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Vorlage - VII-DS-01084-NF-01  

 
 
Betreff: Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie

Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VII-DS-01084
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ältestenrat Information zur Kenntnis
21.04.2020    Telefonkonferenz Ältestenrat      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Beschlussfassung
29.04.2020 
Ratsversammlung, Kongresshalle Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020, Az: 15-5422/4 gilt unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

  1. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist.

 

  1. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von Kindertageseinrichtungen finanziert.

 

  1. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für Versicherungsbeiträge finanziert.

 

  1. Für die Kompensation der entgangenen Elternbeiträge werden überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 18.03.2020 bis zum 17.04.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird.

 

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sichern.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

3.500.000

verschiedene PSP-Elemente

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen eine Allgemeinverfügung am 16.03.2020 (AZ: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 18.03.2020 bis zum 17.04.2020 anordnet. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung dieses Bereichs getroffen werden. 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne des SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss.

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Beschreibung des Vorhabens

 

Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der Allgemeinverfügung gesichert, um anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.

 

Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung in Rechnung gestellt werden, die aufgrund der o. g. Allgemeinverfügung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.

 

2. Begründung der Notwendigkeit

 

Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen, welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen Anspruch auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des jeweiligen Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Eine Reduzierung der Finanzierung von deutlich geringerer Betreuung könnte unter Umständen zu Kurzarbeit, Entlassungen und finanzieller Schieflage bei den freien Träger führen.

 

Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge, Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.

 

Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.

 

Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.

 

Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d. SächsKitaG zu zahlen. Wenn eine Betreuungsleistung über einen längeren Zeitraum ohne Verschulden der Personensorgeberechtigten nicht angeboten wird, ist ein Erlass der Elternbeiträge angemessen.

 

 

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

 

Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Argumente stellt sich der benannte Vorschlag als die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der Stadt Leipzig eingestellt sind.

 

Im Gegensatz dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw. Mehraufwand der Stadt Leipzig. Aufgrund nicht abschließend vorhandener Zahlen kann hier nur eine qualifizierte Schätzung abgegeben werden.

 

Unter zu Grundelegung der Belegungszahlen des Februars 2020, geplanter Aufwendungen für Absenkung und Ermäßigung von Elternbeiträgen sowie der aktuellen Elternbeiträge ist eine Vorfinanzierung für die Stadt Leipzig von ca. 3,5 Mio. Euro als realistisch einzuschätzen.

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01084   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Eilentscheidung
VII-DS-01084-NF-01   Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG im Zuge der Corona-Pandemie   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung