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Vorlage - VII-DS-01117  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 472 Gemarkung Crottendorf, Teilfläche der Roßbachstraße)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
14.07.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Anhörung
02.09.2020 
SBB Ost - Pöge-Haus, Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.09.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vertagt     
07.10.2020 
Ratsversammlung ( einschließlich bildungspolitischer Stunde in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Roßbachstraße_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren über die ca. 33 m lange Teilfläche der Roßbachstraße, Teilfläche Flurstück 472 der Gemarkung Crottendorf gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

 

 

Räumlicher Bezug:

Teilfläche Roßbachstraße, Teilfläche Flurstück 472 Gemarkung Crottendorf, Ortsstraße unbeschränkt, ca. 33 m von Karl-Vogel-Straße bis Flurstücke 473 und 108/a jeweils Gemarkung Crottendorf.

 

Zusammenfassung:

Der Teilbereich der Roßbachstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 472 Gemarkung Crottendorf, ist derzeit als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet und soll nunmehr im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gemäß Sächsischem Straßengesetz eingezogen werden.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

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Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

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Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Notwendige Einziehung einer Teilfläche der Roßbachstraße (Ortsstraße unbeschränkt) zugunsten der Errichtung einer KITA an diesem Standort.

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Aufgrund der Entwicklung in der Stadt Leipzig ergibt sich ein Defizit an KITA-Plätzen im gesamten Stadtgebiet. Es wurde daher entschieden, an dem Standort Roßbachstraße einen KITA-Neubau zu realisieren, der eine Erweiterung der KITA-Plätze der Stadt Leipzig mit sich bringt. Hierzu wurde ein städtebaulicher Vertrag sowie ein Kaufvertrag über die benannte Teilfläche des Flurstücks 472 Gemarkung Crottendorf geschlossen. Die Stadt Leipzig hat die ca. 1.458 m² große Teilfläche, welche vorliegend eingezogen und zum KITA-Bau benötigt wird, veräußert und mit dem Erwerber und Erschließungsträger einen städtebaulichen Vertrag vom 11.06.2019/20.06.2019 geschlossen. Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die Überbauung und Inanspruchnahme der Teilfläche der Roßbachstraße erforderlich. Hierzu bedarf es der vorherigen Einziehung der derzeit dort befindlichen öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche.

 

Zukünftig handelt es sich bei der Fläche um eine private Verkehrsanlage. Der Straßenabschnitt hat keine Verkehrsbedeutung und dient ausschließlich der Erschließung der Flurstücke 471 und 473 der Gemarkung Crottendorf, welche ebenfalls im Eigentum des Erwerbers und Erschließungsträgers stehen. Alle anderen Flurstücke, die an die einzuziehende Fläche noch angrenzen, sind über die Karl-Vogel-Straße erschlossen, so dass die Einziehung dem nicht entgegensteht.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Da die angrenzenden Grundstücke auch zukünftig uneingeschränkt erschlossen sind, ist eine Verkehrsbedeutung des einzuziehenden Teilbereichs der Roßbachstraße nicht gegeben. Es tritt hinzu, dass aufgrund der städtischen Entwicklung im Hinblick auf die Einwohnerzahl und die Geburtenrate dringend KITA-Plätze benötigt werden, um dem Zuwachs gerecht zu werden, weshalb auch überwiegende Gründe des Allgemeinwohls für eine Einziehung sprechen. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz sind daher erfüllt.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche mittels Beschluss. Formelles Einziehungsverfahren unter Beachtung der Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfallen der Kosten für Baulast und Verkehrssicherungspflicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Einziehung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich

 

Anlage:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Roßbachstraße_Lageplan (671 KB)