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Vorlage - VII-DS-01081-DS-01  

 
 
Betreff: Eilentscheidung - Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:1. Dezernat Finanzen
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Bezüglich:
VII-DS-01081
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ältestenrat
14.04.2020    Ältestenrat- Telefonkonferenz      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Die weiteren außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 5.000.000 EUR im Sonderbudget des Dezernates Allgemeine Verwaltung (921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000). Der Gesamtansatz beträgt damit 6.000.000 EUR.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Aufstockung im Sonderbudget ist für die weitere Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend erforderlich. Die bisher freigegebenen Ansätze sind erschöpft.

 

 

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2020

2020

6.000.000

921_711_ZW / PSP:  1.100.71.1.0.91

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

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Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da

aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt

ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung

über die Aufstockung im Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig weiter Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die aktuelle Pandemiesituation erfordert weiterhin ein kurzfristiges Handeln der Verwaltung in den nachstehenden Bereichen, welche ab sofort unter der Thematik „Zentrale Schutz- und Anpassungsbedarfe 2020“ geführt werden:

 

- Gefahrenabwehr

- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter

- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Um eine zentrale Beschaffung für die Verwaltung zu ermöglichen, erfolgt über das Sonderbudget 921_711_ZW des Dezernates Allgemeine zunächst eine Vorfinanzierung aller coronabedingten Auwendungen für den eigenen Verwaltungsbereich (Kernverwaltung ohne Eigenbetriebe). Das Dezernat Allgemeine Verwaltung fungiert damit als Dienstleister für alle Fachämter.

 

Zu den coronabedingten Aufwendungen zählen alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona Pandemie erforderlich sind und ohne die Pandemiesituation nicht oder nicht in dem Maße angefallen wären. Grundsätzlich handelt es sich um Leistungen, die vorwiegend zur Sicherung der Funktionsfähigkeit verwaltungsinterner Infrastruktur sowie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter notwendig sind. Beispielhaft sind die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung zu nennen.

 

Das Dezernat Allgemeine Verwaltung prüft, welche außergewöhnlichen Bedarfe aus dem Sonderbudget zu finanzieren sind in Abgrenzung zur regulären Haushaltsbewirtschaftung über die Budgets der Fachämter. Aufwendungen werden nach zwei festgelegten Kriterien geprüft:

 

1)      Schutzbedarfe für Beschäftigte der Stadtverwaltung, aber auch für städtische Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung).

2)      Corona-bedingte Anpassungsbedarfe in der Betriebsorganisation (u.a. Informationstechnik und Ausstattungsmerkmale)

 

In das Sonderbudget fällt nicht die Finanzierung von Aufwendungen für nach außen gerichtete Leistungen, z.B. Erlass bzw. Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung von Kitas/Horten und Tagespflege. Diese Aufwendungen werden in einem separaten Budget in der Produktgruppe 736 gebucht.

 

Die Aufwendungen im Sonderbudget müssen im Nachgang auf die einzelnen Produktgruppen aufgeteilt werden. Die Umsetzung erfolgt analog der Verfahrensweise zu den Buchungen zum "Lagertopf" einschließlich Abbildung der Finanzrechnung. Die Verantwortung zur Realisierung obliegt dem Dezernat Allgemeine Verwaltung.

 

Die „Hinweise zur buchungstechnischen Umsetzung der im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie anfallenden Erträge und Aufwendungen bzw. Einzahlungen und Auszahlungen“ des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 31.03.2020 sind verbindlich umzusetzen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Sonderbudget wird im Haushaltsjahr 2020 durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung bewirtschaftet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Sonderbudget 921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91 werden insgesamt 6.000.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP- Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000)

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

In der Vorlage Nr. VII-DS-01081(Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO vom 24.03.2020) wurde das Sonderbudget mit 921_111_1ZW und dem Innenauftrag 192111110003 bezeichnet. Durch den Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für die betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen vom 20.03.2020 sind die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie anfallenden Aufwendungen und Erträge sowie Auszahlungen und Einzahlungen in den Produktbereichen 71 – 76 mit den entsprechenden Produktgruppen zu verbuchen. Dies wurde für das Sonderbudget im Dezernat Allgemeine Verwaltung umgesetzt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie können nicht ergriffen bzw. finanziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01081   Eilentscheidung - Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO   20 Stadtkämmerei   Eilentscheidung
VII-DS-01081-DS-01   Eilentscheidung - Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO   20 Stadtkämmerei   Eilentscheidung