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Vorlage - VI-DS-07020-NF-01-ÄA-05  

 
 
Betreff: Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-07020-NF-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Hinblick auf die anstehende Neufassung der Eigentümerziele der LWB bis zum III. Quartal 2020 ein Konzept zur strategischen Ausrichtung der LWB hinsichtlich der zu übertragenden Liegenschaften gemäß Pt. 1 sowie dem sonstigen Streubesitz der LWB vorzulegen. Dabei sollen folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:

 

  1. Darstellung der bilanziellen Effekte, insbesondere hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung der LWB,
  2. Varianten der Einbindung in die Unternehmensstruktur der LWB,
  3. Sanierungs- und Modernisierungsstrategie unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ausstattungsstandards für KdU- und Wohnberechtigungsscheinfähige Mieten,
  4. Grundsätzlicher Ausschluss einer Wiederveräußerung mit Ausnahme der Vergabe über Erbbaurecht an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und sonstige Kollektivhausprojekte

 

 

Punkt 2 (alt) wird zu Punkt 3

 

 

Sachverhalt:

 

Die Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 ist eine ordnungspolitisch grundsätzliche sinnvolle Maßnahme dar. Die Vorlage ist jedoch konzeptionell unzureichend unterlegt. Im Hinblick auf die anstehende Neufassung der LWB-Eigentümerziele ist zu klären, wie die strategische Ausrichtung zu übertragenden Liegenschaften sowie des sonstigen Streubesitzes der LWB in die primär auf zusammenhängende größere Objekte orientierte Unternehmensstrategie LWB einzuordnen ist.

 

Dazu ist 1) insbesondere von Interesse, welche bilanziellen Auswirkungen auf Grundlage der anstehenden Verkehrswertberechnung zu erwarten sind und wie sich dies auf die in den geltenden Eigentümerzielen der LWB vereinbarten Neubau- und Sanierungsziele auswirkt.

 

Fraglich ist 2) in welcher Weise, z.B. einer eigenen Tochter der Streubesitz der LWB eingebunden wird.

 

Der in der Vorlage dargelegte Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf legt 3) nahe, eine entsprechende Sanierungs- und Modernisierungsstrategie zu entwickeln, aus der hervorgeht, in welchen Segmenten der Streubesitz künftig positioniert werden soll.

 

Schließlich wird 4) vorgeschlagen, die gemäß Vorlage ausgeschlossene Wiederveräußerung unter bestimmten Konditionen zu lockern. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Immobilien an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte, die gemäß wohnungspolitischen Konzept als fester Bestandteil eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors zu stärken sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-DS-07020   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   23 Liegenschaftsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-07020-NF-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   23 Liegenschaftsamt   Neufassung
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-01-NF-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-02-ÄA-01   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-03   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-04   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-05   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-07020-NF-01-ÄA-06   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07020-ÄA-02   Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag