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Vorlage - VII-A-00992-VSP-01  

 
 
Betreff: Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00992
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung
Verwaltungsausschuss
Jugendbeirat Vorberatung
Jugendparlament Vorberatung
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig und benachbarte Landkreise Nordsachsen und Leipzig Land

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Antrag VII-A-00992Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland“ des Jugendparlamentes/Jugendbeirat

 

 

Angesichts der vorhandenen langjährig etablierten und auf den jeweiligen Bereich angepass­ten Austauschformate und Kooperationsformen erscheint das im Antrag vorgeschlagene Tref­fen mit dem genannten Teilnehmerkreis nicht zielführend. Sowohl der Kreis der Teil­nehmenden als auch die Themen würden sich mit bewährten Gremien und Kooperations­strukturen überschneiden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen zu erkennen ist, der den hohen Aufwand rechtfertigen würde.

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Bereits seit den 1990er Jahren bringt sich die Stadt Leipzig aktiv in zahlreiche formelle und infor­melle regionale Gremien und Kooperationsstrukturen zu Fragen der Regionalplanung und der regionalen Zusammenarbeit in vielen Themenfeldern ein. Dies betrifft insbesondere die Themen Freiraum-, Tourismus- und Wirtschaftsentwicklung sowie Verkehrsplanung. Dabei sind die jeweiligen Kooperationsformate auf die unterschiedlichen Ebenen, Themen und Akteure der regionalen Zusammenarbeit zugeschnitten.

 

Vor dem Hintergrund des starken Bevölkerungswachstums wurde die Frage nach einer en­geren und thematisch umfassenderen Kooperation zwischen Stadt und Umland im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) ab 2017 in verschiedenen Formaten diskutiert.

 

Auch die 18. Stadtwerkstatt widmete sich dem Thema Stadt-Umland-Kooperation. Die Do­kumentation dieser Stadtwerkstatt, die Ergebnisse weiterer Konsultationen zur aktuellen Aus­richtung der regionalen Kooperation sowie das vorgeschlagene Vorgehen zur Weiterent­wicklung der innerstädtischen und regionalen Kommunikation und Abstimmung wurden der Ratsversammlung mit der Informationsvorlage VI-Ifo-05056 am 28.02.2018 vorgelegt.

 

Die regionale Kooperation wurde anschließend umfassend im INSEK (Teil B 3) verankert. Dort wird die Bedeutung dieser Zusammenarbeit bekräftigt und das Ziel formuliert, die vor­handenen Kooperationsformen fortzuführen, diese weiter zu entwickeln und auf neue For­men auszuweiten. Hierzu gehört u. a. die abgestimmte nachhaltige regionale Sied­lungs­entwicklung.

 

Die Stadt Leipzig ist Mitglied im regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, der die formale Planungsinstitution für die Regionalplanung in der Region ist. Beschlüsse werden in der Verbandsversammlung gefasst, die sich aus von den Mitgliedskörperschaften ent­sand­­ten Verbandsrätinnen und -räten zusammensetzt. Für die Stadt Leipzig werden die Ver­bandsräte durch den Stadtrat gewählt und setzen sich ganz überwiegend aus Stadträ­tin­nen und Stadträten zusammen. Insofern ist hier eine direkte Einbindung von Stadtratsmitgliedern in regionale Entscheidungsstrukturen gegeben.

 

Zum Themenfeld Naherholung/Tourismus/Gewässerentwicklung arbeitet seit über 20 Jah­ren der Grüne Ring Leipzig, eine freiwillige und gleichberechtigte Arbeitsgruppe der Stadt Leip­zig mit 13 Nachbargemeinden und den beiden Landkreisen, die sowohl Planung als auch Umsetzung konkreter Maßnahmen und Projekte durchführt. Aufgrund der langjäh­rigen und erfolgreichen Zusammenarbeit entstand unter den Mitgliedern eine Vertrauens­basis, auf der nun auch zu weiteren Themen aufgebaut werden kann.

