Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-00702-ÄA-03  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00702
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
28.05.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 20.05.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Waldstraßenviertel werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

 

  1. Anwohner mit Nebenwohnsitz werden den Anwohner mit Hauptwohnsitz bzgl. der Möglichkeit des Erwerbs eines Bewohnerparkausweises gleichgestellt.

 

  1. Freiberufler werden Gewerbetreibenden bzgl. des Erwerbs eines Parkausweises gleichgestellt

 

 

  1. Für Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F wird ein vereinfachtes Onlineverfahren zum Erwerb des Besucherparkausweises eingerichtet.

 

  1. Das Bewohnerparken wird Mo-Fr auf 17-6 Uhr reduziert, um das Anfahren des Ärztehauses und der Kita zu verbessern.

 

  1. Die Nutzung von CarSharing-Angeboten wird durch die Förderung von Free-floating-Angeboten verbessert.

 

 

Begründung:

 

Sowohl Anwohner als auch Anlieger konnten mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung beobachten, dass nun mehr ausreichend Parkraum zur Verfügung steht. Man sollte nun nicht etwaige Evaluierungen abwarten, um erst dann die Kinderkrankheiten dieses Systems auszumerzen.

 

Zu den Beschlusspunkten:

  1. Schon im Stadtbezirksbeirat wurde zugesagt, dass es für Anwohner mit Nebenwohnsitz eine Reglung geben wird, die aber immer noch nicht umgesetzt wurde.
  2. Insbesondere Ärzte, Podologen u.ä. sind Freiberufler und gehören in ein lebendiges Viertel, darum braucht es für diese eine gleichlautende Regelung wie für klassische Gewerbetreibende.
  3. Spontane Besuche von Gästen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind in diesem Viertel gegenwärtig nicht möglich. Mit einem automatisierten Onlineverfahren kann dem Abhilfe geschaffen werden.
  4. Die blauen Zonen (das Bewohnerparken) sollte so zeitlich gesteuert werden, dass es zulässig wird, auf diesen Parkplätzen kurzzeitlich zu parken, um Kinder in die Kita oder kranke Angehörige zum Arzt bringen zu können, was eher vor als nach 8.00 Uhr geschieht.
  5. Um nicht jedem CarSharing-Fahrzeug noch einen Parkausweis geben zu müssen, könnten hier Angebote nach dem Free-floating-Prinzip freier agieren. Ein Versuchsprojekt gab es schon dazu in Leipzig.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00702   Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-00702-VSP-01   Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00702-ÄA-03   Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag