Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01110  

 
 
Betreff: 1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH vom 28.11./23.12.2016, rückwirkend ab dem 01.01.2020 (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.12.2020 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen Vorberatung
07.12.2020    FA Finanzen      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
08.12.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
16.12.2020 
Digitaler Meinungsaustausch vertagt     
18.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-DS-01110_KWL_Oberflächenentwässerung_Anlage Vertrag
VII-DS-01110_KWL_Oberflächenentwässerung_Anlage Nachtrag

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag

 

  1. Der 1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH (KWL GmbH) vom 28.11./23.12.2016 wird rückwirkend zum 01.01.2020 geschlossen.

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 3.756.352,81 im PSP – Element „Gemeindestraßen“ (1.100.54.1.0.01/SK  42419150) werden bestätigt. Die Deckung i. H. v. 3.756.352,81 € erfolgt aus den PSP-Elementen:

 

Stadtentwicklungsfonds (AWS)

106400005100 SK 42712100        500.000,00 

AG verwahrloste Grundstücke (AWS)

106400007000 SK 42712100        100.000,00 

Budget Mieten und Pachten (AGM)

65_MP   SK 42311100/42311110   1.800.000,00 

Sondernutzungsgebühren

1.100.54.9.0.01.66 SK 33212000        150.000,00 €

Einnahmen Hofer Brücke

106654400001 SK 31412000        270.000,00 €

UH Fußwege

1.100.54.1.0.01.05 SK 42211000        100.000,00 €

UH Straßen

1.100.54.1.0.01.01 SK 42211000        250.000,00 €

Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen

1.100.61.1.0.01.01 SK 31110000        586.352,81 €

 

 

3  Der finanzielle Mehrbedarf i.H. von jeweils 585.450 € für 2021 sowie 2022 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 wird bestätigt und ist im endgültigen Haushaltsplan 2021/2022 zu berücksichtigen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die Abwasseranlagen als Niederschlagswasser wird abwasserrechtlich behandelt. Derzeit werden die Leistungen der KWL GmbH über einen im Jahr 2016 zwischen der Stadt Leipzig und der KWL GmbH geschlossenen Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen geregelt und abgerechnet. Die KWL GmbH haben nunmehr gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Vertrages die zu erstattenden Entgelte für die Straßenentwässerung geprüft und beginnend ab dem 01.01.2020 neu festgesetzt. Sie begehren mit dem Nachtrag eine entsprechende Anpassung des Vertrages.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020 

ab 2021                  

 

4.156.352,81

4.245.450,00

1.100.54.1.0.01/

SK 4241 9150

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I.                   Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Vorlage ist aufgrund der rechtlichen Außenwirkung zwingend noch im Jahr 2020 abschließend zu entscheiden. Dies soll in der Ratsversammlung am 16.12.2020 geschehen.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die Abwasseranlagen als Niederschlagswasser wird abwasserrechtlich behandelt. Derzeit werden die Leistungen der KWL GmbH über einen im Jahr 2016 zwischen der Stadt Leipzig und der KWL GmbH geschlossenen Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen geregelt und abgerechnet. Die KWL GmbH haben nunmehr gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Vertrages die zu erstattenden Entgelte für die Straßenentwässerung geprüft und beginnend ab dem 01.01.2020 neu festgesetzt. Sie begehren mit dem Nachtrag eine entsprechende Anpassung des Vertrages.

 

Bisher erstattet die Stadt Leipzig der KWL GmbH seit dem 01.01.2016 gemäß Vertrag einen Betrag in Höhe von 0,77 € netto je m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Mit dem Nachtrag begehrt die KWL GmbH nunmehr, beginnend ab dem 01.01.2020, eine Erstattung in Höhe von 1,03 € pro Jahr je m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Die Angemessenheit der Erhöhung des Entgeltes, welches mit dem Nachtrag begehrt wird, wurde mittels gutachterlicher Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG, Dresden bestätigt.

 

Die der Berechnung zu Grunde zu legenden Flächen übermittelt die Stadt Leipzig der KWL GmbH jeweils zum Stichtag 31.12. / 1.1., damit diese die Abrechnung vornehmen kann. Aktuell wurde letztmalig die Fläche vom 31.12.2019 / 01.01.2020 mit 11.854.331 m² ermittelt und der KWL GmbH übergeben.

 

Im Übrigen verbleibt es bei den vertraglichen Regelungen des Vertrages vom 28.11. / 23.12.2016.

 

Dies gilt analog für die Flächen des ZV WALL, die die Stadtgemeinden in einer Größenordnung von 1.751.701 m² betreffen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die mit dem Nachtrag begehrte Veränderung des Erstattungsbetrages ist gültig für die Preisperiode 2020-2023.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Es ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 0,26 € netto pro Jahr pro m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mehrbelastung für das Jahr 2020 beträgt im PSP-Element „Gemeindestraßen“ (1.100.54.1.0.01/SK 4241 9150) netto 3.537.568,32 (brutto 4.156.352,81).

 

Unter Berücksichtigung des bereits veranschlagten Planansatzes 2020 und der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt sich für das Haushaltsjahr 2020 ein insgesamter Mehrbedarf von 3.756.352,81 €.

 

Dieser kann i. H. v. 3.170.000,00 € aus einer dezernatsinternen Umverteilung:

 

Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS)      600.000,00 

Amt für Gebäudemanagement (AGM)     1.800.000,00 

Verkehrs- und Tiefbauamt          770.000,00 €

 

gedeckt werden. Die seitens des AGM bereitgestellten Mittel basieren auf den aktuellen Prognosen für das V-IST per 30.06. Diese beruht auf dem derzeitigen Kenntnisstand, welche im Verlauf der 2. Jahreshälfte 2020 ggf. präzisiert werden muss. So gibt es ganz aktuell konkrete Arbeitsaufträge an das AGM in Bezug auf die anstehenden verwaltungsweiten Strukturänderungen, weiterführende Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Inwieweit daraus dann ein tatsächlicher zeitnaher Handlungsbedarf zur Anmietung zusätzlicher Flächen resultiert, kann momentan nicht vorhergesagt werden.

 

Die darüber hinaus noch notwendigen zusätzlichen Mittel i. H. v. 586.352,81 € zur Deckung des noch fehlenden Teilbetrages sind aus dem städtischen Gesamthaushalt bereit zu stellen.

 

Für die Jahre 2021 bis 2023 beträgt der Mehrbedarf unter Berücksichtigung der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer insgesamt 3.845.450 € und wird mit der Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt. Für die überplanmäßigen Aufwendungen besteht ein dringendes Bedürfnis.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Eine Unterzeichnung des Nachtrages ist nur nach entsprechendem Beschluss möglich, andernfalls könnte die KWL GmbH ihre vertraglichen Ansprüche möglicherweise anderweitig durchsetzen.

 

Anlagen:

Vertrag vom 28.11./23.12.2016

Nachtrag zum Vertrag

Gutachterliche Stellungnahme zur Herleitung des Entgeltes des Nachtrags (nichtöffentlich)

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 VII-DS-01110_KWL_Oberflächenentwässerung_Anlage Vertrag (3639 KB)    
Anlage 1 2 VII-DS-01110_KWL_Oberflächenentwässerung_Anlage Nachtrag (740 KB)