 

Immer wichtiger für die regionale, aber insbesondere auch die grenzübergreifende Zusam­menarbeit zu den benachbarten Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen wird zudem die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD). In der EMMD engagieren sich Städte und Landkreise, Unternehmen, Kammern und Verbände sowie Hochschulen in der nachhaltigen Entwicklung und Vermarktung Mitteldeutschlands. Die Themen reichen dabei von Wirtschaft über Mobilität bis hin zu Kultur und Tourismus. Ein aktuelles Beispiel für die regionale Kooperation ist die „Integrierte Mobilitätsstudie“, die derzeit in der Metropolre­gion vorbereitet wird. Die Metropolregion lebt von starken Mobilitätsachsen und einer klein­teiligen Vernetzung in die Landkreise und Umlandgemeinden. Die Stadt Leipzig strebt eine Qualifizierung der Arbeitsstrukturen mit den Landkreisen und Umlandgemeinden zur Um­set­zung des Nachhaltigkeits-Szenarios und einen kontinuierlichen Austausch mit den Land­kreisen und Umlandgemeinden zur gemeinschaftlichen Umsetzung von Maßnahmen an.

 

Leipzig ist Verbundpartner im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Dieser koordiniert im Auftrag verschiedener Städte und Landkreise sowie Verkehrsunternehmen das Nahver­kehrsangebot in der Region. Ein wichtiger Partner des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes ist dabei der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), welcher den Schienenper­sonennahverkehr in der Region Leipzig plant, organisiert und finanziert.

 

Beim Regionalkonvent tauschen sich der Oberbürgermeister, die Landräte der beiden be­nach­barten Landkreise und die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen direkt regelmäßig über aktuelle Themen aus.

 

Im Ergebnis der oben erwähnten 18. Stadtwerkstatt zur regionalen Kooperation wurde 2018 eine halbjährliche bis jährliche Bürgermeisterrunde mit den Oberbürgermeistern und Bür­ger­­meistern der Nachbargemeinden, den Landräten der beiden benachbarten Landkreise, dem Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen und der Landesdirektion Sach­sen ins Leben gerufen. Diese Runde dient dem Informationsaustausch, u. a. zu Schwer­punkt­themen, sowie der Lösungsfindung bei strittigen Themen. Das Themenspektrum ist da­bei nicht begrenzt. Mittlerweile kann konstatiert werden, dass sich diese Veranstaltung be­währt hat und Themen konstruktiv und vertrauensbildend besprochen werden.

 

Darüber hinaus gibt es im Rahmen von unterschiedlichen Projekten konkrete Formen und Prozesse der Zusammenarbeit. Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig z. B. in zwei Forschungs­projekten („interko2“ und „StadtLandNavi“) gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft, Städ­ten und Landkreisen an der Erarbeitung von Grundlagen für ein regionales Wohnbau­flächen- und Kulturlandschaftskonzept, um die Siedlungsflächenentwicklung der Region nachhaltig auszurichten. Neben der Konzepterarbeitung verspricht sich die Stadt Leipzig insbesondere von diesen Projekten eine dauerhafte, vertrauensbasierte Zusammenarbeit beim Thema Siedlungsflächenentwicklung, bei welchem bisher nur wenig Ansätze re­gionaler Abstim­mung zu verzeichnen waren.

 

Einen Überblick zu weiteren Informationen zu vorhandenen Kooperationen siehe: https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadt-umland-planungen/#c9465

 

Fazit:

Angesichts der vorhandenen langjährig etablierten und auf den jeweiligen Bereich ange­pass­ten Austauschformate und Kooperationsformen erscheint das im Antrag vorgeschlagene Tref­fen mit dem genannten Teilnehmerkreis nicht zielführend. Sowohl der Kreis der Teilneh­menden als auch die Themen würden sich mit bewährten Gremien und Kooperations­struk­turen überschneiden, ohne dass ein zusätzlicher Nutzen zu erkennen ist, der den hohen Aufwand rechtfertigen würde.

 

Selbstverständlich kann unabhängig davon die Einbringung von Themen in die vorhandenen Gremien und Formate in Abstimmung mit dem Jugendparlament/Jugendbeirat organisiert werden.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

entfällt

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-00992   Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00992-VSP-01   Errichtung eines ständigen Gremiums zum Austausch mit dem Leipziger Umland   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt