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Vorlage - VII-Ifo-01151  

 
 
Betreff: Jährliche, temporäre Aufstellung eines Chanukka-Leuchters an der Gedenkstätte am Ort der Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Kultur Information zur Kenntnis
11.12.2020    FA Kultur (Videokonferenz) - 1. Lesung Fördermittel 2021      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
14.01.2021 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die jährliche, temporäre Aufstellung eines Chanukka-Leuchters an der Gedenkstätte am Ort der Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße anlässlich der Chanukkafeier im Dezember wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Gedenkstätte am Ort der Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zum achttägigen jüdischen Chanukkafest werden in zahlreichen Städten Chanukka-Leuchter öffentlich aufgestellt. Die erste Kerze wird meist durch Vertreter der jüdischen Gemeinde, der Politik und der Stadtgesellschaft entzündet. Dies markiert den Beginn der Feiertage und ist ein Zeichen für Versöhnung und gegen Antisemitismus.

 

Durch einen Teilnehmer am städtischen Besuchsprogramm für ehemalige jüdische Leipziger wurde Leipzig das Angebot unterbreitet, einen Chanukka-Leuchter als Schenkung zu erhalten. Die Schenkung wird an die Israelitische Religionsgemeinde erfolgen. Die Aufstellung des Leuchters soll jährlich während des Chanukkafests an der Gedenkstätte in der Gottschedstraße erfolgen. Die Entzündung wird durch die Gemeinde organisiert und durch die Stadt Leipzig unterstützt.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

X Weltoffene Stadt

X Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

X Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

Religiöse Vielfalt und Toleranz

Kampf gegen Antisemitismus

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Suche nach einem geeigneten Standort erfolgte im Rahmen einer Abstimmung zwischen der Stadt Leipzig und der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig. Die Standortsuche erwies sich unter anderem deshalb als langwierig, da zahlreiche Flächen in der Innenstadt durch den Weihnachtsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Zudem wurden Fragen der gebotenen Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften erörtert. Vor dem Hintergrund der Shoah ist festzuhalten, dass das Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig und der Israelitischen Religionsgemeine ein besonderes war und bleiben wird. Die Stadt Leipzig bekennt sich zur eigenen besonderen Verantwortung, welche aus der Shoah resultiert, sowie zum Kampf gegen Antisemitismus. Die Aufstellung eines Chanukka-Leuchter und die feierliche Entzündung der Chanukka-Kerzen sind ein politisches und erinnerungskulturelles Bekenntnis zur städtischen Verantwortung.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht gegeben

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht gegeben

 

III.  Strategische Ziele

 

Die öffentliche Aufstellung eines Chanukka-Leuchters zeigt den weltoffenen Charakter der Stadt Leipzig und ist ein wichtiger Beitrag zur Versöhnung, für religiöse Vielfalt sowie zum interreligiösen Dialog. Die Aufstellung ist von überregionaler Bedeutung und zeigt das lebendige religiöse und kulturelle Leben in der Stadt. Sie setzt ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Dabei ist sie ein Signal im Kampf gegen Antisemitismus. Verwaltung und Bürgerschaft sind in die Aufstellung und Entzündung der Kerze involviert.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Stadt Leipzig unterhält seit 1992 das Besuchsprogramm für ehemalige jüdische Leipziger und deren Nachfahren, organisiert durch das das Referat Internationale Zusammenarbeit. Über die Jahre wurde ein internationales Netzwerk aufgebaut. Durch einen Teilnehmer am Besuchsprogramm wurde Leipzig das Angebot unterbreitet, einen Chanukka-Leuchter zur öffentlichen Entzündung der Chanukka-Kerzen im Rahmen des achttägigen Festes zu schenken. Die Schenkung soll an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig erfolgen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung begrüßen die Schenkung und die Aufstellung des Leuchters. Die Gemeinde wird bei der Realisierung des Vorhabens unterstützt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Chanukka-Leuchter sind im Stadtbild vieler deutscher Städte seit Jahren präsent. Beispiele für die Aufstellung von Leuchtern in der Chanukka-Zeit sind Berlin (hier Entzündung der ersten Kerze durch den Bundespräsidenten am Brandenburger Tor), Erfurt, Karlsruhe, Stuttgart oder Aachen. Auch in Leipzig soll eine jährliche und temporäre Aufstellung während des Chanukka-Festes erfolgen (acht Tage zuzüglich Auf- und Abbau). Der Zeitrahmen des Festes richtet sich nach dem jüdischen Kalender. In der Regel fällt dieses in den Dezember. In Ausnahmefällen, wie im Jahr 2021 kann es auch schon Ende November beginnen.

 

Die zeitweise Aufstellung des Chanukka-Leuchters soll an der Gedenkstätte am Ort der Großen Gemeindesynagoge in der Gottschedstraße erfolgen. Dieser öffentliche Ort, der sich im Eigentum der Stadt Leipzig befindet, hat auf Grund der Verbrechen an den Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig in den 1930er Jahren eine hohe symbolische Bedeutung und ist als Ort des Erinnerns bereits eng mit dem jüdischen Leben in Leipzig verbunden. Durch die hohe Symbolik, die Zentrumsnähe und die öffentliche Wahrnehmbarkeit ist die Gedenkstätte als temporärer Standort zur Aufstellung des Chanukka-Leuchters bestens geeignet. Der Standort findet Zustimmung bei der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig, den Architekten des Denkmals und der Verwaltung.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Chanukka beginnt im Jahr 2020 am 10. Dezember. Bis dahin wird die Anfertigung des Leuchters realisiert sein. Zudem werden die entsprechenden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zur temporären Aufstellung und Inbetriebnahme des Leuchters an der Gedenkstätte in der Gottschedstraße geschaffen. Das Referat Internationale Zusammenarbeit und das Kulturamt begleiten gemeinsam mit der Werkstatt der Oper Leipzig den Auf- und Abbau des Leuchters. Die Werkstatt der Oper Leipzig übernimmt die Einlagerung des Leuchters.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

Für die Stadt Leipzig entstehen keine finanziellen Verpflichtungen. Die Anfertigung des Leuchters und die vorbereitenden Arbeiten an der Gedenkstätte werden direkt von der Gemeinde beauftragt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    X geplant    nicht nötig

 

Die geplante Aufstellung des Leuchters und das Entzünden der ersten Kerze sollen unter Beteiligung der Bürgerschaft realisiert werden.

 

7. Besonderheiten

 

Neben der erinnerungskulturellen und erinnerungspolitischen Bedeutung der temporären Aufstellung eines Chanukka-Leuchters an der Gedenkstätte, ist damit zu rechnen, dass die Aufstellung von überregionalen Interesse und damit von hoher Bedeutung für Leipzig ist. Dies betrifft die mediale Wahrnehmbarkeit Leipzig und das Verhältnis der Stadt Leipzig zu den früheren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Nachfahren weltweit.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Das Angebot, Leipzig einen Chanukka Leuchter zu schenken, erfolgte bereits Ende 2018. Bisher gab es zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zur Aufstellung eines Leuchters, aber keinen verbindlichen Vorschlag für einen Standort. Das Vorhaben der Aufstellung des Chanukka Leuchters soll 2020 realisiert werden. Bei Nichtbeschluss könnte dieses Vorhaben nicht realisiert werden.

 

Anlagen:

keine