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Vorlage - VII-A-00995-VSP-01  

 
 
Betreff: Luftreinhaltung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-00995
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament
11.05.2020 
Videokonferenz Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
18.06.2020 
Videokonferenz Jugendbeirat zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
23.06.2020    FA Umwelt und Ordnung      
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.10.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig, innerhalb des Innenstadtrings und des Tangentenvierecks.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00995 des Jugendparlamentes/Jugendbeirates

Die rechtliche Situation und die Einschätzung dieser hat sich im Vergleich zu den Verwal­tungsstandpunkten zu den Anträgen Nr. VII-A-00710 („Böllerfreie Zonen am Leipziger Zoo und Wildpark“) und Nr. VII-A-00865 („Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen“) nicht geändert. Auch die im vorliegenden Antrag Nr. VII-A-00995 benann­ten Beispiele anderer Kommunen treffen auf Leipzig nicht zu, da diesen entweder die be­sonderen örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Kommune oder konkrete schwere Vorfälle mit der nicht bestimmungsgemäßen Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zu Grunde liegen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen     aufge­treten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Ein Verbot von Pyrotechnik zu Silvester in Innenstädten oder speziellen Bereichen wurde    be­reits in einigen deutschen Städten ausgesprochen. Hierzu zählen u. a. Hannover, Düssel­dorf, Dortmund, Göttingen, Bremen, Hildesheim, Celle, Lüneburg, Nürnberg und München. In der Region Mitteldeutschland sind es z. B. die Städte Wernigerode, Quedlinburg, Bitterfeld oder Weimar. Betrachtet man die von den verhängten Verboten erfassten Gebiete aus umweltrechtlicher Sicht genauer, tritt ein differenziertes Bild zutage.

 

Einzelne territorial begrenzte Verbote könn­ten ihre Grundlage im Hinblick auf hochsensible naturschutzrechtlich geschützte Gebiete finden (z. B. LSG-Verordnung „Leipziger Auwald“). Eine derartige Voraussetzung soll für das gesamte zu betrachtende Gebiet innerhalb des Innenstadtringes bzw. des Tangentenvier­ecks in Leipzig nachfolgend jedoch nicht weiter beleuchtet werden.

 

Andere Verbote sind und werden auch auf kommunale Lärmschutzverordnungen gestützt (vgl. OLG Oldenburg, 2 Ss (OWI) 323/17 zu einem Feuerwerksverbot auf der gesamten Insel Spiekeroog). Rechts­grundlage der kommunalen Lärmschutzverordnungen ist hierbei zumindest in Niedersachsen das Niedersächsische Gesetz über Verordnungen der Gemeinden zum Schutz vor Lärm. Hintergrund hierbei ist, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) nur vor anlagenbezogenen Lärmbelästigungen schützt. Der dem gegenüber stehende Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm obliegt der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Sachsen hat, soweit ersichtlich, den verhaltensbezo­genen Lärm gesetzlich i. S. e. Verordnungsermächtigung für Kommunen nicht geregelt. Ein sächsisches Landesimmissionsschutzgesetz existiert nicht und ist auch nicht zu     erwar­ten. Eine Verordnung zur Regelung des Lärmschutzes gestützt auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht erscheint nach Auffassung der Gerichte nicht zulässig, da eine spezielle immissionsschutzrechtliche Ermächtigung im Landesrecht erforderlich wäre. Demgegenüber vertritt der VGH Hessen (Urteil vom 13.05.2016 - 8 C 1136/15.N) die Auffassung, dass für feuer­werksspezifische Gefahren, zu denen auch von Feuerwerken verursachte Lärmimmissionen gehören, eine abschließende spezialgesetzliche (bundesrechtliche) Verordnungsermächti­gung im Sprengstoffgesetz besteht:

 

