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Vorlage - VII-A-00431-NF-02  

 
 
Betreff: Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00431
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.05.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Vorberatung
13.05.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
21.04.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird mit dem Ausgleich der Interessen zur Entwicklung des Verkehrsraums Leipzig und Leipziger Umland beauftragt.

 

  1. Zu diesem Zweck wird die konzeptionelle Befassung mit der Steuerung der überörtlichen Verkehrsströme in der Stadt Leipzig dem Regionalen Planungsverband Westsachsen angetragen.

 

 

Begründung

 

Der Leipziger Quartalsbericht weist für 2018 von 97.720 Einpendler nach Leipzig und 64.311 Auspendler aus.  Darum können Entscheidungen, die maßgeblich den Verkehrsfluss zwischen Leipzig und seinem Umland, wie die aktuell anstehende Einspurigkeit der Wundstraße, nicht ohne Abstimmung mit der Region geplant und umgesetzt werden.

 

Leipzig lebt davon, gerade wenn einerseits nicht für jeden die gewünschten Wohnungen und andererseits Fachkräfte nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen, dass es einen Austausch mit dem Umland gibt. Aber auch das Umland erfährt zur Zeit eine wirtschaftlich positive Entwicklung, die auch Arbeitskräften aus Leipzig anlockt.

 

Noch ist der ÖPNV im MDV-Gebiet nicht so aufgestellt, dass die Mobilitätsansprüche der Ein- und Auspendler vorrangig durch diesen abwickelbar sind. Darum müssen Entscheidungen zur Verfügbarkeit des Straßenraums für den Individualverkehr sehr wohl abgewogen werden. Das betrifft auch solche Entscheidungen, die aus übergeordneten Gründen, wie der Luftreinhaltung, in Abstimmung mit Landesbehörden zu treffen sind. Auch hier sollte sich die Region zur Eindämmung negativer Folgen, wie der Belastung von bisher weniger belasteten Straßen, gemeinsam abstimmen.

 

Als Oberzentrum hat man auch eine Verantwortung für die Entwicklung der Region. Alleingänge zu solch relevanten Themen wie Verkehr und Energie belasten die kooperative Entwicklung in der Metropolregion.

 

 

 

Durch den Regionalen Planungsverband Westsachsen ist mit seiner öffentlichen Verbandsversammlung und den bestellten Vertretern aus Leipzig, Nordsachsen und Leipziger Land eine Plattform gegeben, auf der Experten aus Landesbehörden, kommunale Vertreter und interessierte Bevölkerung moderiert diskutieren können. Zugleich ist der Maßstab der Diskussion durch den Regionalplan gegeben.

 

In Abstimmung mit dem Leiter der Regionalen Planungsstelle Westsachsen ist eine Einbindung dieses Themas spätestens mit Beschluss des fortgeschriebenen Regionalplanes gegeben.

 

 


 

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Stammbaum:
VII-A-00431   Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-00431-VSP-01   Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00431-NF-02   Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung