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Vorlage - VII-DS-01138  

 
 
Betreff: Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
22.06.2020    FA Soziales und Gesundheit      
07.09.2020    FA Soziales und Gesundheit      
Migrantenbeirat Vorberatung
02.07.2020 
Migrantenbeirat ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen" vom 03.06.2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Weltweit befinden sich Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder aus sonstigen Gründen. Aufgrund der europäischen Asylpolitik erreichen viele Geflüchtete Europa und Deutschland nicht. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist ein freiwilliger Zusammenschluss zahlreicher Kommunen Deutschlands, die eine Aufnahme der aus Seenot Geretteten in Deutschland fordern und sich zur Aufnahme dieser Personen bereiterklären. Die Stadt Leipzig tritt diesem Bündnis bei.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ stellt ein politisches Signal in Deutschland und Europa dar. Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 13.03.2019 (VI-A-06212) zur Aufnahme von bis zu 100 Geflüchteten jährlich, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, liegt bereits ein Beschluss zu konkreten Maßnahmen vor. Durch den Beitritt zum Bündnis wird die Stadt Leipzig auch überregional und in der politischen Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland aktiv.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Durch den Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wird die Weltoffenheit Leipzigs betont. Gleichzeitig stellt sich die Stadt mit diesem Schritt ihrer Verantwortung in einer globalen Welt. Die Umsetzung der Forderungen leisten einen kommunalen Beitrag um die Folgen von Globalisierung, Weltwirtschaft und Migration abzumildern. Mit dem Beitritt zum Bündnis übernimmt die Stadt Leipzig eine ideelle Verantwortung für Geflüchtete in Europa und bringt sich überregional in die politische Arbeit ein.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Situation geflüchteter Menschen an den EU-Außengrenzen und insbesondere in der Mittelmeerregion ist prekär. Mehr als 70 Millionen Menschen sind aus verschiedenen Gründen weltweit auf der Flucht und versuchen in ihren Nachbarstaaten oder auch in weit entfernteren Regionen eine neue und sichere Lebensperspektive für sich und ihre Familien zu finden. Europa bildet eines der Hauptziele von geflüchteten Menschen. Aufgrund der europäischen Asylpolitik sind die Aufnahmeverfahren und die Zugangswege nach Europa jedoch stark reglementiert. Geflüchtete sind gezwungen in dem ersten europäischen Staat, den sie erreichen, einen Asylantrag zu stellen und in diesem Staat den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten. Dies hat zu einer Überforderung der südeuropäischen Staaten geführt. Seenotrettungsmaßnahmen auf dem Mittelmeer, die von privaten Initiativen getragen wurden, konnten durch die Sperrung der Häfen im Mittelmeer gerettete Menschen nicht an Land bringen. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Die Initiative forderte die Bundesregierung auf, den geretteten Menschen in Deutschland ein sicheres Ankommen zu ermöglichen und die Chance auf ein geordnetes Asylverfahren zu bieten. Mit diesen Forderungen haben sich viele Städte in Deutschland solidarisch erklärt und haben die zusätzliche Aufnahme von Geretteten durch die Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Die Stadt Leipzig hat sich mit Ratsbeschluss vom 13.03.2019 (VI-A-06212) bereiterklärt, jährlich bis zu 100 dieser geretteten Menschen zusätzlich aufzunehmen.

Im April 2019 haben sich Vertreter verschiedener Städte, die die Initiative der Seebrücke unterstützen, getroffen und sich zu einem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengeschlossen. Die Stadt Leipzig ist bisher noch kein Bündnispartner, obgleich durch den vorliegenden Ratsbeschluss zur Aufnahmeoption bereits für einen Teil der Bündnisziele eine Bereitschaftserklärung vorliegt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Aufgabe des Bündnisses ist es, die aufnahmebereiten Kommunen in Deutschland miteinander zu vernetzen, die gemeinsamen Interessen zu bündeln und die zentralen Forderungen des Bündnisses gemeinsam gegenüber der Bundesregierung zu kommunizieren. Ausgangspunkt bildet dabei die Potsdamer Erklärung (Anlage 1).

Zentrale Inhalte des Bündnisses sind:

  • Solidarisierung mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer
  • Aufforderung der Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen durch die aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden
  • Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, die Bündnisstädte auch bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen
  • Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel für die aus Seenot geretteten Personen einzurichten
  • Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, die über ein zusätzliches Verfahren aufgenommenen Geflüchteten rechtlich und finanziell mit anderen Geflüchteten gleichzustellen.

 

Die Kommunen in Deutschland unterliegen in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten den strengen Regelungen und Verfahren, die durch die Dublin-Verordnung, das Asylgesetz und länderspezifische Gesetze (z.B. SächsFlüAG) getroffen werden. Die Bereitschaftserklärung zur Aufnahme Geflüchteter durch eine Kommune allein reicht nicht aus, um auch eine tatsächliche Aufnahme zu ermöglichen. Es braucht eine Zusammenarbeit und Unterstützung für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten durch den Bund mit seinen Behörden (insbesondere Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; BAMF) und die Länder (u.a. Polizei, Erstaufnahmen).

Die zentralen Forderungen des Bündnisses setzen daher genau an dieser Stelle an. Die Bundesregierung muss die Zustimmung zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten erklären und dies innerhalb der Europäischen Union kommunizieren. Entsprechend der üblichen Zuweisungs- und Verteilverfahren werden diese Geflüchteten dann zusätzlich an die aufnahmebereiten Gemeinden und Kommunen verteilt. In gemeinsamen Initiativen und Forderungen des Bündnisses kann dieser kommunale Wunsch besser transportiert und artikuliert werden. Gleichzeitig können über das Bündnis Verfahrensabsprachen mit den Bundes- und Landesebenen getroffen werden, die für die praktische Umsetzung erforderlich sind.

Zu dem Bündnis gehören derzeit 13 Städte aus ganz Deutschland. Mit ihrem Beitritt ist die Stadt Leipzig die erste sächsische Kommune im Bündnis.

Der Bündnisbeitritt erfolgt durch die formlose Zeichnung der Potsdamer Erklärung (Anlage 1).

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Erklärung zum Beitritt kann sofort nach dem Beschluss der Vorlage durch die Ratsversammlung abgegeben werden. Die Stadt Leipzig kann durch eine/-n Vertreter/-in der Stadtverwaltung an den Beratungen des Bündnisses teilnehmen und ihre Forderungen mit einbringen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Durch den Bündnisbeitritt entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Der Bündnisbeitritt ist ein politisches Signal.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Stadt Leipzig wirbt nach außen mit ihrem Image als weltoffene und sozial engagierte Stadt, die über eine aufgeklärte und politisch aktive Bürgerschaft verfügt. Die Beteiligung am Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fügt sich in diese Tradition ein und verstärkt in diesem Sinn die Außendarstellung der Stadt.

Wenn die Stadt Leipzig keine Erklärung zum Bündnisbeitritt abgibt, können die benannten - eher ideellen - Effekte nicht erreicht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig hat ein Beitritt oder Nicht-Beitritt zum Bündnis keine Auswirkungen. Die Identifikation von politisch engagierten Einwohnern/-innen mit der Stadt Leipzig und ihrem Auftreten in Deutschland und Europa könnte abnehmen.

 

 

Anlage:

Anlage 1: Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ vom 03.06.2019

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen" vom 03.06.2019 (134 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01138   Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01138-ÄA-01   Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01   Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung