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Vorlage - VII-A-01127  

 
 
Betreff: Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendhilfeausschuss
Beratungsfolge:
Jugendparlament Vorberatung
04.06.2020 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
FA Jugend und Schule 1. Lesung
30.04.2020    FA Jugend und Schule      
Jugendbeirat Vorberatung
FA Jugend und Schule 2. Lesung
04.06.2020    FA Jugend und Schule      
FA Finanzen 2. Lesung
08.06.2020    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
08.06.2020 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
10.06.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
17.06.2020 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 10.06.2020, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 95 %. Bezugsrahmen für den Ansatz von 95 % ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent.

 

2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem finanziert.

 

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht erforderlich

 

 

IV. Sachverhalt

 

Entsprechend der aktuellen Regelung im Divisor bezüglich des Auslastungsfaktors halten wir 95 % für geboten. Das ermöglichst die strukturelle und personelle Sicherung der bestehenden Angebote und den flexiblen Personaleinsatz im Sinne des SodEG. So bleiben wir im Fall von Meldungen zu Kindeswohlgefährdungen handlungsfähig, können Personal unbürokratisch in andere Leistungsbereiche delegieren und sind auch nach dem Auslaufen der Allgemeinverfügung handlungsfähig.

 

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Stammbaum:
VII-A-01127   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Antrag
VII-A-01127-VSP-01   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01127-ÄA-03   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-01127-ÄA-03-NF-01   Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung