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Vorlage - VII-A-01026-VSP-01  

 
 
Betreff: Fortunabad erhalten!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VII-A-01026
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
SBB Südwest Vorberatung
29.06.2020 
SBB Südwest - Stadtbüro/Videokonferenz zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
30.06.2020    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
07.07.2020    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
07.07.2020    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.07.2020 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig vorerst keine Weiterberatung     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain


Zusammenfassung:

 

Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind keine Maßnahmen, welche über die regelmäßig durchgeführte Gewässerunterhaltung hinausgehen, erforderlich.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-01026

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

 

II.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant, da Ablehnung.


III. Sachverhalt

 

Der Zustand des Fortunabades sowie seines direkten Umfeldes wird aus wasserwirtschaftlicher Sicht als gut beurteilt. Eine für die Gewässerunterhaltung erforderliche Zugänglichkeit ist gegeben, so dass eine ordnungsgemäße Unterhaltung entsprechend des § 39 WHG sowie § 31 SächsWG problemlos erfolgen kann.

 

Ebenso ist ein ungehinderter Wasserzu- und -abluss gegeben, Verlandungstendenzen, welche die Wasserzirkulation beeinträchtigen könnten, sind nicht vorhanden. Behindern umgestürzte Bäume den ungehinderten Wasserzu- und/oder -abfluss, so werden diese durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer zeitnah beseitigt.

 

Eine Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 BGB besteht am Fortunabad nicht.
Bei den vorhandenen Uferpfaden handelt es sich nicht um gewidmete bzw. für den öffentlichen Verkehr ausgebaute Feld- oder Waldwege.

 

Insofern ist der Grundstückseigentümer nach § 11 Waldgesetz bzw. § 60 BNatSchG lediglich vermindert verkehrssicherungspflichtig. Dies bedeutet, er muss den Nutzer auf untypische Gefahren hinweisen. Die Gefahren, welche von Bäumen ausgehen (Totholz, Windbruch etc.) gehören zu den waldtypischen Gefahren, auf welche nicht gesondert hingewiesen werden muss.

 

Auch wenn keine Pflicht zu Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit besteht, wurden seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer in der Vergangenheit bereits in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und z. T. mit Hilfe des Anglerverbandes Leipzig e. V. einige Maßnahmen im Bereich des Fortunabades durchgeführt (Totholzentfernung, Kroneneinkürzungen, Beräumung von Sturzbäumen), vorrangig am stärker durch Freizeitangler frequentierten Nordostufer des Fortunabades.
Dies erfolgte stets unter Beachtung der gültigen Schutzgebietsverordnungen.

 

Durch die Lage innerhalb des LSG „Leipziger Auwald“ ergibt sich, dass alle Eingriffe in die zu schützende Natur so gering wie möglich ausfallen sollen. Weiterhin sind vorhandene naturnahe Flächen und Strukturen zu bewahren und der Anteil von naturnahen Flächen und Strukturen zu erhöhen, was auch den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entspricht.

 

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Untere Naturschutzbehörde weisungsgebundene Aufgaben (§ 47 SächsNatSchG) bearbeitet. Sie kann aufgrund dieser rechtlichen Einordnung nicht durch den Stadtrat mit der Aufgabenerledigung beauftragt werden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01026   Fortunabad erhalten!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01026-VSP-01   Fortunabad erhalten!   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt