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Vorlage - VII-DS-01119  

 
 
Betreff: Befristete Nutzung des Objektes Helenenstraße 26 durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
25.05.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
08.06.2020    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
08.06.2020    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
15.06.2020    FA Finanzen      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
22.06.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage A: Mietvertrag
Anlage B: Schreiben Kassenärztliche Vereinigung Sachsen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig stellt der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen befristet während der Corona-Pandemie das Objekt in der Helenenstraße 26 zur Abnahme von Abstrichen zur Testung auf eine Corona-Infektion mietfrei zur Verfügung.

 

  1. Der Mietvertrag gemäß Anlage A wird rückwirkend ab 16.03.2020 abgeschlossen.

 

  1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im Budget „Schaden Soziale Hilfen“ (50_731_ZW) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Asyl GU Helenenstr.“ (1.100.31.3.0.01.10). Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Nutzung des Objektes durch die Kassenärztliche Vereinigung erforderlich ist, kann der Gesamtbetrag der außerplanmäßigen Aufwendungen nicht beziffert werden. Vor diesem Hintergrund müssen die notwendigen Mittel bedarfsweise im Budget „Schaden – Soziale Hilfen“ (50_731_ZW) bereitgestellt werden.

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteil Dölitz

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Virus

Die ehemalige Unterkunft für Geflüchtete in der Helenenstraße 26, 04279 Leipzig, wird seit dem 16.3.2020 als Abnahmepraxis von Abstrichen zur Testung auf eine Corona-Infektion genutzt. Zwischen der Stadt Leipzig und der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen als Nutzerin soll eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

Siehe Pkt. 4

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Aufgrund einer steigenden Zahl an Corona-Infektionen in Sachsen kam die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen am 13.3.2020 auf die Stadt Leipzig zu mit der dringenden Bitte, ein geeignetes Objekt für die Einrichtung einer Anlaufpraxis zur Abnahme von Abstrichen zur Testung auf eine Corona-Infektion im Stadtgebiet Leipzig zur Verfügung zu stellen. Vom Sozialamt wurde das ehemals zur Unterbringung von Geflüchteten genutzte Objekt in der Helenenstraße 26, 04279 Leipzig, vorgeschlagen und geprüft. Aufgrund der hohen Dringlichkeit erfolgte eine sofortige Inbetriebnahme der Einrichtung zum 16.3.2020.

 

Alle für die Nutzung notwendigen formalen Prozesse (Baugenehmigung, Verhandlung des Nutzungsvertrages) mussten parallel bzw. im Nachgang erfolgen. Die Baugenehmigung wurde am 24.03.2020 erteilt, die Vereinbarung zur Nutzungsüberlassung lag am 16.4.2020 endverhandelt vor.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Objekt in der Helenenstraße 26 liegt im nördlichen Bereich des AGRA-Geländes im Leipziger Stadtteil Dölitz und befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig.

Die Anlage besteht aus zwei längs aneinander stehenden Containergebäuden und einem gegenüber befindlichen Containermodul für eine Wache (zuzüglich Nebenräumen).

Das Objekt ist umzäunt und verfügt über eine Gesamtnutzfläche von insgesamt 859,5 qm sowie 1.000 qm Freifläche.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen nutzt davon vorerst das Haus 1 zuzüglich der Freifläche. Die abzuschließende Nutzungsvereinbarung (vgl. Anlage A) regelt die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien während des Zeitraumes der Nutzung.

Folgende Eckwerte wurden vereinbart:

Nutzungszeitraum

Die Nutzung durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen begann zum 16.3.2020 und erfolgt für den Zeitraum während der Corona-Pandemie.

Nutzungsentgelt

Das Objekt wird auf Wunsch der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen miet- und kostenfrei zur Verfügung gestellt (vgl. Anlage B). Betriebs- und Nebenkosten (u. a. für Wartungsarbeiten, Strom, Wasser) in Höhe von pauschal 2.500,00 Euro monatlich werden durch die Stadt Leipzig getragen. Sofern der Bund oder der Freistaat Sachsen Mittel bereitstellen, die zur Deckung der durch die Corona-Pandemie verursachten Kosten dienen sollen, wird der Vermieter die Erstattung der ihm entgangenen Mieteinnahmen beantragen. Der Mieter verpflichtet sich, die ihm eingeräumte kostenlose Nutzung der Mietsache schriftlich zu bestätigen.

Die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung an Dach und Fach sowie Kosten für Reparaturen über 100,00 Euro (außer Schönheitsreparaturen und Ersatz zerbrochener Fensterscheiben) trägt ebenfalls die Stadt Leipzig.

Rechte und Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen übernimmt das Objekt wie gesehen. Falls bauliche Veränderungen notwendig sind, werden diese von der Nutzerin auf eigene Kosten vorgenommen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Einrichtung wird seit dem 16.3.2020 als Praxis zur Abnahme von Abstrichen für Corona-Patienten während der Corona-Pandemie durch die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen genutzt. 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Erhebung der üblichen Miete (inkl. Betriebs- und Nebenkosten) in Höhe von pauschal 2.500,00 Euro monatlich. Da die Einrichtung als Reserveunterkunft für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen ist, sind diese Aufwendungen bereits planmäßig im PSP – Element „Asyl GU Helenenstraße“ (1.100.31.3.0.01.10) veranschlagt.

Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO werden im Budget „Schaden – Soziale Hilfen“ (50_731_ZW) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP – Element „Asyl GU Helenenstraße“ (1.100.31.3.0.01.10). Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Nutzung des Objektes durch die Kassenärztliche Vereinigung erforderlich ist, kann der Gesamtbetrag der außerplanmäßigen Aufwendungen nicht beziffert werden. Vor diesem Hintergrund müssen die notwendigen Mittel bedarfsweise im Budget „Schaden – Soziale Hilfen“ (50_731_ZW) bereitgestellt werden.

Auf Erträge aus der Vermietung des Objektes wird verzichtet.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Praxis kann am Standort Helenenstraße 26 nicht weiterbetrieben werden. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen muss kurzfristig eine andere Praxis zur Abnahme von Abstrichen für Corona-Patienten auf dem Stadtgebiet Leipzig finden.

 

Anlagen:

 

Anlage A: Mietvertrag

Anlage B: Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen vom 9.4.2020 an die Stadt Leipzig

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage A: Mietvertrag (3026 KB)    
Anlage 2 2 Anlage B: Schreiben Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (426 KB)