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Vorlage - VII-DS-01130  

 
 
Betreff: Aussetzung der Entgeltpflicht im Thomasalumnat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Elternbeiträge für die Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat des Thomanerchores werden mit Umsetzung der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020

(AZ: 15-5422/4) vom Freistaat Sachsen ausgesetzt.

Diese Regelung gilt solange, wie die Schließung von Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes angeordnet wird (ab 18.03.2020).

 

  1. Dies gilt im Einzelfall nicht, wenn Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat des Thomanerchors aufgrund von Schulöffnungen für bestimmte Klassenstufen wieder in Anspruch genommen wurden bzw. werden.

 

  1. Bereits entrichtete Entgelte für die im Zeitraum nach Ziff. 1. nicht in Anspruch genommene Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat des Thomanerchors sind auf formlosen Antrag zurückzuerstatten.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung am 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes anordnet. In diesem Zusammenhang ist das Alumnat des Thomanerchores betroffen. Mit Schließung der Thomasschule und dem Ausfall aller Veranstaltungen/Auftritte u. ä. werden bis auf weiteres keine Betreuungs- und Versorgungsleistungen im Alumnat erbracht. Die haushalterischen Prozesse für eine Aussetzung der Einziehung von Elternbeiträgen bzw. für Rückzahlungen zu viel entrichteter Beiträge müssen umgehend veranlasst und umgesetzt werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

Ab 18.03.2020 (monatlich)

offen

-13.552,50

1.100.26.2.0.04.01

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:  entfällt

 

 

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde am 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Schließung von Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes anordnet. In diesem Zusammenhang werden vom Thomanerchor im Alumnat die Betreuungs- und Versorgungsleistungen seit dem 18.03.2020 nicht mehr erbracht. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation muss schnellstmöglich über das Aussetzen der monatlichen Entgeltzahlungen der Eltern für Unterkunft und Verpflegung entschieden werden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Damit soll ein einheitliches städtisches Handeln in Analogie zu vergleichbaren Betreuungsangeboten der Stadt Leipzig (Hort, Kita) gewährleistet werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Aufgrund der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde ab dem 18.03.2020 das Alumnat des Thomanerchores geschlossen. Es wurden keine Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbracht bzw. mit Lockerung der Regelungen der Allgemeinverfügung werden Betreuungs- und Versorgungsleistungen nur in eingeschränktem Umfang erbracht.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Ergebnis der Schließung des Alumnates wurden ab 18.März 2020 bis 5.Mai 2020 keine Betreuungs- und Versorgungsleistungen für alle Thomaner erbracht, so dass eine Aussetzung der Entgeltpflicht im Alumnat beschlossen werden soll. Für April wurde die Aussetzung der Entgeltpflicht im Alumnat durch eine Bezugsvorlage als Eilentscheidung des OBM (VII-DS-01130-DS-01) bestätigt.

 

Ab 6.Mai 2020 wurde die Betreuung im Thomasalumnat in sehr beschränktem Umfang wiederaufgenommen. Dem schrittweisen Schulstart folgend wurden zuerst die Klassenstufen 4, 11 und 12 wiederaufgenommen. Den auswärtigen Thomanern wird die Unterbringung im Alumnat ermöglicht. Die Leipziger Thomaner werden bis auf weiteres als Tagesschüler geführt. Nach den Schulstunden wird allen Thomanern ein warmes Mittagessen bereitgestellt. Danach finden in einem Zeitraum zwischen 13 und 16 Uhr musikalische Angebote sowie Freizeitangebote statt.

 

Die Entgelte i.H.v. 130,00 € pro Sänger (als Vollzahler) und 78,00 € pro Vorbereitungsklasse (60% des vollen Entgeltes) werden überwiegend monatlich eingezogen. Der Einzug erfolgt am 15. eines jeden Monats. Die weitere Aussetzung, die Rückzahlungen bzw. anteiligen Zahlungen von Elternbeiträgen erfolgt individuell für jeden Sänger entsprechend der Inanspruchnahme der Betreuungs- und Versorgungsleistungen.

 

Um diesen Prozess der dazu notwendigen haushalterischen Vorgänge anzuschieben, ist eine schnelle Entscheidung notwendig.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Aussetzung der Entgeltzahlungen für April wurde bestätigt, der Einzug des Entgeltes durch die Stadtkasse konnte jedoch nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden. Deshalb erfolgt eine Rückzahlung der zu viel eingezogenen Beiträge einschließlich der Beiträge für März 2020 (ab 18.03.2020). Für die kommenden Zeiträume erfolgt eine individuelle Be- und Verrechnung der zu zahlenden Beiträge.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Bei einer vollen Aussetzung der Entgeltzahlungen entsteht monatlich ein Minderertrag von 13.552,50 € im laufenden Haushaltsjahr 2020.

 

Die Mindereinnahmen relativieren sich in den jeweiligen Zeiträumen, so wie die Inanspruchnahme tatsächlich erfolgt entsprechend der Regelungen der Allgemeinverfügung (Vorgaben zur Lockerung der Regelungen).

 

Die mit den Minderträgen einhergehende Zuschusserhöhung für das Haushaltsjahr 2020 kann nur zu einem bestimmten Teil durch Minderausgaben kompensiert werden. Um die Unterkunfts-/Betreuungsplätze im Alumnat auch nach der Zeit der Corona-Pandemie weiter absichern zu können, ist die finanzielle Absicherung im Rahmen des Haushaltsplanes 2020 notwendig.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten     entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ein einheitliches Handeln in Analogie zu vergleichbaren Betreuungsangeboten der Stadt (Horte, Kita) wäre nicht gewährleistet.

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01130   Aussetzung der Entgeltpflicht im Thomasalumnat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie   41 Kulturamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01130-NF-02   Aussetzung der Entgeltpflicht im Thomasalumnat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie   41 Kulturamt   Neufassung