„Durch diese bundesrechtlichen Vorschriften ist der Umgang mit Feuerwerk hinsichtlich der damit einhergehenden Explosionsgefahren sowie der damit verbundenen Lärmimmissionen als feuerwerkspezifischen Gefahren abschließend und mit Sperrwirkung für den Landesgesetzgeber geregelt (a.A. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 6. Oktober 2008 - 5 K 392/08 - NVwZ-RR 2009, 200). Dies folgt aus Art. 71 GG. Nach dieser Verfassungsnorm haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. Das Sprengstoff recht ist gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Das vom Bund geschaffene Sprengstoffgesetz enthält keine Ermächtigung der Länder zu gesetzlichen Regelungen, insbesondere keine Verordnungsermächtigungen im Bereich des Sprengstoffrechts.“

 

Grundsätzlich erscheinen ausschließlich umweltrechtliche Belange ein Verbot inner­halb des gesamten Innenstadtringes bzw. des Tangentenvierecks nicht begründen zu können.

 

 

a)      Naturschutzrecht

 

Soweit das im Antrag formulierte Gebiet Innenstadt/Tangentenviereck Schutzgebiete betrifft, kann der Beschlussvorschlag unter Verweis auf § 3 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9 der Verordnung des Regierungs­präsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ (LSG-VO) unterstützt werden.

 

Die durch das Silvesterfeuerwerk verursachte Lärmbelästigung und ggf. auch Lichtverschmut­zung durch Feuerwerkskörper und Böller läuft diesem Schutzzweck nach      § 3 Abs. 2 Nr. 6 LSG-VO „Erhalt von Lebensgemeinschaften und Biotopen wildlebender Tier- und Pflanzen­arten“ zuwider. Die Knalleffekte schrecken vor allem die Avifauna auf, welche erheblich ge­stört wird und sich über mehrere Tage durchgehend im "Fluchtmodus" befindet. Vor al­lem scheue Tierarten (Vogelarten) sind betroffen.

 

Es liegen der unteren Naturschutzbehörde keine Erkenntnisse vor, ob überhaupt im LSG Leipziger Auwald zum Jahreswechsel Feuerwerkskörper und Böller in nennenswerten       Um­fang gezündet wurden.

 

b)     Luftreinhaltung

 

Aus Sicht der Umweltvorsorge, insbesondere des gebietsbezogenen Immissionsschutzes, mangelt es an einer rechtlichen Grundlage dafür, ein derartiges Verbot aus Gründen der Luftreinhaltung vorsorglich (pauschal) anzuordnen.

 

Es ist auch nicht erkennbar, dass zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG ein Verbot rechtlich darauf gestützt werden könnte, eine Über­schreitung der in der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe vermeiden zu wollen.

 

Unstrittig ist, dass beim Abbrennen von Pyrotechnik sehr hohe Luftschadstoffbelastungen im näheren Umfeld der Handlung auftreten können. An den Luftmessstationen in Leipzig      wer­den regelmäßig jedes Jahr hohe Feinstaubkonzentrationen (PM10, PM2,5) registriert. So er­reichte die PM10-Konzentration zum Jahreswechsel 2018/2019 Stundenmittelwerte bis zu 781 µg/m³.

 

Für viele der in der 39. BImSchV genannten Luftschadstoffe sind lediglich Grenz- oder auch Zielwerte für das Jahresmittel der Massenkonzentration geregelt, hier bspw. für Blei oder Cadmium – zwei Schwermetalle, die in der pyrotechnischen Ladung enthalten sind.      Grenz­werte oder Zielwerte für das Jahresmittel der Konzentration sind in Bezug auf den    ver­gleichsweise kurzen Zeitraum erhöhter Belastung zum Jahreswechsel kaum relevant.

 

Kurzzeitgrenzwerte gelten für Feinstaub (PM10), Stickstoffdioxid (NO2), Schwefeldioxid (SO2) und Kohlenmonoxid (CO). Beim Abbrennen von Pyrotechnik kommt jedoch primär PM10 näher in Betracht. Zwar enthält das in den pyrotechnischen Erzeugnissen enthaltene Schwarzpulver bspw. Schwefel und Nitratverbindungen, die beim Abbrennen u. a. zu SO2 und NO2 reagieren. Die dabei entstehenden Konzentrationen, die Höhe der Kurzzeitgrenz­werte in Verbindung mit den gesetzlich zulässigen Überschreitungen im Kalenderjahr und die vorhandene lufthygienische Situation geben jedoch keinen Anlass im Weiteren hierauf einzu­gehen oder ein mögliches Verbot daraufhin zu begründen.

 

Für PM10 existiert ein Kurzzeitgrenzwert für das Tagesmittel der Konzentration in Höhe von 50 µg/m³. Dieser Grenzwert darf bis zu 35-mal im Kalenderjahr überschritten werden. Die Voraussetzung für ein mögliches Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik könnte aus    Grün­den des Schutzes der menschlichen Gesundheit dann gegeben sein, wenn an bestimmten Orten der Kurzzeitgrenzwert für PM10 bereits mehr als zulässig überschritten ist oder abseh­bar die Gefahr einer Überschreitung besteht.

 

Anhand der letztjährigen PM10-Werte der Luftmessstationen in Leipzig lässt sich allerdings nicht ableiten, dass ein Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik zum Jahreswechsel       erfor­derlich oder hilfreich gewesen wäre, ein Überschreiten der 35 Tage zu verhindern. Gleich­wohl zumindest am Neujahrstag der Grenzwert für das PM10-Tagesmittel in den letzten Jah­ren vereinzelt überschritten war, lag die Anzahl der Überschreitungen an den Messstationen seit dem Jahr 2015 deutlich unter 35 Tagen.

 

Den messtechnisch gewonnenen Werten zur Luftbelastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5) ist zu entnehmen, dass die in der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit fest­gelegten Immissionsgrenzwerte in den vergangenen Jahren seit 2015 nicht überschritten wurden. Unstrittig ist jedoch, dass am Neujahrstag der Grenzwert für das Tagesmittel der Kon­zentration an Feinstaub (PM10) in Leipzig in der Vergangenheit wiederkehrend überschritten wurde.

 

Eine Beschränkung des Feuerwerks zu Silvester würde jedoch bestenfalls einen Überschrei­tungstag in der Jahresstatistik verhindern, ohne eine relevante Auswirkung auf den Jahres­mittelwert der Feinstaub (PM10) -Konzentration zu haben. Auch mit einer Überschreitung am Neujahrstag verblieben noch 34 Tage im Kalenderjahr, an denen der Grenzwert für das    Ta­gesmittel der Konzentration in Höhe von 50 µg/m³ überschritten sein darf. Wie oben darge­stellt, hätte in den Jahren 2015 bis 2019 ein Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegen­stände zu Silvester die ausgewiesene Zahl an Tagen mit Überschreitung des Tagesgrenz­wertes möglicherweise verringert. Die Gefahr einer Überschreitung der zulässigen 35 Tage im Jahr bestand indes nicht.

 

Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnah­men, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a BImSchG (hier der 39. BImSchV) festgelegten Immissionsgrenzwerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47 BImSchG. Ein solcher Plan trat in der Fassung vom 14.02.2019 mit der Ver­öffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am 23.02.2019 in Kraft (www.leipzig.de/luftreinhalteplan).

 

Eine Beschränkung des Silvesterfeuerwerks ist nicht Gegenstand der Maßnahmen des Luft­reinhalteplans. Zwar kann nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 BImSchG die zuständige     Be­hörde auch planunabhängig Maßnahmen ergreifen („[] hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47.“), um gegen eine Überschreitung festgelegter Immissionswerte vorzugehen oder um diese zu verhindern. In Anbetracht der lufthygienischen Situation innerhalb des Tangen­tenvierecks und des Innenstadtrings in Leipzig ist jedoch keine rechtliche Notwendigkeit ge­geben, durch planunabhängige Maßnahmen eine weitere Verringerung der Luftbelastung mit Feinstaub (PM10) zu erwirken, was etwaige Beschränkungen des Abbrennens pyrotechni­scher Gegenstände zu Silvester mit in den Blick nehmen könnte.

 

Folglich ließe sich ein Verbot des Abbrennens innerhalb des zu betrachtenden Gebie­tes kaum mit Erfolg auf den immissionsschutzrechtlich geregelten Schutz der menschlichen Gesundheit vor PM10 stützen.

 

c)      Schallimmissionsschutz

 

Feuerwerke sind relativ seltene Ereignisse, welche jedoch eine intensive kurzzeitige Belas­tung darstellen. Die persönliche Wahrnehmung und Einstellung zur Lärmquelle spielt dabei eine ebenso große Rolle wie der physikalische Schall an sich. Lärm durch Feuerwerk kann von einem Teil der Bevölkerung subjektiv als lästig empfunden werden. Der Knall beim Feu­erwerk ist jedoch Teil und Zweck der Aktivität. Ohne die Wirkung des Feuerwerks zu schmä­lern, können daher Lärmimmissionen nicht völlig vermieden oder die Lautstärke wesentlich reduziert werden. Von der Rechtsprechung geht deshalb kein allgemeines Verbot aus. Viel­mehr wird auf die Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und der lärmverursachenden Tätigkeit gesetzt.

 

 

Zu berücksichtigen sind dabei zusätzlich wer­tende Elemente wie Herkömmlichkeit, die allgemeine Akzeptanz und die soziale Adäquanz.

 

Die Zuständigkeit des Sachgebietes Immissionsschutzbehörde beschränkt sich auf den anla­genbezogenen Immissionsschutz. Wenn überhaupt ließe sich das Abbrennen von Feuerwerk zu Silvester innerhalb des Tangentenviereckes möglicherweise als Betrieb einer immissions­schutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage zuordnen, was im vorliegenden Fall jedoch ausscheidet. Zwar definiert § 3 Abs. 5 BImSchG ein Grundstück, auf dem Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, als Anlage; jedoch handelt es sich beim privaten Abbrennen von Feuerwerk nicht um Arbeiten im engeren Sinn, d. h. um gewerbliche Tätigkeiten. Es handelt sich somit um verhaltensbezogenen Lärm. Dieser ist jedoch nicht vom Regelungsumfang des Bundesimmissionsschutzgesetzes umfasst. Auch kann auf­grund der Größe des zu betrachtenden Gebietes nicht von einem Grundstück i. S. d. § 3 Abs. 5 BImSchG ausgegangen werden. Der Anlagenbegriff im Sinne des BImSchG ist somit nicht erfüllt.

 

Unter der immissionsschutzrechtlich nicht haltbaren Annahme, dass der Anlagenbegriff er­füllt wäre, würden die folgenden Betrachtungen gelten:

 

Nach § 22 BImSchG sind nicht ge­nehmigungsbedürftige Anlagen u. a. so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Um­welteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Min­destmaß beschränkt werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, hier durch Lärm, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG).

 

Die Schädlichkeit lässt sich bzgl. des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester nicht nach ei­nem festen und einheitlichen Maßstab bestimmen, zumal in den Lärmschutzvorschriften (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm, Freizeitlärmrichtlinie usw.) keine spezifischen Grenzwerte für Lärm von pyrotechni­schen Erzeugnissen festgelegt sind. Auch fällt das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester nicht in den Anwendungsbereich einer den Schallschutz regelnden immissions­schutzrechtlichen Vorschrift. Vielmehr ist es für den Großteil der Bevölkerung altherge­brachte Tradition, zu diesem Anlass pyrotechnische Erzeugnisse trotz oder wegen ihrer Laut­stärke abzubrennen oder sich an diesen zu erfreuen. Aus diesem Grund ist hier im Speziel­len von einer extrem hohen allgemeinen Akzeptanz und sozialen Adäquanz in der Bevölke­rung auszugehen. Gründe, die es rechtfertigen, dieses für das fragliche Gebiet zu negieren, liegen aus Sicht der Immissionsschutzbehörde nicht vor. Aufgrund dessen ist beim Abbren­nen von Feuerwerk an Silvester nicht von einer erheblichen schädlichen Umwelteinwirkung durch Lärm auszugehen, die ein regulierendes Eingreifen der Behörde rechtfertigen würde, zumal von der Einhaltung des Standes der Technik auszugehen ist, da in Deutschland ohne­hin nur zugelassene pyrotechnische Erzeugnisse in Umlauf gebracht und verwendet werden dürfen und letzteres auch nur am 31. Dezember und 1. Januar (§ 23 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – 1. SprengV). Dem Minimierungsgebot nach § 22 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG dürfte somit bereits Genüge getan sein.

 

Ein Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen ist somit immissions­schutzrechtlich weder erforderlich noch begründbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

d)     Sprengstoffrecht

 

Auf Basis des § 24 Abs. 2 der 1. SprengV kann die zustän­dige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, bzw. pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten auch am    31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen. Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung mit leicht brennba­ren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige Abbrennverbotszone eingerich­tet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem dichtbesiedelten Gebiet lediglich py­rotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer optischen und einer Knallwirkung (z. B. Ra­keten, Batterien) wären von einem solchen Verbot nicht betroffen.

 

Das im Antrag benannte Abbrennverbot der Kommune Lüneburg erging, weil im Bereich der Altstadt Lüneburgs eine Vielzahl sehr alter und schützenswerter, teilweise auch denkmalge­schützter Gebäude steht, die zum Teil in Fachwerkbauweise errichtet worden sind. Diese Gebäude sind aufgrund ihrer Bauweise besonders brandempfindlich. Die Abbrennverbote in Bremen, Hildesheim, Nürnberg, Quedlinburg und Wernigerode erfolgten auch auf Grund    be­sonders brandempfindlicher Gebäude.

 

Vergleichbare örtliche Besonderheiten mit mehreren besonders brandempfindlichen Gebäu­den auf engerem Raum, welche ein Abbrennverbot innerhalb des Innenstadtrings und des Tangentenvierecks begründen, gibt es in Leipzig nicht.

 

Somit ist der Erlass eines Abbrenn­verbotes auf der Grundlage der genannten einschlägigen spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffrechtes nicht – wie im Antrag vorgeschlagen – möglich.

 

e)      Polizeirecht

 

Da sich ein Abbrennverbot zu Silvester innerhalb des Innenstadtrings und des Tagentenvier­ecks entgegen der grundsätzlichen gesetzlichen Erlaubnis nicht aus einem Spezialgesetz ergibt, käme für eine solche Maßnahme subsidiär die allgemeinen polizeirechtlichen      Rege­lungen nach dem Sächsischen Polizeibehördengesetz (SächsPBG) in Betracht. Als Ermäch­tigungsgrundlage steht hier die Generalermächtigung für polizeiliche Einzelmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 SächsPBG zur Verfügung. Sie ist nur anwendbar, soweit die Befugnisse der Polizeibehörde nicht besonders geregelt sind. In diesem Fall kann die Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ord­nung abzuwehren.

 

Voraussetzung für polizeiliche Einzelmaßnahmen auf Grund der Generalermächtigung des § 12 Abs. 1 SächsPBG ist das Vorliegen einer Gefahr. Diese ist nach § 3 SächsPBG i. V. m. § 4 Nr. 3a des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes bei einer Sachlage gegeben, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Mithin bedarf es für Maß­nahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel nach § 12 Abs. 1 SächsPBG    ei­ner Gefahr, die durch polizeiliches Einschreiten abgewehrt werden soll.

 

Eine solche Maßnahme unterliegt weiterhin stets verwaltungsrechtlichen Maßstäben im Sinne der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG). Polizeiliche Maßnahmen müssen nach § 13 SächsPBG insbesondere erforderlich, geeignet und angemessen sein und dürfen nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

 

 

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend eine Gefahr entsprechend nachzu­weisen. Das erfordert eine klare Gefährdungsanalyse der Geschehnisse aus der Vergangen­heit verbunden mit einer hinreichend bestimmten Gefahrenprognose, dass die dokumentier­ten Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in      Zu­kunft zu erwarten sind.

 

In der Gefährdungsanalyse müssen die dokumentierten Fakten kausal klar einen Bezug zum Abbrennen von Pyrotechnik an den vorangegangenen Silvester- und Neujahrstagen und zum beabsichtigten Abbrennverbot von Pyrotechnik aufweisen. Allgemeine Einschätzungen und Situationsbewertungen können die Gebietsanalyse flankieren und haben erläuternde Wirkung. Sie allein können aber auf keinen Fall ein Abbrennverbot rechtlich begründen.

 

Das im Antrag benannte Abbrennverbot der Kommune Hannover erging mit der folgenden Begründung:

 

[…] In den Abendstunden zum Jahreswechsel 2017/18 reiste eine Vielzahl von Personen insb. über den Hauptbahnhof in die Innenstadt Hannovers. Von Beginn an konnte festgestellt wer­den, dass die „Feierstimmung“ sich durch massiven unsachgemäßen Gebrauch von Feuer­werkskörpern entlud. Dabei beschossen sich die feiernden Personen gegenseitig und sehr häufig wurden sogenannte „Polenböller“ verwendet. Einige Menschen zündeten die Raketen an und hielten diese weiter in der Hand. Andere stellten sich die Batterien auf den Kopf und zündeten diese an. Auffallend war, dass auch sehr kleine Kinder (z. T. im Kinderwagen) einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wurden. Ansprachen der begleitenden Eltern zeigten da­bei keine oder nur sehr wenig Wirkung.

 

Polizeiliche Maßnahmen (sehr enge Begleitung und verstärkte Präsenz innerhalb der     Perso­nengruppen) waren erforderlich, damit zumindest ein massiver gegenseitiger Beschuss un­terbunden werden konnte. Außerdem konnte eine Vielzahl von nach dem Sprengstoffgesetz verbotenen Gegenständen sichergestellt werden (Beschlagnahme/Sicherstellung von über 100 sog. Polenböllern). Gegen 00.00 h hielten sich auf dem Ernst-August-Platz und auf dem Kröpcke jeweils über 1000 Personen auf, davon insgesamt ca. 500 relevante Störer. Die ein­gesetzten Polizeibeamt*innen waren vorrangig damit beschäftigt, die Gefahrenlagen abzu­wehren, so dass die Aufnahme von Straftaten eine nachrangige Rolle spielte.

 

Nach hiesigen Erkenntnissen gab es mindestens 9 verletzte Personen, die mit dem RTW ins Krankenhaus gebracht wurden. Ein ungehinderter Einsatz von Rettungsfahrzeugen konnte nicht immer gewährleistet werden. Leider wurden auch zwei Kinder verletzt, insbesondere wurde ein neunjähriges Mädchen mit erheblichen Gesichtsverletzungen durch einen vor dem Gesicht explodierenden Feuerwerkskörper ins Krankenhaus eingeliefert. []

 

Auf Grund vergleichbarer Vorfälle ergingen auch die Abbrennverbote in Düsseldorf, Celle und München.

 

Der Stadt Leipzig sind für die Jahreswechsel der letzten Jahre keine vergleichbaren Vorfälle innerhalb des Innenstadtrings und des Tangentenvierecks bekannt geworden.

 

Auf Grund dessen ist auch ein Abbrennverbot auf Grundlage des § 12 Abs. 1 SächsPBG nicht möglich.

 

 

Stammbaum:
VII-A-00995   Luftreinhaltung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00995-VSP-01   Luftreinhaltung   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt