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Vorlage - VII-DS-01133  

 
 
Betreff: Finanzierung von heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in Kindertagesstätten im Zuge der Corona-Pandemie
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ältestenrat Information zur Kenntnis
21.04.2020    Telefonkonferenz Ältestenrat      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
27.04.2020 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für die Dauer der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.3.2020, vom 23.3.2020 und vom 17.4.2020 (Einstellung des Betriebes von Schulen und Kindertagesbetreuung - Az: 15-5422/4) gilt unter Vorbehalt möglicher Regelungen durch den Freistaat:

 

Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert.

 

Räumlicher Bezug: Gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätzen in Kindertagesstätten ist während der Gültigkeit Allgemeinverfügungen vom 16.3.2020, vom 23.3.2020 sowie vom 17.4.2020 (Az: 15-5422/4) aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten in den genannten Bereichen zu sichern.

Die Finanzierung der Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig neben der Finanzierung aus dem SächsKitaG. Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 % durch den Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 16.3.2020, am 23.3.2020 und am 17.4.2020 Allgemeinverfügungen (Az: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 18.3.2020 bis einschließlich 3.5.2020 anordnen. Dies schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf ein. Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung dieses Bereichs getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine dringende Angelegenheit und in der Ratsversammlung am 29.04.2020 als Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO zu behandeln.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

Sicherung von heilpädagogischen Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss.

 

IV. Sachverhalt

1. Beschreibung des Vorhabens

Mit dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität von heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in Kindertagesstätten und deren Träger für die Dauer der Allgemeinverfügungen und bis zur Positionierung des Freistaates gesichert, um anschließend die heilpädagogischen Betreuungskapazitäten im erforderlichen Maß und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.

 

2. Begründung der Notwendigkeit

Träger, welche heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätze in Kindertagesstätten vorhalten, werden ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert. Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind sowie eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden alle Kosten, die für die entsprechende heilpädagogische Betreuung erforderlich sind, finanziert.

Eine Reduzierung der Finanzierung oder eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-Pandemie entstehenden Abwesenheitstage könnte die Träger in finanzielle Schieflage bringen.

Die Träger haben auch während einer Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die Zahlungen für anwesende Kinder in der Notbetreuung können die Verbindlichkeiten nicht ausgeglichen werden.

Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Vereinbarungen sind wirtschaftliche Folgen für die Träger nicht auszuschließen. Die Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich werden nach dem Ende der Allgemeinverfügungen dringend weiter benötigt, um die heilpädagogische Versorgung weiterführen zu können. Somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.

 

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Ein Wegfall der Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich könnte zu einer Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe führen, da dann u. U. auf kostenintensivere Einzelfallhilfen zurückgegriffen werden müsste.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Es entsteht kein finanzieller Mehrbedarf, da die Kosten bereits im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind und bei tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen ggf. Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügungen nicht mehr zur Verfügung stehen und die Bedarfe in Leipzig nicht abgedeckt werden können.