hat, dass bereits bewilligte Projektgelder an die Träger ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob die Projekte später, unter veränderten Bedingungen oder notfalls gar nicht stattfinden. Von den geplanten Zuschüssen, die ja bereits im Haushalt eingeplant sind und somit keine zusätzlichen Kosten verursachen, kann ein Teil der für die Künstler*innen wegbrechenden Einnahmen ausgeglichen werden, die Projektträger können weiterarbeiten und haben eine gewisse Planungssicherheit. Das ist das Mindeste, was die Stadt im Augenblick für Kulturträger und Kulturschaffende der Freien Szene tun kann

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-01153   Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01153-VSP-01   Absicherung und Auszahlung der beschlossenen Fördermittel für die Freie Szene   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt