Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-00461-NF-01  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-DS-00461
Beratungsfolge:
FA Jugend und Schule Vorberatung
16.04.2020    FA Jugend und Schule - VIDEOKONFERENZ      
FA Finanzen Vorberatung
04.05.2020    FA Finanzen Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
FA Finanzen 2. Lesung
18.05.2020    FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - FRL Schulbau freie Träger 06.04.2020
Anlage 2 - Antrag 09.03.2020
Anlage 3 - Finazierungsplan 09.03.2020
Anlage 4 - Rechtsbehelfsverzicht 09.03.2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze) wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Fachförderrichtlinie soll die Grundlagen und Voraussetzungen zur Ausreichung der Mittel zur Förderung von Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages A 039/19/20 regeln. Es wird eine 60%ige Förderung der zuwendungsfähigen Kosten und diesbezügliche Platzpauschalen festgelegt. Zuwendungsfähig sind Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Schulen in freier Trägerschaft.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019 und

2020

 

Je 1.000.000

7.00002020.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem oben dargestellten Beschluss soll die finanzielle Unterstützung von Bauvorhaben für Schulen in freier Trägerschaft gewährleistet werden. Damit soll die zusätzliche Schaffung von Schulkapazitäten unterstützt werden.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Förderung der Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Dafür wurden Mittel in den Doppelhaushalt 2019/2020 von je 1 Mio. Euro eingestellt.

Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen Förderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschließende Fachförderrichtlinie.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde folgender Beschluss gefasst:

Zur Unterstützung von Investitionsprojekten freier Schulträger nimmt die Stadt Leipzig in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 1.000.000 Euro als Investitionszuschuss zusätzlich im Finanzhaushalt auf. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zur Genehmigung des Haushaltes eine Fachförderrichtlinie zur Gewährung zweckgebundener Zuschüsse für Investitionen, die Grundlage für das Ausreichen städtischer Fördermittel an freie Schulträger darstellt.“

Das Kultusministerium hat mit Schreiben vom 19.02.2019 an die drei kreisfreien Städte über das Programm "Bildungsinfrastruktur" informiert. Der kreisfreien Stadt Leipzig werden demnach, befristet bis zum Haushaltsjahr 2023, Fördermittel (FöM) mit einem Volumen in Höhe von insgesamt rund 166 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die veranschlagten FöM sind zwischen den Bereichen Bau von Kindertagesstätten beziehungsweise Schulhausbau gegenseitig deckungsfähig. Des Weiteren sind die Interessen der Träger von Schulen in freier Trägerschaft angemessen zu berücksichtigen.

Am 08.05.2019 und am 22.05.2019 erfolgte die Bestätigung des Haushalts- und Finanzausschusses des Freistaates Sachsen zur eingereichten Fördermitteluntersetzung der Stadt Leipzig für den Fördermittelanteil der Jahresscheibe 2019 inklusive eines bereits vorliegenden Antrages eines freien Schulträgers.

Im Rahmen der Vorlage DS-VI-08106-NF-01 „Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ – finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die Haushaltsjahre 2019 und 2020“ wurde festgestellt, dass die Verwaltung eine Förderung der freien Schulträger in Höhe von rund 3 Mio. Euro bereits als überproportional berücksichtigt ansieht. Aus diesem Grund wurde die Fachförderrichtlinie nicht wie im Antrag gefordert, vor der Genehmigung des Haushaltes zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nunmehr soll trotz diesen vorgenannten Umständen die Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung ins Verfahren gebracht werden. 


Folgende Regelungen trifft die Fachförderrichtlinie:

Grundlagen der Förderung sind neben dieser Richtlinie sowie den haushaltsrechtlichen Regelungen des Freistaates Sachsen insbesondere folgende Gesetze und Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung:

 

  • Sächsisches Schulgesetz,
  • Sächsisches Schulgesetz über Schulen in freier Trägerschaft,
  • Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016,
  • Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien.

 

Zuwendungsempfänger sind freie Träger von Schulen als juristische Personen,

 

  • welche bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe eigenverantwortlich mitwirken,
  • die im Stadtgebiet Leipzig zusätzliche Schulkapazität schaffen,
  • die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten,
  • die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten.

 

Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, wenn:

 

  • an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
  • die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
  • die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gesichert ist,
  • die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
  • ein Finanzierungsplan vorliegt,
  • eine angemessene Eigenleistung nachgewiesen wird.

 

Eine angemessene Eigenleistung ist gegeben, wenn grundsätzlich wenigstens 40 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben als Eigenbeteiligung erbracht werden.

Die Zuwendung wird als Projektförderung zur Finanzierung von Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich begrenzte Maßnahmen (Investitionsprojekte) gewährt und beträgt höchstens 60 v. H. der förderfähigen Ausgaben.

 

Die Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner, abgegrenzter Maßnahmen in einem zeitlich definierten Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Unter Maßnahmen sind Investitionen zu verstehen, die sich auf die Beschaffung oder die Herstellung eines Vermögensgegenstandes beziehen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Es werden im Haushalt 2019 und 2020 mit je 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel im PSP-Element „Schulbaumaßnahmen FT“ 7.0002020.740 werden gemäß § 7 der Haushaltssatzung nach 2020 übertragen. Die Fachförderrichtlinie soll die Ausreichung der Mittel zur Förderung von investiven Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages A 0039/19/20 regeln. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung über maximal 60% der zuwendungsfähigen Auszahlungen.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden fachbezogene Regelungen der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der Fachförderrichtlinie getroffen.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Umsetzung des Haushaltsantrages wäre nicht möglich.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:  Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildende Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)

 

Anlage 2:  Antrag

Anlage 3:  Finanzierungsplan

Anlage 4:  Rechtsbehelfsverzicht

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00461   Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VII-DS-00461-NF-01   Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung