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Vorlage - VII-DS-01150  

 
 
Betreff: Abschluss eines Nachtrages zum Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt Prager Str. 8 (Bestätigung überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
31.08.2020    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
01.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
15.09.2020    FA Allgemeine Verwaltung - Videokonferenz      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
21.09.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Nachtrag mit der Alte Post GmbH & Co. KG, vertreten durch die Stadtbau Asset Management GmbH, für die Verlängerung der Mietzeit der Räumlichkeiten im Objekt Prager Str. 8 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen.

 

  1. Die entstehenden Aufwendungen in 2020 wurden im Zuge der Haushaltsplanung berücksichtigt. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für eine Mieterhöhung im Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 1.069,72 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP.

 

  1. Für die Jahre 2021 ff. werden die Kosten i. H. v. 61.035,00 € entsprechend in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Objekt Prager Str. 8 gehört zum Bestand der angemieteten Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig. Derzeit ist an diesem Standort das Bürgertelefon untergebracht. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 30.11.2020 aus. Im Zuge der fortschreitenden Verwaltungsunterbringung besteht seitens der Stadt Leipzig weiterhin der Bedarf und das Interesse zum Verbleib im Objekt.

 

Da bereits alle Optionen ausgeschöpft sind, soll nun ein Nachtrag geschlossen werden, welcher die Laufzeit des Mietverhältnisses über eine Laufzeit von weiteren 8 Jahren mithin bis zum 30.11.2028 vereinbart.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen


01.12.2020

 

01.12.2020

 

 

ab 2021

01.01.

jährlich

 

01.01.

jährlich

 

 

 

31.12.2020

 

31.12.2020

 

 

ab 2021

31.12.

jährlich

 

31.12.

jährlich

 

 

 

    4.116,25

 

       970,00

 

 

 

 

  49.395,00

 

 

  11.640,00

 

 

65_MP SK 42311100

 

65_MP SK 42311110

 

 

 


65_MP SK 42311100

 

 

65_MP SK 42311110

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich. Der ausgehandelte Nachtrag ist aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll die Anmietung für das Objekt Prager Str. 8 legitimiert und somit der Standort gesichert werden.

 

Weder in vergleichbarer Lage noch im Objektbestand der Stadt Leipzig ist eine kurzfristige und kostengünstige Alternative für die Unterbringung des Bürgertelefons möglich.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Objekt Prager Str. 8 (derzeitiger Nutzer ist das Bürgertelefon) läuft zum 30.11.2020 aus. Die Optionsrechte zur Verlängerung des Mietvertrages wurden bereits ausgeschöpft. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses wird seitens des aktuellen Mietvertrages ausgeschlossen.

 

Aus diesem Grund muss nun ein Nachtrag abgeschlossen werden, um die Laufzeit des Mietvertrages zu verlängern. Mit diesem geht seitens des Vermieters eine Anpassung der Miete an die örtlichen Mietpreise einher.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Nachtrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit:

Weitere 8 Jahre

Option:

                keine

Mietbeginn:

01.12.2020

Mietende:

30.11.2028

Mietfläche:

               445,00

Miete/m² Hauptnutzflächen:

                   9,25

Miete monatlich:

            4.116,25 €

Miete jährlich:

          49.395,00 €

Nebenkostenvorauszahlung monatlich:

     970,00 €

Nebenkostenvorauszahlung jährlich:

          11.640,00 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich:

  5.086,25 €

Miete inkl. Nebenkosten jährlich:

          61.035,00 €

 

Des Weiteren wurde in dem Nachtrag ein einseitiges, jährliches Kündigungsrecht zugunsten der Stadt Leipzig mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum 30.11. eines jeden Jahres, aber erstmals zum 30.11.2022, vereinbart. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die stadteigene Tochter, die LECOS GmbH, welche den Großteil der restlichen Flächen in dem Objekt bereits vom Eigentümer angemietet hat, weiter vergrößert und somit auch diese Flächen benötigt.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass dem derzeitigen Nutzer, dem Bürgertelefon, neue adäquate Flächen bereitgestellt werden können. 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Mit Auslaufen der Mietzeit des bestehenden Mietvertrages zum 30.11.2020 und der Bestätigung dieser Vorlage ist die Unterzeichnung des Nachtrages mit Beginn 01.12.2020 notwendig.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für den Monat Dezember 2020 fallen aufgrund der Mieterhöhung laut Nachtrag Mietaufwendungen i.H.V. 4.116,25 € und Betriebskostenaufwendungen i.H.V. 970,00 € an. Dadurch ergeben sich überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.069,72 € an. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des Mietbudgets 65_MP.

 

Ab 2021 entstehen jährliche Mietaufwendungen i.H.v. 49.395,00 € und Aufwendungen für Betriebskosten i.H.V. 11.640,00 €; diese werden entsprechend in der Haushalsplanung berücksichtigt. 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung des Bürgertelefons nicht mehr sichergestellt werden.

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Nachtrag zum Mietvertrag (nicht öffentlich)

Anlage 2 – Absichtserklärung Lecos GmbH (nicht öffentlich)