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Vorlage - VII-DS-01111  

 
 
Betreff: Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Finanzen
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ältestenrat
07.04.2020    Ältestenrat - Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Anwendungshinweise Fördervollzug

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 in der Anlage 1 werden bestätigt und zum verbindlichen Verwaltungshandeln erklärt.
  2. Der Bewilligungszeitraum bei einer institutionellen Förderung und einer Projektförderung im Haushaltsjahr 2020 endet unabhängig von der im Zuwendungsbescheid ausgewiesenen Dauer von Amts wegen am 31.12.2020.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Derzeit sind viele Projektförderungen, aber auch institutionelle Förderungen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens besonders betroffen. Viele Projekte mussten abgesagt, abgebrochen oder in veränderter Form durchgeführt werden.

Es herrschen große Unsicherheiten bei den Zuwendungsempfängern, aber auch bei den Bewilligungsbehörden der Stadt Leipzig, wie mit bewilligten Fördergeldern für Projekte bzw. den Betrieb von Einrichtungen, die von Absagen betroffen sind oder betroffen sein werden, umgegangen werden soll. Hierzu bedarf es im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes einheitlicher Fördervorgaben für alle Fachförderbereiche der Stadt Leipzig.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Ein einheitliches und für alle Fachförderbereiche der Stadt Leipzig verbindliches Vorgehen ist zwingend erforderlich. Förderkonflikte können aufgrund möglicher Diskrepanzen zur Zuwendungsrichtlinie nicht individuell im Fachförderbereich gelöst werden.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 treffen Ausnahmeregelungen zur Zuwendungsrichtlinie und den dieser entsprechenden Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig. Die Befassung der Ratsversammlung am 29.04.2020 ist dringend erforderlich, da die Stadt Leipzig bereits Zuwendungsbescheide für das Haushaltsjahr 2020 erlassen hat. Weiter liegen Anträge vor, bei denen die Bescheidung aussteht aber ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt wurde.

 

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ist durch die Ratsversammlung am 18.05.2016 unter der Nr. VI-DS-01241-NF-05 beschlossen worden.

 

Zweck der Zuwendungsrichtlinie ist es, eine einheitliche Verfahrensweise zur Gewährung von Zuwendungen in der Stadtverwaltung Leipzig sicherzustellen. Die Zuwendungsrichtlinie enthält allgemein verbindliche Vorgaben für die Zuwendungsbearbeitung und gilt für alle Ämter und Referate der Stadtverwaltung Leipzig (Innenwirkung der Zuwendungsrichtlinie). Gleichzeitig gibt diese auch den Regelungsgehalt für die Fachförderrichtlinien vor, die sich an den potentiellen Antragsteller/ Zuwendungsempfänger richten (Außenwirkung der Fachförderrichtlinien).

 

Zuwendungen werden grundsätzlich nicht über die Zuwendungsrichtlinie gewährt. Die Zuwendungsvergabe erfolgt in Anlehnung an die §§ 23, 44 i.V.m. § 105 Abs. 1 SäHO auf Grundlage der jeweils geltenden Fachförderrichtlinie.

 

Zuwendungsempfängern sollen grundsätzlich keine schwerwiegenden Nachteile entstehen, soweit diese aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht wie geplant Projektbestandteile durchführen können. Deshalb ist es erforderlich, bei der Bewilligung und Ausreichung von Fördermitteln auf Rückforderungen weitestgehend zu verzichten.

 

Abweichungen von der Zuwendungsrichtlinie sind jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Sie müssen durch ein berechtigtes Interesse der Stadt oder des Zuwendungsempfängers gerechtfertigt sein.

 

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen stellen eine Ausnahmesituation dar, die die Abweichung von der Zuwendungsrichtlinie rechtfertigt. Auch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) trägt dies mit den Anwendungshinweisen zum Fördervollzug im Zusammenhang mit Corona – VwV zu §§ 23, 44 SäHO vom 24.03.2020, die jedoch keine Verbindlichkeit für die Stadt Leipzig entfalten.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In Anlehnung an die Anwendungshinweise des SMF zum Fördervollzug im Zusammenhang mit Corona – VwV zu §§ 23, 44 SäHO vom 24.03.2020 haben das Rechtsamt und die Stadtkämmerei die Bestimmungen der Zuwendungsrichtlinie evaluiert.

 

Mittels der Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 soll der vorherrschenden Fördersituation in der Stadt Leipzig infolge der Corona-Pandemie Rechnung getragen werden.

 

Die Anwendungshinweise beziehen sich auf die nachstehenden Regelungen der Zuwendungsrichtlinie und entfalten damit Geltung für alle Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig.

 

4.4 Zuwendungsvoraussetzungen

6.3 Antragsfristen

8.6 Bewilligungszeitraum

9.2 Auszahlungsmodalitäten

10.3 Vorlagefrist

10.5  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

11 Rückforderung und Verzinsung

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit Corona gelten für das Haushaltsjahr 2020.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen treten ggf. in den zuständigen Fachförderbereichen ein. Mehraufwendungen entstehen dabei nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Stadt Leipzig muss umfangreich bereits gewährte Zuwendungen zurückfordern.

 

 

Anlage:

 

Anlage 1 Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit Corona

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Anwendungshinweise Fördervollzug (230 KB)